POLITIK | Nationales Gesundheitsportal |

Berlin - Der US-Konzern Google wehrt sich in Deutschland gegen das vorläufige Verbot einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einem Online-Gesundheitsportal. Das Oberlandesgericht München bestätigte am Dienstag, dass Google gegen ein entsprechendes Urteil Berufung eingelegt habe. Das Unternehmen selbst war trotz mehrmaliger Anfrage für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
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POLITIK | Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung |

Berlin - Seit dem heutigen Dienstag können Corona-Schnelltests auch an Arbeitgeber abgegeben werden. Eine entsprechende Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung ist gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
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POLITIK | Bundestag nicht zuständig |

Berlin - Der Umgang mit den Namen der Abgeordneten, die an Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung beteiligt waren, liegt aus Sicht des Bundestags allein in der Verantwortung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).
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POLITIK | Nebenwirkungen werden geprüft |

Berlin - Der für Mittwochabend geplante Impfgipfel von Bund und Ländern wird nach der Aussetzung von Corona-Impfungen mit dem Präparat von AstraZeneca verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit. Die Telefonkonferenz zum Thema der Impfkampagne und der Einbeziehung der Hausärzte werde verschoben, bis eine Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vorliege.
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POLITIK | Ersatz für AstraZeneca gesucht |

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund nach dem vorübergehenden Impfstoff schnellstmöglich nach Alternativen sucht. Auch der russische Impfstoff Sputnik V sei ein Kandidat, so Söder. Deutschland solle sich nicht nur auf die europäische Beschaffung verlassen, sondern die Sache selbst in die Hand nehmen.
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POLITIK | Terminsoftware No-Q |

Berlin - Räume, Personal, Infrastruktur: Viele Apotheken hadern vor allem deshalb mit dem Angebot von kostenlosen Corona-Schnelltests, weil sie nicht glauben, dass sich das angesichts der Mühen und Kosten lohnt. Der Apothekerverband Nordrhein (AVNR) will da nun Abhilfe schaffen und hat einen Rahmenvertrag vereinbart.
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POLITIK | „Angela Merkel muss jetzt schnell handeln“ |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss immer härtere Kritik einstecken. Während Parteichef Armin Laschet an ihm festhält, ist der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD besonders deutlich geworden: Spahn sei „mit seinem Job überfordert“, kritisiert Thomas Kutschaty. Als Gesundheitsminister sei er „nicht mehr tragbar“.
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POLITIK | Impfstopp |

Berlin - Das vorübergehende Aussetzen von Covid-19-Impfungen mit dem Präparat von AstraZeneca wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet die Impfpläne durcheinander bringen. „Das wird viele Strategien wieder verändern“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Laschet?“. Derweil fordern die Grünen eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses.
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POLITIK | Grünes Licht aus dem Parlament |

Remagen - Das Europäische Parlament hat das neue Programm EU4Health durchgewunken – laut EU-Kommission das ehrgeizigste Gesundheitsprogramm aller Zeiten. Hierüber sollen die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten gestärkt und Innovationen im Sektor gefördert werden. Dafür wird eine stattliche Summe von 5,1 Milliarden Euro bereitgestellt.
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POLITIK | Positionspapier |

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat erstmalig ein Grundsatzprogramm zur Weiterentwicklung der Gesundheitswirtschaft am Standort Deutschland in Europa vorgelegt. Darin geht es auch um die Arzneimittelversorgung und um Video-Sprechstunden.
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POLITIK | Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung |

Berlin - In  der überarbeiteten Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird ein Hygienekonzept für jeden Betrieb gefordert. Laut Bundesarbeitsministerium (BMAS) ist ein solches schon heute Pflicht. Mit der Aufnahme in die Verordnung werde diese Vorgabe nun noch einmal stärker betont.
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POLITIK | Corona-Impfung in Arztpraxen |

Berlin - Wenn die Corona-Impfungen endlich in der Fläche in Hausartpraxen durchgeführt werden, sind auch die Apotheken gefragt. Doch noch sind viele Fragen ungeklärt – insbesondere die Honorierung. Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR), fordert eine schnelle Klärung sowie eine Einbindung von Apotheken in laufende Modellprojekte. Beim Aufbau der Teststellen durch Apotheken in NRW beklagt Preis die zu hohen Eintrittshürden für Apotheken.
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POLITIK | Verträge vermittelt |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will in der Maskenaffäre der Union auf Bundestagsabgeordnete zugehen, die konkrete Verträge zwischen Maskenherstellern und der Bundesregierung vermittelt haben. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Thomas Steffen an den Direktor des Bundestages, Lorenz Müller, hervor, das der „Bild am Sonntag“ vorliegt.
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POLITIK | Kommissionsvize räumt Fehler ein |

Berlin - Mehrere Bundesländer ziehen aus den Kürzungen der Impfstofflieferungen durch AstraZeneca Konsequenzen. Sie beziehen sich vor allem auf die Terminvergabe von Impfungen.
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POLITIK | Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz |

Berlin - In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verliert die CDU bei den Landtagswahlen deutlich. In Stuttgart kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiter regieren, in Rheinland-Pfalz kann Malu Dreyer (SPD) Koalitionsgespräche führen.
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POLITIK | COVID-19-Impfstoffe |

Berlin - Die Vorbereitungen für Corona-Schutzimpfungen in den Arztpraxen laufen laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung auf Hochtouren. Sobald ausreichend Impfstoffe verfügbar sind, stünden die Vertragsärzte bereit. Ein zusammen mit Vertretern der Apotheken und des Großhandels entwickeltes Belieferungskonzept gebe es auch schon.
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POLITIK | Corona-Laientests |

Berlin - Bei den FFP2-Masken durften die Apotheken einspringen, bei den Laientests setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Discounter. Er wird nicht müde zu betonen, welche Vorteile dieser Kanal hat – für den Preis, aber auch für die Verfügbarkeit. Er spricht von einer „neuen Qualität“.
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POLITIK | Bundestag hebt Immunität von Georg Nüßlein auf |

Berlin - Gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird mehreren Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Gegen Nüßlein stehe der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Raum. Der Bundestag hat demnach seine Immunität aufgehoben, um den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse zu ermöglichen.
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POLITIK | Baden-Württemberg |

Berlin - In Baden-Württemberg hat das Sozialministerium dem Landesapothekerverband am heutigen Mittwoch zugesagt, dass Apothekenpersonal, das Antigen-Schnelltests durchführt, in die Priorisierungsgruppe 2 der Corona-Impfverordnung fällt. Erst gestern hatte das Ministerium mitgeteilt, dass nun alle Unter-65-Jährigen aus der zweiten Priorität geimpft werden könnten – mit dem AstraZeneca-Impfstoff. Test-Apotheken waren da allerdings noch nicht explizit genannt.
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POLITIK | Schnelltests für Lockerungen nutzen |

Berlin - Am 3. März beraten Bund und Länder über den Schnelltests-Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Schon jetzt ist klar: Viele vermissen noch eine Strategie hinter der Ausgabe von Corona-Heimtests und der für die Bürger:innen kostenlosen Testung durch geschultes Personal. Jetzt legt die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag vor, in dem sie konkrete Vorschläge macht.
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