POLITIK | Stellungnahme zum Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz |

Berlin - Die Gematik ist zuständig, dass auch EU-Versender die für den TI-Zugang nötigen Utensilien erhalten – die Institutionskarte und den Heilberufsausweis. Die ABDA will dabei allerdings nicht helfen, indem sie ihr Apothekenverzeichnis für die Krankenkassen auch an die Gematik übermittelt. Das geht aus der Stellungnahme der ABDA zum Referentenentwurf eines neuen Digital-Gesetzes hervor. Kritik übt die Standesorganisation zudem an den vorgesehenen Änderungen beim Medikationsplan. 
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POLITIK | Hohe Infektionszahlen |

Dresden - Am Ende war der Druck zu groß. Zunächst wollte Sachsen noch ein paar Tage abwarten, um über weitere Einschränkungen in der Corona-Krise zu entscheiden. Doch angesichts drastischer Zahlen ist Gefahr im Verzug.
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POLITIK | Umfrage zur Digitalisierung |

Berlin - Zwar ist der persönliche Kontakt zum Apotheker für Patienten immer noch sehr wichtig. Allerdings zeigen sich viele Kunden offen für Onlinebestellungen von Arzneimitteln und andere digitale Angebote. Rund die Hälfte der Patienten wünscht sich zudem einen Apothekenbus, der über Land fährt. Das ist das Ergebnis einer Patientenbefragung durch Wissenschaftler der Universität Osnabrück im Rahmen des Projekts Apotheke 2.0.
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POLITIK | 8 Jahre Friedemann Schmidt |

Berlin - Seit acht Jahren präsidiert Friedemann Schmidt die deutsche Apothekerschaft. Jetzt zieht er sich in seine Leipziger Apotheke zurück – leise und unprätentiös, so wie es seine Art ist. Als Präsident hat er die Abda nicht geführt, sondern moderiert – auch zu Ergebnissen, die nicht allen gefallen. Unbeantwortet bleiben muss die Frage, ob ein lauterer, polternder Vorsitzender für die Apotheker mehr hätte erreichen können. Eine Bilanz von zwei unterschiedlichen Halbzeiten von Friedemann Schmidts Abda-Präsidentschaft von Lothar Klein.
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POLITIK | Plus 78 Prozent |

Berlin - Um die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranzutreiben, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Mehrheit an der Gematik übernommen. Jetzt greift er per Verordnung in die Kassen der Krankenkassen und erhöht die Abführung um satte 78 Prozent: Statt 1 Euro sollen die Krankenkassen im kommenden Jahr 1,78 Euro pro Versichertem an die Gematik überweisen.
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POLITIK | Bankenaufsicht |

Berlin - Die BaFin war bereits 2016 zu einem Aufsichtsgespräch beim mittlerweile insolventen Rechenzentrum AvP. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den FDP-Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg hervor. Dabei ging es allerdings nicht um die Machenschaften, die jetzt Gegenstand der Ermittlungen sind und letztlich zur Insolvenz geführt haben. Trotzdem stellt sich die Frage, warum die Bankenaufsicht nicht damals schon genauer hingesehen hat.
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POLITIK | Stellungnahme |

Berlin - Seit Anfang November gelten wieder zahlreiche Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus — doch die erhoffte Entspannung der Lage bleibt bisher aus. Wissenschaftler empfehlen jetzt einen massiveren Einschnitt.
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POLITIK | GKV-Finanzentwicklung im 1. bis 3. Quartal 2020 |

Berlin - Die Corona-Pandemie reißt tiefe Löcher in viele Kassen – auch bei den 105 gesetzlichen Krankenkassen. Sie verbuchen in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres ein Defizit von insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verspricht indessen weitere Bundeszuschüsse. Die Lasten der Pandemie würden fair auf mehrere Schultern verteilt.
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POLITIK | Strategiepapier der Grünen |

Stuttgart - Am vergangenen Sonntag haben die Grünen ein Strategiepapier zum langfristigen Umgang mit COVID-19 vorgestellt. Mit einem bundesweit verbindlichen Risiko-Stufenplan soll im Kampf gegen Corona Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz hergestellt werden. Vorgeschlagen wird ein Stufenplan, der frühere Eingriffe und teilweise konsequentere Maßnahmen als bisher bei der Reaktion auf das lokale Infektionsgeschehen vorsieht. 
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POLITIK | STIKO legt Entwurf einer Empfehlung zur COVID-19-Impfung vor |

Berlin - Am vergangenen Freitag wurde ein erster Referentenentwurf für eine Coronavirus-Impfverordnung bekannt. Diese soll unter anderem regeln, wer angesichts des zunächst knappen Impfstoffs prioritär geimpft werden soll. Allerdings enthielt der Entwurf gerade an dieser Stelle noch Lücken, die durch Stellungnahmen der STIKO und der Länder gefüllt werden sollen. Jetzt hat die STIKO einen Entwurf für ihre Empfehlungen vorgelegt. Derweil werden Zweifel laut, ob die Verordnung überhaupt der richtige Weg ist, eine Priorisierung vorzunehmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält ein Gesetz für nötig.
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POLITIK | GKV-Arzneimittelausgaben |

