POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Am 17. Juli 2019 hatte das Bundeskabinett das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) beschlossen. Seitdem liegt es auf Eis. Die Bundesregierung hat die Einbringung ins Parlament mit dem Verweis auf die ausstehende Stellungnahme der EU-Kommission zum darin enthaltenen Rx-Boni-Verbot bislang zurückgehalten. Das ändert sich nun. Nach der Sommerpause soll das VOASG jetzt im Bundestag beraten werden. Eine Anhörung dazu ist für den 16. September geplant.
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POLITIK | Zweites Konjunkturpaket |

Berlin - Vom 1. Juli 2020 bis zum Ende des Jahres sinkt die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. Das haben Bundestag und Bundesrat heute in eigens dafür anberaumten Sondersitzungen beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr fürchtet, die Milliarden, die der Bund jetzt in die Hand nimmt, um die deutsche Wirtschaft zu stärken, könnten vor allem an jene fließen, die während der Krise eh schon profitiert hätten – zum Beispiel Online-Versandhändler. Auch die Generikahersteller sind in Sorge.
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POLITIK | Patientendaten-Schutzgesetz |

Berlin - In dieser Woche wird der Bundestag das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) verabschieden. Damit wird das eRezept ab 2022 zur Regel-Verordnung bestimmt. Jetzt haben die Regierungsfraktionen von Union und SPD noch einige Änderungsanträge nachgeschoben: So sollen die Verordnungs- und Dispensierdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Und es sollen Absprachen zwischen Apothekern, Ärzten und Heimen im Rahmen von gesetzlich zulässigen Verträgen möglich sein. Nicht durchsetzen konnte sich die Abda bisher mit ihrer Forderung nach einer technischen Makelsperre für eRezepte.
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POLITIK | „Nicht zielführend” |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das geplante Angebot von Corona-Tests für jedermann in Bayern kritisiert. „Einfach nur viel testen klingt gut, ist aber ohne systematisches Vorgehen nicht zielführend”, schrieb er am Montag bei Twitter. „Denn es wiegt in falscher Sicherheit, erhöht das Risiko falsch-positiver Ergebnisse und belastet die vorhandene Testkapazität.”
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POLITIK | Anwendung „Kommunikation im Medizinwesen“ |

Berlin - Die Gematik hat den ersten Fachdienst für die Anwendung „Kommunikation im Medizinwesen“ (KIM) zugelassen, der Zuschlag ging die Compugroup Medical (CGM). Mit KIM, ehemals als KOM-LE bekannt, sollen Leistungserbringer und Kassen künftig sicher und schnell über die Telematikinfrastruktur (TI) kommunizieren können. Das gute alte Faxgerät soll damit bald der Vergangenheit angehören.
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POLITIK | Änderungsanträge zum PDSG |

Berlin - Nächste Woche soll das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vom Bundestag verabschiedet werden. Nun wurden nochmals Änderungsanträge bekannt. Einer betrifft das im Apothekengesetz geregelte Absprache- und Zuweisungsverbot. Hier soll nun klargestellt werden: Für gesetzlich vorgesehene Absprachen soll das Verbot nicht gelten.
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POLITIK | Nach Corona-Ausbruch |

Düsseldorf - Die Menschen in Deutschland blicken auf das Corona-Infektionsgeschehen in NRW. In den vom Ausbruch betroffenen Kreisen ist das Alltagsleben wieder deutlich eingeschränkt. Es steht die Frage im Raum, wer dafür zahlen soll.
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POLITIK | Verstoß gegen Novel-Food-Verordnung |

Berlin - Der Streit um die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von freiverkäuflichen CBD-Produkten hält an. Die Stadt Köln hat dem Wildwuchs auf dem CBD-Markt nun einen Riegel vorgeschoben: Seit vergangenem Donnerstag dürfen in der Rhein-Metropole keine Lebensmittel mehr verkauft werden, denen Cannabidiol zugesetzt wurde.
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POLITIK | IKK vs KKH |

Berlin - Krankenkassen sollen laut Sozialgesetzbuch eigentlich kameradschaftlich miteinander umgehen. Andererseits stehen sie im Wettbewerb um Versicherte – und das führt immer wieder für Ärger. Die KKH zum Beispiel ist ziemlich aktiv darin, anderen Kassen Mitglieder abzujagen. Dagegen wollte sich die IKK Südwest wehren – ist dabei aber selbst über das Ziel hinausgeschossen.
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POLITIK | Apothekerkammer Hamburg |

Hamburg - Am gestrigen Montagabend beschloss die Kammerversammlung der Apothekerkammer Hamburg den Umzug der Kammergeschäftsstelle. Die Versammlung tagte als Präsenzveranstaltung mit verkürzter Tagesordnung unter strengen Corona-Auflagen in einem Multiplex-Kino.
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POLITIK | Haushalt |

Berlin - Im Jahr 2021 stehen für die Apothekerschaft wichtige Entscheidungen an: Das eRezept wird eingeführt und soll ab 2022 Pflicht werden. Immer noch hofft die Abda auf zusätzliches Geld für neue pharmazeutische Dienstleistungen und außerdem stehen Im Herbst 2021 wieder Bundestagswahlen an. In ihrem Haushaltsentwurf reagiert die Abda darauf mit einer großzügigen Steigerung der Ausgaben für die Kommunikationsabteilung. Das Budget von Kommunikationschef Dr. Reiner Kern soll um 9 Prozent auf mehr als 4 Millionen Euro steigen. Abda-Präsident Friedmann Schmidt soll zu seinem Abschied ein Wunsch erfüllt werden: 157.000 Euro im Etat sind für ein Projekt zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit deutscher Apotheker vorgesehen. Am 1. Juli stimmt die Mitgliederversammlung über den Haushalt ab.
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POLITIK | Verbandschef lobt Arbeit in der Krise |

