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GESUNDHEITSREFORM

CSU droht wieder mit Veto

Hamburg  -  Im Streit zwischen FDP und CSU über eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen bleiben beide Koalitionspartner auf Konfliktkurs. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte es im Hamburger Abendblatt ab, Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) bei der Reform entgegenzukommen. „Röslers Gesundheitsprämie heißt doch übersetzt nur Beitragserhöhung für die Versicherten an allen Ecken und Enden", sagte Dobrindt. Der Minister wolle an allen Stellschrauben Einnahmen und Beiträge erhöhen - dies sei kein zukunftsweisendes Konzept.

Dobrindt drohte damit, auch den nächsten Vorschlag Röslers scheitern zu lassen. „Ich hoffe sehr, dass er den von den drei Parteivorsitzenden festgelegten Grundsatz 'Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Beitragserhöhungen' bei der Neuverfassung seines Konzepts berücksichtigt." Andernfalls würden die Verhandlungen genauso ausgehen wie zuletzt.

Rösler hatte zuvor die CSU zum Einlenken aufgefordert. „Wenn die CSU bei ihrer Haltung bleibt, führt das zwangsläufig dazu, dass die Versicherten stärker belastet werden - und zwar ohne einen echten sozialen Ausgleich, wie ich ihn vorgesehen habe", sagte Rösler dem Hamburger Abendblatt. „In meinem ursprünglichen Konzept wurde das Milliarden-Kassendefizit fair und gerecht aufgeteilt: auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Steuerzahler. Das hat die CSU abgelehnt, weil sie die Arbeitgeber einseitig schonen wollte."

CDU, CSU und FDP wollen bei einer zweitägigen Klausur Ende kommender Woche nach einer Lösung im Streit um die Gesundheitsreform suchen.

dpa, Montag, 14. Juni 2010, 09:28 Uhr

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(APOTHEKE ADHOC)

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