POLITIK | Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung |

Berlin - In  der überarbeiteten Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird ein Hygienekonzept für jeden Betrieb gefordert. Laut Bundesarbeitsministerium (BMAS) ist ein solches schon heute Pflicht. Mit der Aufnahme in die Verordnung werde diese Vorgabe nun noch einmal stärker betont.
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POLITIK | Corona-Impfung in Arztpraxen |

Berlin - Wenn die Corona-Impfungen endlich in der Fläche in Hausartpraxen durchgeführt werden, sind auch die Apotheken gefragt. Doch noch sind viele Fragen ungeklärt – insbesondere die Honorierung. Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR), fordert eine schnelle Klärung sowie eine Einbindung von Apotheken in laufende Modellprojekte. Beim Aufbau der Teststellen durch Apotheken in NRW beklagt Preis die zu hohen Eintrittshürden für Apotheken.
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POLITIK | Verträge vermittelt |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will in der Maskenaffäre der Union auf Bundestagsabgeordnete zugehen, die konkrete Verträge zwischen Maskenherstellern und der Bundesregierung vermittelt haben. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Thomas Steffen an den Direktor des Bundestages, Lorenz Müller, hervor, das der „Bild am Sonntag“ vorliegt.
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POLITIK | Kommissionsvize räumt Fehler ein |

Berlin - Mehrere Bundesländer ziehen aus den Kürzungen der Impfstofflieferungen durch AstraZeneca Konsequenzen. Sie beziehen sich vor allem auf die Terminvergabe von Impfungen.
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POLITIK | Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz |

Berlin - In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verliert die CDU bei den Landtagswahlen deutlich. In Stuttgart kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiter regieren, in Rheinland-Pfalz kann Malu Dreyer (SPD) Koalitionsgespräche führen.
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POLITIK | COVID-19-Impfstoffe |

Berlin - Die Vorbereitungen für Corona-Schutzimpfungen in den Arztpraxen laufen laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung auf Hochtouren. Sobald ausreichend Impfstoffe verfügbar sind, stünden die Vertragsärzte bereit. Ein zusammen mit Vertretern der Apotheken und des Großhandels entwickeltes Belieferungskonzept gebe es auch schon.
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POLITIK | Corona-Laientests |

Berlin - Bei den FFP2-Masken durften die Apotheken einspringen, bei den Laientests setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Discounter. Er wird nicht müde zu betonen, welche Vorteile dieser Kanal hat – für den Preis, aber auch für die Verfügbarkeit. Er spricht von einer „neuen Qualität“.
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POLITIK | Bundestag hebt Immunität von Georg Nüßlein auf |

Berlin - Gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird mehreren Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Gegen Nüßlein stehe der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Raum. Der Bundestag hat demnach seine Immunität aufgehoben, um den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse zu ermöglichen.
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POLITIK | Baden-Württemberg |

Berlin - In Baden-Württemberg hat das Sozialministerium dem Landesapothekerverband am heutigen Mittwoch zugesagt, dass Apothekenpersonal, das Antigen-Schnelltests durchführt, in die Priorisierungsgruppe 2 der Corona-Impfverordnung fällt. Erst gestern hatte das Ministerium mitgeteilt, dass nun alle Unter-65-Jährigen aus der zweiten Priorität geimpft werden könnten – mit dem AstraZeneca-Impfstoff. Test-Apotheken waren da allerdings noch nicht explizit genannt.
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POLITIK | Schnelltests für Lockerungen nutzen |

Berlin - Am 3. März beraten Bund und Länder über den Schnelltests-Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Schon jetzt ist klar: Viele vermissen noch eine Strategie hinter der Ausgabe von Corona-Heimtests und der für die Bürger:innen kostenlosen Testung durch geschultes Personal. Jetzt legt die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag vor, in dem sie konkrete Vorschläge macht.
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POLITIK | Defizit von 139,6 Milliarden Euro |

