POLITIK | Kommission sieht CBD nicht mehr als BtM |

Berlin - 2020 war auch für Anbieter von medizinischen Cannabisprodukten eine Achterbahnfahrt. Doch das Jahr endet äußerst versöhnlich: Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor zwei Wochen in einem Urteil klarstellte, dass CBD nicht als Betäubungsmittel betrachtet werden sollte, und gestern die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) für eine Herabstufung von Cannabis im Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel votierte, hat nun auch die EU-Kommission eingelenkt: Sie verwirft ihre vorläufige Auffassung, CBD als BtM zu betrachten. Damit ist der Weg frei für die vorliegenden Novel-Food-Anträge.
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POLITIK | Corona-Therapie |

Traunstein - Während derzeit die bevorstehende Zulassung von COVID-19-Impfstoffen allenthalben im Fokus steht, wollen die bayerischen Regierungsfraktionen von Freien Wählern und CSU erfolgversprechende bayerische Therapieansätze mit 50 Millionen Euro unterstützen.
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POLITIK | Wahl der DAV-Spitze |

Berlin - Am heutigen Mittwoch wurde turnusmäßig die Spitze des Deutschen Apothekerverbands neu gewählt. Kontinuität gibt es auf der Position des Vize-Vorsitzenden: Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes, ist für weitere vier Jahre im Amt bestätigt worden. In einer Mitteilung zeigt Hubmann seine geplanten Arbeitsschwerpunkte auf. Er will sich für dauerhaft vereinfachte Abgabebestimmungen einsetzen und für Sicherheit beim E-Rezept sorgen.
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POLITIK | GKV-Arzneimittelausgaben |

Berlin - Trotz der Coronabedingten Delle im April und Mai sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen mit insgesamt plus 5,8 Prozent in den ersten zehn Monaten wieder deutlich gestiegen und liegen damit über dem zwischen Ärzten und Krankenkassen vereinbarten Zielkorridor von 3,7 Prozent. Allerdings sank nach Angaben des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) die Anzahl der Rezepte deutlich um 3,2 Prozent. Damit sinkt auch das damit verbundene Apothekenhonorar.
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POLITIK | Zulassung |

Berlin - Nach der raschen Zulassung BionTech-Corona-Impfstoffs in Großbritannien macht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der europäischen Zulassungsbehörde Ema Druck: Es setze auf zügige Entscheidungen über die Zulassung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union, sagte Spahn anlässlich einer Konferenz der EU-Gesundheitsminister. Pflegekräfte, Ärzte und andere arbeiteten in der Krise gerade Tag und Nacht und an jedem Wochenende. Daher dürfe man auch von der EU-Zulassungsbehörde erwarten, dass sie schnellstmöglich zu einer Entscheidung komme.
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POLITIK | Deutscher Apothekerverband |

Berlin - Thomas Dittrich, Vorsitzender des Apothekerverbandes Sachsen, ist Nachfolger von Fritz Becker als Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV). Die Mitgliederversammlung wählte Dittrich soeben einstimmig. Als DAV-Vize wiedergewählt wurde Hans-Peter Hubmann aus Bayern. Becker hatte nach drei Amtszeiten nicht erneut für das DAV-Spitzenamt kandidiert.
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POLITIK | Marburger Bund |

Berlin - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert wegen der derzeitigen Belastungen der Corona-Pandemie, Ärzte von planbaren und nicht sofort notwendigen Eingriffen zu entlasten.
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POLITIK | ABDA-Fachkonferenz zu Arzneimittellieferengpässen |

Berlin - Um den europäischen Ansatz gegen Arzneimittellieferengpässe zu diskutieren, lud die ABDA am heutigen Dienstag Vertreter von Fachverbänden sowie EU-Politiker zu einer digitalen Fachkonferenz. Die EU-Abgeordente Jutta Paulus, selbst Apothekerin, fordert nachhaltige Lösungen, hat aber aus pharmazeutischer Sicht auch Bedenken.
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POLITIK | Corona-Impftstoff |

Berlin - Über 7000 Helfer haben sich in NRW für den Aufbau der 53 Impfzentren bereits freiwillig gemeldet. In NRW sollen nach der Zulassung von Corona-Impfstoffen eine Million Impfdosen verabreicht werden, teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dem gemeinsamen Besuch des geplanten Corona-Impfzentrums im Düsseldorfer Fußballstadion „Merkur Spiel-Arena“ mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit. Spahn lobte den Fortschritt beim Aufbau der Impfzentren und warb für Vertrauen in die neuen Corona-Impfstoffe.
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POLITIK | „Verbund starke Apotheke“ |

Berlin - Der Verein „Verbund starke Apotheke“ ist gegründet. Auslöser für die Initiatorin Beatrice Guttenberger und ihre Mitstreiter war die Pleite des Rechenzentrums AvP. Und auch wenn sich viele Mitglieder zunächst aus den Reihen der Betroffenen rekrutieren, will sich der Verein um alle großen Apothekenthemen kümmern.
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POLITIK | Helfer dringend gesucht |

