POLITIK | „Schuld ist das Virus“ |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor übertriebenen Erwartungen an den „Impfgipfel“ gewarnt. „Wir können durch einen Gipfel alleine noch nicht mehr Impfstoffe produzieren“, sagte Spahn am Sonntagabend in einem „Bild“-Talk. Impfstoffproduktion sei das Anspruchsvollste, was es gebe. „Und deshalb geht das nicht in drei oder fünf Wochen.“
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich verrechnet und korrigiert seine Bestellung: Die Apotheker:innen sollen jetzt 3,30 Euro pro Maske bekommen, die sie auf Staatskosten an Versicherte abgeben. Es ist weniger der neue Preis, über den es sich aufzuregen gilt, als über dieses neuerlich komplett chaotische Vorgehen des Ministers, kommentiert Alexander Müller.
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POLITIK | Impfangebot für alle bis Sommer |

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Strategie der Europäischen Union beim Einkauf von Corona-Impfstoffen kritisiert. „Es wäre gut gewesen, Europa hätte mehr Impfstoff bestellt. Viel weiter über den eigenen Bedarf hinaus“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Süddeutschen Zeitung (SZ). Am Geld wäre ein solches Vorgehen aus seiner Sicht nicht gescheitert. „Über den Kauf der Impfstoffe hat die EU-Kommission verhandelt. Wenn die Kommission von uns weitere Finanzmittel erbeten hätte, hätten wir auch der EU zusätzliches Geld überwiesen.“
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POLITIK | Hennrich zu Honorarkürzung |

Berlin - Teile der Apothekerschaft sind mal wieder wütend auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Sie fühlen sich von der Honorarkürzung bei der Abgabe kostenloser FFP2-Masken hintergangen. Zurecht? CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich verteidigt die Entscheidung Spahns. Sie sei nicht nur politisch richtig gewesen, sondern auch „realistisch“, wie er sagt: „Man kann keinem Menschen erklären, dass die Apotheker 6 Euro pro Maske erhalten, wenn sie sie an Privatkunden für 3 Euro verkaufen.“
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POLITIK | Gutscheine für Kleinkinder |

Berlin - Senioren und chronisch Kranke erhalten derzeit Gutscheine für FFP2-Masken oder Schutzmasken vergleichbarer Qualität auf Kosten des Staates. Doch manchmal bekommen auch junge Leute oder Eltern für ihre Kinder die Coupons – und können sich den Erhalt nicht erklären. Alles korrekt, sagen die Krankenkassen.
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POLITIK | Kein Impfstoff, keine Termine |

Berlin - Nach dem holprigen Impfstart in Deutschland hat Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Bevölkerung um Vertrauen und Geduld geworben. „Es kommen jede Woche Impfstoffe, und es werden auch mehr Zug um Zug“, sagte der CDU-Politiker am Samstag in Berlin. „Ich bitte einfach um ein Stück Vertrauen.“ Nach Angaben des Gesundheitsministeriums bekommen die Bundesländer bis zum 22. Februar über 1,7 Millionen Impfdosen mehr als bisher geplant. Angesichts überlasteter Hotlines plädierte Spahn für Änderungen bei der Impftermin-Vergabe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach angesichts des wochenlangen Lockdowns von einem „gewaltiger Kraftakt“ für Familien. Sie warb aber ebenfalls um Geduld.
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POLITIK | Apothekenhonorar wird gekürzt |

Berlin - Statt 6 Euro brutto sollen Apotheken ab 10. Februar nur noch 3,30 Euro netto pro FFP2-Maske abrechnen können – und zwar unabhängig davon, ob sie an sozial schwache Menschen abgegeben werden oder an Risikopatienten. Dies geht aus dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervor.
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POLITIK | Pressekonferenz |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt auf weitere Fortschritte bei den schleppend angelaufenen Corona-Impfungen in Deutschland. „Der Start der Impfkampagne war schwierig”, sagte der CDU-Politiker heute in Berlin. Es habe weniger Impfstoff gegeben als aus EU-Bestellungen erwartet, Termin-Hotlines seien teils schwer erreichbar gewesen. Alle Bundesländer machten bei Impfungen zunächst besonders verwundbarer Corona-Risikogruppen aber Fortschritte.
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POLITIK | Neue Impfpriorität gefordert |

Berlin - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Konsequenzen aus der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) gefordert, den Impfstoff von AstraZeneca nur Erwachsenen unter 65 Jahren zu spritzen. „Wir müssen zum einen umgehend alternative Impfstoffe für über 65-Jährige beschaffen und zum anderen die Impfreihenfolge für den in Kürze eintreffenden AstraZeneca-Impfstoff neu koordinieren“, sagte Esken den Zeitungen gegenüber der Funke Mediengruppe. „Vor allem Klinik- und Pflegepersonal sollten als erste von den nun freien Ressourcen profitieren.“
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POLITIK | Apotheken müssen Scheine aufbewahren |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) behält sich eine Kontrolle der Abrechnung der FFP2-Berechtigungsscheine vor. Nach Abschluss der Verteilaktion werde man über eine weitere Prüfung in den Apotheken und Rechenzentren entscheiden, teilte ein Ministeriumssprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC mit.
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POLITIK | FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger |

