POLITIK | Veröffentlichung im Bundesanzeiger |

Berlin - Auch ohne Veröffentlichung in der heutigen Ausgabe des Bundesanzeigers kann die Abgabe der FFP2-Masken in den Apotheken morgen früh starten. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll die FFP2-Maskenverordnung morgen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Da dies nicht vor 15 Uhr zu erwarten ist, tritt sie damit rückwirkend in Kraft. Kurzfristig hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch eine überarbeitete zweite Fassung mit Änderungen vorgelegt.
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POLITIK | Neue Dienstleistungen |

Süsel - Bis die Apotheken neue Dienstleistungen aufgrund des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) anbieten können und auch honoriert bekommen, wird es noch ein Jahr dauern. Denn die neue Regelung zur Finanzierung dieser Leistungen gilt erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes. Diese offenbar schon lange geplante Verzögerung war bisher kein Diskussionsthema. Doch den Apotheken entgehen durch diese Klausel einmalig knapp 150 Millionen Euro.
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POLITIK | FDP beklagt Versäumnisse |

Berlin - Die FDP wirft der Bundesregierung große Versäumnisse bei der Vorbereitung der geplanten Impfung gegen Covid-19 vor. „Seit Monaten hören wir aus dem Kanzleramt und von den Ministerpräsidenten, dass im Winter eine zweite Welle zu erwarten sei und dass es dann alsbald mit dem Impfen losgehen werde, trotzdem wurden für beides praktisch kaum Vorbereitungen getroffen“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae.
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POLITIK | VOASG im Bundesgesetzblatt |

Berlin - Ab morgen tritt das Rx-Boni-Verbot in Kraft. Das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wird auch das Botendiensthonorar von 2,50 Euro verstetigt. Die zusätzliche Vergütung für pharmazeutische Dienstleistungen tritt erst am 15. Dezember 2021 in Kraft. Bis dahin müssen Abda und GKV-Spitzenverband die Details aushandeln. Außerdem müssen die Versandapotheken künftig die Temperaturvorschriften beachten.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Noch bevor die Gematik mit den bundesweit gültigen eRezept zur Jahresmitte 2021 an den Markt geht, preschen schon mal die großen Ersatzkassen mit dem sogenannten „eRezept Deutschland“ vor. In einem gemeinsamen Projekt machen sich die Krankenkassen Barmer, DAK-Gesundheit und die Techniker Krankenkasse (TK) auf den Weg, ihr eRezept-Tool Rezept auszurollen. Ab dieser Woche stehen die entsprechenden Apps der Krankenkassen den Versicherten zur Verfügung. Anfang des kommenden Jahres kommen die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und BIG direkt gesund dazu. 
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POLITIK | Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) |

Berlin - Morgen tritt mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) das Rx-Boni-Verbot in Kraft. Sofort kündigte die niederländische Versandapotheke DocMorris an, dagegen zu Kämpfen und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. DocMorris wird ab morgen keine Rx-Boni mehr gewähren. Kunden wird ein neues Modell in Aussicht gestellt.
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POLITIK | Lockdown |

Nürnberg - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt auf möglichst rasche weitere Corona-Beschränkungen nicht nur in einzelnen Regionen. Es brauche „ohne Zweifel auch bundesweit einheitlich zusätzliche Maßnahmen – besser früher als später”, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Nürnberg. „Wir könnten uns nicht verzeihen, wenn dieses Weihnachten vor allem ein Fest für das Virus würde.” Das Virus nehme auch „nur bedingt Rücksicht darauf, ob wir alle schon unsere Weihnachtseinkäufe fertig haben oder nicht.”
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POLITIK | Ab Januar 2021 |

Berlin - Die am 1. Januar 2021 als neues Angebot startenden elektronischen Patientenakten (ePA) sollen aufseiten der Praxen zunächst in zwei Regionen getestet werden. Die Vernetzung der E-Akten soll laut Bundesgesundheitsministerium in einer ersten Phase mit ausgewählten Leistungserbringern in Berlin und der Kassenärzte-Region Westfalen-Lippe erprobt werden. Aufseiten der Versicherten sollen sich alle Interessierten zum Start freiwillig einen Zugang zur E-Akte als App herunterladen und ihn zunächst für sich selbst nutzen können. In einer zweiten Phase sollen dann im zweiten Quartal – also ab April – schrittweise alle Ärztinnen und Ärzte mit der ePA verbunden werden.
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POLITIK | NNF-Umlage für FFP-Masken |

Berlin - Für die Ausgabe der Schutzmasken in den Apotheken bekommen die Apotheken im Dezember eine Pauschale aus dem Nacht- und Notdienstfonds (NNF) überwiesen. Diese richtet sich letztlich am Rx-Umsatz der Apotheke aus. „Nach derzeitiger Datenanalyse kann mit einem Circa-Wert für den Verteilungsschlüssel von 2,50 Euro pro Packung gerechnet werden“, teilte der NNF jetzt mit.
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POLITIK | Apothekenhonorar |

Berlin - Die Apotheken erhalten im dritten Quartal 348,96 Euro pro Notdienst – also 3,60 Euro oder ein knappes Prozent mehr als im Vorquartal. Es hätte mehr sein können, wenn dem Nacht- und Notdienstfonds (NNF) nicht durch die AvP-Insolvenz Geld verloren gegangen wäre. Die NNF-Forderungen wurden gestundet und sollen im Januar auf die Pauschale des vierten Quartals addiert werden.
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POLITIK | HDE |