Berlin - In Berlin sollen die sechs Impfzentren Mitte Dezember stehen. Ab dann sollen die Berliner geimpft werden können. Helfer werden weiterhin dringend gesucht. Eine zentrale Anlaufstelle für Interessierte gibt es nicht. Nur die Ärzte können sich über die Kassenärztliche Vereinigung in eine Liste eintragen lassen. Für sie steht auch bereits die Vergütung fest: 120 Euro pro Tag. Für alle anderen Helfer orientiert sich die Entlohnung an Tarifen oder beläuft sich gar auf Mindestlohn.
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POLITIK | Nordrhein-Westfalen |

Berlin - Der Umgang mit Corona-Schutzmasken gerät für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu einem heiklen Politikum. Zunächst präsentierte sich Laschet – zum Ärger der Apotheker – bei seiner Vorstellung als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz bei der Jungen Union mit einer DocMorris-Maske. Jetzt wirft die SPD-Opposition dem möglicherweise nächsten Kanzlerkandidaten der Union Mauscheleien und Vetternwirtschaft bei der Beschaffung von Masken auf Kosten der NRW-Landeskasse vor.
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POLITIK | Bund und Länder |

Stuttgart - Nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts am gestrigen Montag sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn anlässlich einer Pressekonferenz zum geplanten Aufbau einer Nationalen Gesundheitsreserve, dass sich der Start der Ausgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen bis in den Dezember hineinziehen könne. Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, spricht von einer Herausforderung für die Apotheken – schließlich gilt es, 400 Millionen Masken zu verteilen.
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POLITIK | Interview mit Thomas Dittrich |

Berlin - Der Vorsitzende des Sächsischen Apothekerverbands, Thomas Dittrich, geht bei der bevorstehenden Wahl am 2. Dezember als einziger Kandidat für die Nachfolge von Fritz Becker als DAV-Chef ins Rennen. Mit DAZ.online sprach er über harte Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband, die Folgen der AvP-Pleite, die anstehende ABDA-Strukturanalyse und die Beteiligung von eHealth-Tec an der Entwicklung des E-Rezept-Fachdiensts.
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POLITIK | Rheinland-Pfalz |

Berlin - In Rheinland-Pfalz ruft die Landesapothekerkammer Apotheker und PTA zur Unterstützung in den Impfzentren auf. In einem ersten Schritt soll zunächst abgeklärt werden, wie groß das Interesse seitens der Pharmazeuten ist, bei der Aufbereitung des Impfstoffes mitzuwirken. Wer bereit ist, im Impfzentrum zu arbeiten, soll sich direkt an die Kammer wenden.
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POLITIK | Wie weit geht die Meinungsfreiheit? |

Berlin - Wo endet die private Meinung, wo beginnt die Repräsentation der öffentlichen Aufgabe? Und ab wann ist Meinung nicht mehr Meinung, sondern schon Straftat? Mit diesen verfassungsrechtlichen Fragen muss sich die Apothekerkammer Schleswig-Holstein (AKSH) bald befassen: Denn bei ihr wurde Beschwerde gegen die Sonnen-Apotheke in Uetersen eingereicht, weil die in ihrem Schaufenster und im Verkaufsraum rechte Propaganda verbreitet haben soll. Die Aufregung um die Apotheke ist nicht neu.
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POLITIK | Corona-Testverordnung |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium passt erneut seine Coronavirus-Testverordnung an – sie soll offenbar bereits am 1. Dezember in Kraft treten. Demnach hat künftig auch das Personal von Tageskliniken und Rettungsdiensten Anspruch auf präventive Tests. Zudem werden die Kosten für Tests von Reiserückkehrern aus Risikogebieten nicht mehr übernommen. Und: Der Erstattungsbetrag für PoC-Antigentests wird von 7 auf maximal 9 Euro erhöht. Derweil wird offenbar noch immer an der ebenfalls geplanten Antigentest-Preisverordnung gefeilt.
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POLITIK | Debatte im Bundestag |

Süsel - Noch ist offen, welche Lehren der Gesetzgeber aus der AvP-Insolvenz ziehen wird. Beim Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard ist die Politik schon ein kleines Stück weiter. Die Linken und die Grünen haben Forderungen für mögliche grundlegende Änderungen bei der Wirtschaftsprüfung erarbeitet. Die Anträge stehen heute auf der Tagesordnung des Bundestags.
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POLITIK | Bundesrat winkt durch |

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitagmorgen dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) zugestimmt. Damit werden Rx-Boni jetzt im Sozialgesetzbuch verboten – was jedoch nur für GKV-Versicherte gilt, der PKV-Bereich bleibt weiter außen vor. Das Gesetz sieht außerdem eine zusätzliche Vergütung für pharmazeutische Dienstleistungen vor sowie ein Botendiensthonorar in Höhe von 2,50 Euro. Und Versandapotheken müssen künftig die Temperaturvorschriften beachten.
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POLITIK | Die Frage der Treuhandkonten |

Berlin - Die FDP sieht nach der AvP-Pleite einen „erheblichen Verbesserungsbedarf“ bei Factoring-Dienstleistern im Gesundheitssystem. Der FDP-Abgeordnete Dr. Wieland Schinnenburg und seine Fraktion fragen bei der Bundesregierung auch nach Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungssystemen insgesamt.
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