Berlin - Kurzfristig rollt die nächste Verteilaktion von FFP2-Masken auf die Apotheken zu. Laut Ankündigung von Sozialminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn sollen Hartz-IV-Empfänger zehn Masken erhalten. Die Apothekerverbände begrüßen die Maßnahmen, warnen aber auch vor Preisdebatten.
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POLITIK | EU veröffentlicht geschwärzten Vertrag |

Berlin - Im Streit um Corona-Impfstofflieferungen von AstraZeneca ist die EU-Kommission am Freitag den Forderungen nachgekommen, den gemeinsamen Rahmenvertrag zu veröffentlichen. Entscheidende Stellen des Dokuments vom August 2020 hat sie jedoch geschwärzt und das mit Geschäftsgeheimnissen begründet – unter anderem jene mit den für das erste Quartal vorgesehenen Liefermengen. Genau um die dreht sich der Streit allerdings. EU-Gesundheitspolitiker Dr. Peter Liese (CDU) sieht dennoch eher die Argumente der Kommission gestützt als die des Konzerns.
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POLITIK | Streit um Kundenzeitschriften |

Berlin - Jahrzehntelang kannte die Apotheken Umschau keine ernst zu nehmende Konkurrenz. Doch mit Mylife haben sich die Vorzeichen geändert. Mit einer Treue-Prämie wollte der Wort & Bild Verlag die Anzahl der Exemplare je Kunde stabil halten. Doch dabei ist man in Baierbrunn weit über das Ziel hinausgeschossen. Bereits Ende 2019 verbot das Landgericht München das Konzept als „kartellwidrige Behinderung“ – und zerpflückte die Geschichte vom kleinen Verlag und großen Apothekensterben.
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POLITIK | Corona-Impfstoff |

Remagen - In den vergangenen Tagen hat sich der Konflikt der EU mit dem Corona-Impfstoff-Hersteller AstraZeneca massiv zugespitzt. Wie es aktuell aussieht, ist keine zufriedenstellende Lösung in Sicht. In Deutschland will die Bundesregierung jetzt mit den Ländern einen Impfgipfel einberaumen.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Die Maskenbeschaffung durch den Bund im vergangenen Jahr, aber auch die anstehende weitere Verteilung medizinischer Masken beschäftigt auch die Linksfraktion im Bundestag. In einem jüngst eingebrachten Antrag, der am morgigen Freitag im Bundestag besprochen werden soll, fordert sie die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass ausreichend bezahlbare Masken zur Verfügung stehen. Zudem solle sie für private Käufe die Abgabepreise deckeln – in Höhe der Selbstkosten. 
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POLITIK | Corona-Antigen-Schnelltests für Laien |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Corona-Antigen-Schnelltests auch für den Laiengebrauch freigeben – sofern die zu erwartenden neuen Produkte so einfach zu handhaben sein werden, dass sie für den Einsatz durch jedermann taugen. Heute debattierten die Abgeordneten im Bundestag einen Antrag der Grünen, der sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigt. Die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis schoss dabei scharf gegen die Apothekerverbände: Diese hätten schon wieder Dollarzeichen in den Augen.
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POLITIK | VSW droht mit dem Staatsanwalt |

Berlin - Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) geht nun ebenfalls gegen mindestens eine Apotheke vor, die bei der Abgabe von FFP2-Masken auf die Eigenbeteiligung des Versicherten verzichtet.
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POLITIK | Rechtsanwalt analysiert neues UWG |

Berlin - Mit einer Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wollte der Gesetzgeber dem Abmahn-Missbrauch einen Riegel vorschieben. Dabei ist er aber über das Ziel hinausgeschossen, findet Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann von der Kanzlei Terhaag und Partner. Apotheken profitieren von einigen Neuerungen, bei anderen nur der Onlinehandel.
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POLITIK | Spahn: Noch zehn harte Wochen |

Berlin - Die Planungen für ein rasches Spitzentreffen zur Lösung der Corona-Impfmisere werden immer konkreter. „Die Bundesregierung ist für einen solchen Impfgipfel. Die Planungen dafür laufen und werden noch heute mit den Ländern abgestimmt”, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin mit.
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POLITIK | Corona-Tests für alle |

Berlin - Mit einer Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung will das Bundesgesundheitsministerium die Abgabe von Corona-Eigentests ermöglichen. Hilde Mattheis (SPD) begrüßt das als einen ersten Schritt, fordert aber weitergehende Regelungen zur flächendeckenden Ausgabe solcher Tests.
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