Berlin - Die 105 Krankenkassen haben in den ersten neuen Monaten dieses Jahres insgesamt ein Defizit von knapp 1,7 Milliarden Euro verbucht. Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen zum Stichtag 30. September bei immer noch 17,8 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,81 Monatsausgaben und damit im Durchschnitt etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve. Gebeutelt durch die Corona-Pandemie wurde vor allem der Gesundheitsfonds. Dieser schloss in den Monaten von Januar bis September mit einem ein Defizit von 5,1 Milliarden Euro ab. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) entwickelten sich die Ausgaben der Kassen für Arzneimittel aufgrund der Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr langsamer.
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POLITIK | Corona-Pandemie |

Berlin - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) geht nicht davon aus, dass der Impfstoff gegen Corona noch in diesem Jahr in Deutschland verabreicht wird. „Ich rechne damit, dass das ganz früh im nächsten Jahr in den allerersten Tagen losgehen kann”, sagte Braun am Sonntagabend im „Bild”-Talk „Die richtigen Fragen”.
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POLITIK | Bundesverfassungsgericht |

Berlin - Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Makelverbot von eRezepten festgeschrieben. Damit sah der Dienstleister meinRezept.online sein Geschäftsmodell in Gefahr und legte Verfassungsbeschwerde ein. Die obersten Richter lehnten den Eilantrag ab: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos, so der Beschluss.
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POLITIK | „Umfangreiche Test- und Einführungsphase“ |

Berlin - Röntgenbilder, Befunde und andere Daten für den nächsten Praxisbesuch sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Zum neuen Jahr kommt dafür eine E-Akte – aber am Anfang noch mit Einschränkungen.
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POLITIK | „Ordnungspolitischer Tabubruch“ |

Berlin - Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Google zu prominent platzierten Gesundheitsinfos auf der Suchmaschinen-Webseite ist aus Sicht von Zeitungsverleger-Präsident Mathias Döpfner ein „ordnungspolitischer Tabubruch“.
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POLITIK | Verordnung nicht ausreichend? |

Berlin - Bald könnte es losgehen mit den Impfungen gegen das Coronavirus. Doch wer ist zuerst an der Reihe: Ärzte, Pfleger, alte Menschen? Experten raten dazu, das in einem Gesetz zu regeln. Dem müsste dann auch der Bundestag zustimmen. Doch die Zeit drängt.
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POLITIK | Cannabidiol-Produkte können Lebensmittel sein |

Remagen - Die Europäische Kommission nimmt die Prüfung der vor einigen Monaten auf Eis gelegten Zulassungsanträge für CBD-Produkte als neuartige Lebensmittel wieder auf. Ausschlaggebend dafür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte vor zwei Wochen befunden, dass CBD als Cannabisextrakt nicht in die Definition im Sinne des Einheitsübereinkommens über Suchtstoffe einzubeziehen sei. Damit geht Cannabidiol als Lebensmittel durch.
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POLITIK | Pandemie-Strategie |

Berlin - Während Österreich zur Eindämmung der Corona-Pandemie jetzt auch auf Massentests setzt, geht Deutschland einen anderen Weg. Bund und Länder stützten sich bei ihrer Test-Strategie auf eine „sehr ausdifferenzierte Empfehlung des Robert Koch-Instituts”, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums heute in Berlin.
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POLITIK | BPI wählt Apotheker zum Vorsitzenden |

Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat mit Dr. Hans-Georg Feldmeier (Dermapharm) einen Apotheker zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Im August hatte sein Vorgänger, Dr. Martin Zentgraf (Desitin), das Amt satzungsgemäß niedergelegt. Feldmeier studierte Pharmazie an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald. Er kündigte an, sich mit Forderungen an die Politik in den kommenden Wahlkampf einzumischen. Es geht wie bei seinem Vorgänger um die Themen Rabattverträge, Preismoratorium und Standortbedingungen.
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POLITIK | AMTS-Aktionsplan |

Berlin - Als zentrale Aufgabe der Gesundheitspolitik will die Bundesregierung die Sicherheit in der Arzneimitteltherapie weiter verbessern. Dazu sollen das eRezept und der eMedikationsplan ausgebaut und die Zusammenarbeit zwischen Apothekern und Ärzten verbessert werden. So sollen künftig auch gemeinsame Lehrveranstaltungen von Medizin- und Pharmaziestudierenden stattfinden, heißt es im Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für den neuen „Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS)“ für die Jahre 2021 bis 2024.
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