POLITIK – EuGH-Verfahren

Luxemburg - Es ist mal wieder Großkampftag in Luxemburg. Entsprechend füllt sich der Sitzungssaal III, Ebene 6, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) schon etwa eine Stunde vor Verhandlungsbeginn. Es geht formal um die relativ bescheidene Frage, ob die niederländische Versandapotheke DocMorris Mitgliedern der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) Rx-Boni gewähren darf. Doch alle wissen: An dem Ausgang des Verfahrens hängt die komplette Preisbindung. Die Standesvertretung der Apotheker ist daher ebenso stark vertreten wie die europäischen Versender. Entschieden wurde heute noch nichts, der Generalanwalt wird am 2. Juni seine Schlussanträge stellen.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Der kürzlich von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) vorgestellte AMTS-Vertrag mit der AOK-Nordwest sorgt für neuen Geschwisterstreit im Münsterland. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) wirft Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening vor, in seinem Revier zu wildern. Auch bei der ABDA in Berlin sieht man im Kammer-Vorstoß eine Grenzüberschreitung. Jetzt will sich der Geschäftsführende ABDA-Vorstand der Sache annehmen.
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POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Das Rennen um die 300 Millionen Euro aus dem Innovationsfonds ist eröffnet: Nachdem Ende Februar die Förderschwerpunkte – unter anderem Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) – bekannt gegeben wurden, steht nun ein grober Fahrplan. Im Herbst soll entschieden werden, welche Projekte gefördert werden. In der Kategorie AMTS gehen laut Professor Dr. Josef Hecken, dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), wahrscheinlich vier Projekte an den Start.
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POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Die Einführung eines elektronischen Rezepts hat Zur Rose sich schon länger auf die Fahnen geschrieben. Jetzt wird es konkret: Mit ihrem Projekt „eRx“ will sich die Versandapotheke um Gelder des Innovationsfonds bewerben. Der Zeitplan steht – Modellprojekte in Bremen und Bayern sind bereits geplant, 2019 soll des E-Rezept Eingang in die Regelversorgung finden. Mit dabei sind der Deutsche Hausärzteärzteverband (HÄV) und der Kassendienstleister GWQ.
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POLITIK – Impfstoffe

Berlin - Der Arzt wollte besonders sparsam sein: Weil er bestimmte Impfstoffe nur selten einsetzte, verordnete er sie auf Einzelrezepten für den jeweiligen Patienten und nicht als Sprechstundenbedarf. Das passt allerdings nicht ins System. Die betroffene Deutsche BKK beantragte eine Prüfung und stellte dem Arzt wurden 215 Euro in Regress. Er wehrte sich und bekam vom Bayerischen Landessozialgericht (LSG) recht.
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POLITIK – Hilfsmittelgesetz

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will noch im April ein Hilfsmittelgesetz vorlegen. Darin soll festgelegt werden, dass die Krankenkassen beim Abschluss von Lieferverträgen nicht nur auf den Preis schielen, sondern auch die Produktqualität angemessen berücksichtigen. Außerdem sollen die Kassen verpflichtet werden, die Hilfsmittelverzeichnisse regelmäßig zu aktualisieren. Im Vorgriff darauf hat jetzt der GKV-Spitzenverband reagiert und schon einmal die besonders in der Kritik stehende Inkontinenzversorgung in den Blick genommen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die drei Landtagswahlen haben das etablierte politische System in Deutschland kräftig durcheinandergewirbelt: Die Volksparteien CDU und SPD erlebten schwere Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt. Angesichts des Triumphs der rechtspopulistischen AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die klassischen politischen Lager nach dem Rechts-Links-Schema ausgedient. Ein Kommentar von Lothar Klein.
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POLITIK – Betäubungsmittelgesetz

Berlin - Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bremer Bürgerschaft wollen den Konsum von Cannabis legalisieren. Dazu soll der rot-grüne Senat ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe erarbeiten. Nach den Plänen soll der Besitz für den Eigengebrauch und der Anbau geringer Mengen straffrei bleiben.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Vor dem Hintergrund steigender Zusatzbeiträge fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Abbau der Milliardenreserven im Gesundheitsfonds. Es gebe keinerlei Notwendigkeit für Beitragserhöhungen, sagte Präsident Reiner Holznagel der Bild-Zeitung.
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POLITIK – Pflegeversicherung

Berlin - Das Thema wird seit längerem diskutiert: Reha vor Pflege. Es soll nun in das Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl 2017 kommen. Der Koalitionspartner SPD lehnt die CDU-Pläne ab.
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POLITIK – Landtagswahlen

Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann sich freuen: Seine Partei hat bei der Landtagswahl zugelegt. Doch wahrscheinlich muss er sich nach einem neuen Koalitionspartner umsehen, denn die CDU musste – genauso wie die SPD – große Verluste hinnehmen. Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird es Wechsel geben. Großer Gewinner in allen drei Ländern ist die AfD.
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POLITIK – Apothekenpraktikum

Berlin - Der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut hat bei seinem Besuch der Einhorn-Apotheke „bedauert“, dass die Apotheker von der Regierungskoaltion nicht auf Augenhöhe mit den Ärzten ins Medikationsmanagement einbezogen wurden. Als Mitglied des Bundesgesundheitsausschusses habe er sich für eine stärkere Einbindung der pharmazeutischen Kompetenz eingesetzt. Hoffnung machte Heidenblut beim Thema Rezepturgebühr.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Selbst in der Schlussphase des spannenden Landtagswahlkampfes in Baden-Württemberg war es für Apothekerin Ursula Barthlen gar nicht so leicht, politischen Besuch für ihre Brücken-Apotheke zu gewinnen. Alle Landtagskandidaten hat die Repräsentantin der Aktion „Gesundheit Wählen“ angefragt. Nur Thomas Poreski, Reutlinger Landtagskandidat der Grünen, hatte Zeit für eine Stippvisite in der Dußlinger Apotheke. Die SPD ließ sich entschuldigen, die CDU hat noch nicht einmal auf die Einladung reagiert.
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POLITIK – Ärztelobby

Berlin - Bei ihren verlustreichen Wertpapiergeschäften hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nicht gegen die damals gültigen Anlagekriterien verstoßen. Zu dieser Bewertung kommt die Bundesregierung. Die KBV hatte im Jahr 2006 mit dem Kauf von Wertpapieren der isländischen Glitnir Banki einen Verlust von knapp einer Million Euro erlitten.
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POLITIK – Altersvorsorge

Berlin - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins erstmals auf 0 Prozent gesenkt. Kreditnehmer können daher auf sinkende Zinssätze wetten, Sparern erschwert die EZB die Geldanlage. Betroffen davon sind auch die Versorgungswerke der Apotheker. Die Auswirkungen der Zinssenkung werden sich nach Ansicht von Experten vorerst nicht negativ aus die Anwartschaften auswirken. Doch der Vorteil gegnüber der gesetzlichen Rentenversicherung schrumpft.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Das Fremdbesitzverbot zu verteidigen, gilt bis heute als einer der größten politischen Erfolge der Apotheker. Konzerne dürfen hierzulande keine Apotheken betreiben, das Ideal des unabhängigen Freiberuflers wird zumindest bislang auch von einer breiten Mehrheit in der Politik gestützt. Die Apotheker müssen sich dennoch vor einer schleichenden Aufweichung des Fremdbesitzverbots schützen – und sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gleichzeitig auf professionelle Unterstützung angewiesen. Ein Kommentar von Alexander Müller.
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POLITIK – Fremdbesitzverbot

Berlin - Apotheker müssen ihren Betrieb persönlich und frei von fremden Einflüssen leiten. So schreibt es das Apothekengesetz (ApoG) vor. Das hält sie aber nicht zwingend davon ab, einen Prokuristen zu bestellen. Zumindest das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat kein Problem damit, wenn der Inhaber einem Dritten weitgehende Befugnisse einräumt. Er müsse dann eben bei der Auswahl des Prokuristen gut aufpassen, so die Begründung.
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POLITIK – Gebührenordnung

Berlin - Die noch laufenden Verhandlungen zwischen der Bundesärztekammer (BÄK) und den Ärzteverbänden über die Novellierung der Gebührenordnung (GOÄ) werden plötzlich zum Wahlkampfthema. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, wirft der SPD vor, die Novellierung der GOÄ für den Stimmenfang zu instrumentalisieren.
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POLITIK – Bundessozialgericht

Berlin - Ärzte dürfen in bestimmten Fällen Arzneimittel herstellen. Ob sie das auch tun müssen, weil es günstiger ist als eine Rezeptur aus der Apotheke, ist allerdings noch nicht geklärt. Über diese Frage muss nun das Bayerische Landessozialgericht (LSG) entscheiden. Denn das Bundessozialgericht (BSG) hält die Sache für weniger eindeutig als die Vorinstanzen, die dem Arzt recht gegeben hatten.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Um ein Gespür dafür zu bekommen, wie lange die Apotheker auf eine Honoraranpassung warten mussten: An der Spitze der Nation standen bei der letzten großen Reform Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Johannes Rau. „Hartz IV“ taugte noch zum Wort des Jahres und Werder Bremen wurde Deutscher Fußballmeister. Jetzt könnte es erstmals wieder eine radikale Veränderung geben – die Apotheker halten den Atem an. Ein Kommentar von Alexander Müller.
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