Berlin - Eine Diskussion über eine Reform der Abda „ohne Denkverbote“ hat der Vorsitzende des Apothekerverbandes Brandenburg, Olaf Behrendt, in einem Mitgliederrundschreiben angekündigt. Zwar habe sich die Abda in der Coronakrise als handlungsfähig erwiesen. Allerdings hätten sich Kammern und Verbände mit Abda-Präsident Friedemann Schmidt darauf verständigt, „dass in absehbarer Zeit eine Analyse der Organisationsstruktur von Abda, Kammern und Verbänden erfolgen wird, in die wir externen Sachverstand einbeziehen werden“. Auf dieser Grundlage werde die Abda dann Entscheidungen treffen müssen, „wie wir unsere Standesvertretung reformieren und neu ausrichten wollen“. Behrendt: „Die Diskussion dazu muss ergebnisoffen und ohne Denkverbote erfolgen.“
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POLITIK | Massive Reihentests angeordnet |

Gütersloh/Düsseldorf - Über 1550 Arbeiter des Fleischverarbeiters Tönnies haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Die NRW-Regierung zieht die Notbremse. Regierungschef Armin Laschet verkündet einen regionalen Lockdown und massive Tests in der Bevölkerung.
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POLITIK | Gematik-Leitfaden |

Berlin - Die Apotheker sollen beim E-Medikationsplan eine tragende Rolle spielen. Das geht aus einem Leitfaden hervor, den die Gematik kürzlich veröffentlich hat. Was das Honorar für die umfassenden Leistungen betrifft, sind jedoch noch viele Fragen offen.
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POLITIK | Nachlese zum DAT 2019 |

Süsel - Über die Absage des Deutschen Apothekertages 2020 wird derzeit viel diskutiert. Doch was ist eigentlich aus den Anträgen des Vorjahres geworden? Der jüngste Rückblick der ABDA auf diese Anträge macht deutlich, dass damit noch viel zu tun bleibt - auch ohne neue Anträge aus diesem Jahr. Dies gilt auch für das aktuelle Thema Digitalisierung.
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POLITIK | Zukunftsmodell „Versorgungsapotheke“ |

Berlin - Eine alternde Bevölkerung trifft auf eine bevorstehende Ausdünnung des Apothekennetzes: Diesen toxischen Mix bescheinigt eine neue Studie des Instituts für Arbeit und Technik (IAT) der Arzneimittelversorgung in Westfalen-Lippe, die der dortige Apothekerverband (AVWL) in Auftrag gegeben hat. Demnach werden dort bis 2040 rund 500 Apotheker mehr gebraucht, um das jetzige Niveau zu halten – gleichzeitig droht aber ein demografischer Schock, der die jetzige Apothekenzahl in naher Zukunft sinken lassen wird. Das IAT hat neben der verstärkten Ausbildung an den Universitäten vor allem ein Konzept im Blick, um in Zukunft Versorgungsengpässe zu vermeiden: Apotheken neuen Typs, nämlich digitalisierte „Community Pharmacies“ wie es sie beispielsweise in den USA bereits gibt.
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POLITIK | Nach Absage des DAT 2020 in München |

Berlin - Der ABDA-Gesamtvorstand hat Ende Mai entschieden, den ursprünglich in München geplanten Deutschen Apothekertag 2020 abzusagen. Das gefällt nicht allen Mitgliedsorganisationen. Der Apothekerverband Nordrhein will nun auf der ABDA-Mitgliederversammlung am 1. Juli die Einberufung eines außerordentlichen digitalen Apothekertags beantragen.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Bald ist es ein Jahr her, dass das Bundeskabinett den Entwurf des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes beschlossen hat. Bekanntlich hängt dieser wegen seiner Kernregelung, einem im Sozialrecht verankerten Rx-Boni-Verbot, im Kanzleramt fest. Und so wundert es nicht, wenn nun die Rufe nach einem Rx-Versandverbot wieder lauter werden. Auch der Initiator der erfolgreichen Petition für ein Rx-Versandverbot, der Pharmaziestudent Benedikt Bühler, verfolgt die Diskussion gespannt – während die Bearbeitung seiner Petition im Bundestag ebenfalls auf sich warten lässt.
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POLITIK | Import/Original |

Berlin - Weil ein Apotheker einen Reimport abgegeben hatte, obwohl es einen Vertrag über das Original gab, retaxierte die BKK Diakonie die entsprechende Verordnung auf Null. Einfach so akzeptieren wollte der Kollege die Kürzung um 500 Euro nicht; er wollte wenigstens wissen, wie hoch der tatsächliche Schaden – also der entgangene Rabatt – für die Kasse denn tatsächlich war. Nachdem er zunächst erfolgreich war, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) seine Klage jetzt ab.
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POLITIK | Außerordentlicher Apothekertag |

Berlin - Thomas Preis, Verbandschef aus Nordrhein, will sich mit der Absage des Deutschen Apothekertags (DAT) nicht abfinden. Zur Abda-Mitgliederversammlung am 1. Juli will er einen Antrag stellen, einen außerordentlichen digitalen DAT einzuberufen.
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