Berlin - Die Corona-Krise reißt Löcher in den Staatshaushalt und trifft Europas größte Volkswirtschaft hart. Die Folgen sind etwas weniger dramatisch, als zunächst befürchtet. Die Pandemie ist allerdings noch längst nicht ausgestanden.
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POLITIK | Stau in Impfzentren |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf höheres Tempo bei Impfungen in den Impfzentren.
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POLITIK | Streit um Schnelltests |

Berlin - Erst Impf-, dann Test-Debakel: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht massiv unter Druck. Vor seiner Befragung im Bundestag am heutigen Nachmittag ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn erneut auflaufen. Die Zulassung der ersten Laientests durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) kommt für ihn genau im richtigen Moment.
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POLITIK | Debatte aus dem Bundestag |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Verfügbarkeit von kostenlosen Corona-Selbsttests für die breite Bevölkerung auch von den Marktpreisen abhängig machen. „Die Frage der Bezuschussung des Erwerbs hängt sehr von den Preisen ab“, sagte der CDU-Politiker bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Noch wisse man nicht, wie teuer die bereits zugelassenen Tests im Einzelhandel seien. Entsprechend müsse man auch die Frage nach der Bezuschussung besprechen, und ob die Tests auch für jedermann kostenfrei sein sollten.
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POLITIK | Corona-Kabinett kippt Startschuss zum 1. März |

Berlin - Nachdem das Corona-Kabinett am gestrigen Montag den Bundesgesundheitsminister bei seinen Schnelltest-Plänen ausgebremst hat, gibt es Kritik an Jens Spahn. So zeigten sich etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (beide SPD) enttäuscht bis entrüstet, dass die kostenlosen Schnelltests nun nicht zum 1. März kommen werden. Ebenso geht es FDP-Chef Christian Lindner.
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POLITIK | Baden-Württemberg |

Berlin - Auch wenn der 1. März als Stichtag für die bundesweiten kostenlosen Corona-Schnelltests nicht mehr steht – die apothekerlichen Standesorganisationen machen sich für eine rasche Impfung des bei den Testungen eingesetzten Apothekenpersonals stark. So auch in Baden-Württemberg, wo die Landesregierung nicht auf einen Startschuss aus Berlin warten will – jedenfalls nicht, so weit es um Lehrer:innen und Erzieher:innen geht. Für sie gibt es Schnelltests – auch in Apotheken – schon seit gestern auf Landeskosten.
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POLITIK | Kostenlose Schnelltests |

Berlin - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), hat enttäuscht darauf reagiert, dass die kostenlosen Corona-Schnelltests später kommen sollen als erwartet. „Es ist zum wiederholten Mal so, dass von Seiten des Bundesgesundheitsministers Dinge angekündigt wurden, die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen“, sagte Müller im ZDF-Morgenmagazin.
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POLITIK | Massenimpfung |

Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, auch Zahnärzte zu Corona-Schutzimpfungen der Bürger heranzuziehen.
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POLITIK | „Ich erwarte, dass der CBD-Kosmetikmarkt nun boomen wird“ |

Berlin - Die bislang unübersichtliche und umstrittene Rechtslage bezüglich der Zulässigkeit von CBD-Produkten ist etwas klarer geworden: Die EU-Kommission hat natürlich extrahiertes CBD in die sogenannte Cosing-Datenbank aufgenommen, auf der die in der EU für den Gebrauch in Kosmetika zugelassenen Inhaltsstoffe stehen.
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POLITIK | Baden-Württemberg |

Berlin - Der Landesapothekerverband (LAV) Baden-Württemberg fordert, dass Apotheker in der Impfpriorisierung der Bundesregierung nach oben gestuft werden. Schließlich würden sie spätestens mit der massenhaften Durchführung von Sars-CoV-2-Antigen-Schnelltests im Rahmen der Schulöffnungen verstärkt einen Infektionsrisiko ausgesetzt.
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