Berlin - Der Handelsverband Deutschland fordert, die Mehrwertsteuersenkung nach Jahresende zu verlängern, damit sie Wirkung erzielen kann. „Für die meisten Händler war der Aufwand der Umstellung deutlich höher als der Nutzen”, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Wirtschaftswoche” am Donnerstag. In vielen Läden hätten etwa Kassentechniker in die Systeme eingreifen und Preise neu ausgezeichnet werden müssen. Durch eine Verlängerung der Maßnahme könne „sich der Aufwand der Umstellung besser amortisieren”.
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POLITIK | Bayerische Regierung |

München - Die bayerische Staatsregierung hat Klarsichtmasken aus Kunststoff als Mittel zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung ausgeschlossen. Klarsichtmasken aus Kunststoff, auch wenn sie eng anlägen, entsprächen nicht den Vorgaben zur Vermeidung von Aerosolen, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag mit.
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POLITIK | Hauruck-Aktion Maskenverteilung |

Berlin - Nicht mal eine Woche liegt zwischen Bekanntwerden der Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Maskenverteilung über Apotheken und deren Beginn – und dazwischen ein organisatorischer Großaufwand unter Zeitdruck inklusive heikler Entscheidungen über betriebswirtschaftliche Risiken, vor allem für kleinere Apotheken. Und dann sind da noch die Kunden, die jetzt schon vielerorts zahlreich in die Apotheken strömen, weil sie in den Nachrichten gehört haben, dass es kostenlose Masken gibt. „Das werden heiße Tage“, prophezeit die Berliner Kammerpräsidentin Dr. Kerstin Kemmritz, die selbst gerade mitten im Vorbereitungsstress steckt.
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POLITIK | Falsch deklarierte Ware |

Berlin - Apotheken nehmen bei der Beschaffung und Verteilung von Masken eine zentrale Rolle ein. Doch nicht alle Ware, die im Umlauf ist, entspricht den Qualitätsanforderungen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat jetzt eine Apotheke abgemahnt, die einfach Alltagsmasken als FFP2-Masken deklariert hatte.
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POLITIK | Mitgliederversammlung |

Berlin - Gabriele Regina Overwiening ist zur ersten Präsidentin der Abda gewählt worden – mit „überwältigender Mehrheit", wie die Abda bei Twitter mitteilte. Die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) war alleinige Kandidatin für das Spitzenamt der Abda. Overwiening löst Friedemann Schmidt ab, der nach acht Jahren nicht wieder kandidiert hat. Mathias Arnold wurde für eine weitere Amtszeit zum Abda-Vizepräsidenten gewählt.
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POLITIK | Spahn regelt FFP2-Verteilung |

Berlin - In drei Schritten soll die Abgabe von 400 Millionen FFP2-Masken an die rund 27 Millionen berechtigten Bürger erfolgen. Alleine bis zum Jahresende werden laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) pro berechtigter Person drei FFP2-Masken abgegeben werden. Die Apotheker bekommen über den Nacht- und Notdienstfonds (NNF) zunächst 491,4 Millionen Euro für diese Aufgabe. Die Verteilung orientiert sich an den Rx-Packungszahlen. Im neuen Jahr sollen die Krankenkassen den Berechtigten fälschungssichere Coupons aushändigen, die dann über die Rechenzentren abgerechnet werden. Die Verordnung soll am 15. Dezember in Kraft treten.
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POLITIK | Arzneimittelbehörde |

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA) ist offenbar Ziel einer Cyber-Attacke geworden. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Amsterdam. Die EMA stehe in Kontakt mit den Justizbehörden und habe unverzüglich eine umfassende Untersuchung eingeleitet. Weitere Einzelheiten wollte der Sprecher mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen zunächst nicht mitteilen.
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POLITIK | Trotz Datenschutzbedenken |

Berlin - Ab dem 1. Januar sind die Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) anzubieten. Als Versicherter hört man davon aber bisher nichts – denn auch weniger als einen Monat vor Ende der Frist ist der Streit um deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit nicht geklärt. Das Patientendatenschutzgesetz (PDSG) droht den Kassen mit Sanktionen, wenn sie keine ePA anbieten, der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber droht den Kassen wiederum mit aufsichtsrechtlichen Schritten, wenn sie es tun. Bei den Kassen herrscht deshalb Verunsicherung. Nun hat das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) in den Streit eingegriffen: Es fordert die Kassen implizit auf, die ePA trotz datenschutzrechtlicher Bedenken einzuführen und es notfalls auf einen Gerichtsprozess ankommen zu lassen – bei dem werde das BAS die Kassen unterstützen.
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POLITIK | Gesellschaft für Telematik |

Stuttgart - Zur Finanzierung des Gematik-Haushalts mussten die Krankenkassen pro Versichertem bisher 1 Euro an die Gesellschaft für Telematik abführen, im nächsten Jahr soll der Betrag auf 1,78 Euro steigen. In dem BMG-Entwurf der Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2021, legt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Gründe für die Anpassung dar.
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POLITIK | Verordnung zur Abgabe von Schutzmasken |

Berlin - Lange war unklar, wie die Abgabe von Schutzmasken an Menschen aus Risikogruppen durch die Apotheken ablaufen und bezahlt werden soll. Jetzt liegt ein Referentenentwurf für eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor. Demnach beträgt der Erstattungspreis pro Maske ab dem kommenden Jahr 6 Euro einschließlich aller Zuschläge und inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. In der ersten Etappe der Ausgabe im Dezember erhalten die Apotheken eine Pauschale aus dem DAV-Nacht- und Notdienstfonds. Zudem obliegt es den Apotheken anfänglich, die Anspruchsberechtigung zu prüfen. Ab 2021 geben dann die Krankenkassen Bescheinigungen aus. 
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