Pharmazie | Kein Zusatznutzen |

Am 1. Februar dieses Jahres war mit Spevigo (Spesolimab) hierzulande das erste Medikament für die Behandlung von Menschen mit akuten Krankheitsschüben bei der generalisierten pustulösen Psoriasis auf den Markt gekommen. Nachdem der G-BA dem Antikörper keinen Zusatznutzen bescheinigt hatte, gab Boehringer Ingelheim nun bekannt, dass das Präparat ab sofort nicht mehr in Deutschland erhältlich sein wird. Was war passiert?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 25. April 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Möglichkeiten zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft betrifft. Das Urteil mit dem Aktenzeichen II R 38/20 könnte weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen und Steuerplanung haben. Im Folgenden werden die wichtigsten Fakten und Implikationen dieses Urteils erläutert:
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 25. April 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das sich mit der Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids befasst. Das Urteil mit dem Aktenzeichen II R 10/21 könnte erhebliche Auswirkungen auf den Bereich der Grunderwerbsteuer und die Rechtspraxis haben. In diesem Bericht werden die wesentlichen Fakten und Implikationen dieses Urteils erörtert:
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 4. Juli 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das die Selbstbindung der Verwaltung und die steuerliche Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung betrifft. Das Urteil mit dem Aktenzeichen VIII R 29/20 könnte erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Firmenwagen und vergleichbaren Vorteilen haben. In diesem Bericht werden die wichtigsten Fakten und Implikationen dieses Urteils dargelegt:
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 26. April 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das sich mit der Spendenabzugsfähigkeit bei der Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung befasst. Das Urteil mit dem Aktenzeichen X R 4/22 könnte erhebliche Auswirkungen auf Apotheker und Apotheken haben, die in gemeinnützige Stiftungen investieren. In diesem Bericht werden die wichtigsten Fakten und Implikationen dieses Urteils erläutert:
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Beiträge einer in den Niederlanden selbständig tätigen Steuerpflichtigen zur dortigen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (einschließlich einer einkommensunabhängigen „Kopfpauschale“ zur Krankenversicherung) dem inländischen Sonderausgabenabzugsverbot gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG unterliegen oder findet die infolge der „Bechtel“-Entscheidung des EuGH (Rs. C-20/16) inzwischen eingefügte Ausnahme von diesem Verbot nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a bis c EStG Anwendung (Az. X R 28/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Fall eines Streits zwischen zwei Brüdern über die Beisetzungsort ihrer verstorbenen Eltern hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) ein wegweisendes Urteil gefällt. Die Entscheidung betont die Bedeutung einer Generalvollmacht für die Totenfürsorge und verdeutlicht, dass diese ein umfassendes Recht zur Bestimmung des Bestattungsortes einschließt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vorgelegt, um die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 umzusetzen. Die Richtlinie betrifft die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und muss bis zum 23. Dezember 2023 in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Markt | Lieferung via Versandapotheke |

Berlin - Die Cannabis-Legalisierung bleibt weiter hinter den Erwartungen der zahlreich gegründeten Start-ups und ihrer Investoren zurück. Doch zumindest die Streichung der Betäubungsmittelpflicht bringt bei Cantourage jetzt einen neuen Geschäftszweig, nämlich B2C.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 29. August 2023 entschieden, dass nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden kann. Dies ergab sich aus dem Eilantrag eines Kindes, das die Stadt Münster verpflichten wollte, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung zur Verfügung zu stellen.
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Apothekenpraxis | Base statt Salz als Bezugsgröße |

Aus Amitriptylin-neuraxpharm 75 mg wird Ende August 2023 Amitriptylin neuraxpharm 66,29 mg. Auch die Bezeichnungen weiterer Amitriptylin-neuraxpharm-Präparate werden in den kommenden Monaten angepasst. Die enthaltene Wirkstoffmenge bleibt gleich, jedoch wird als Bezugsgröße künftig nicht mehr das Salz, sondern die Base dienen. Langfristig soll dies das Risiko für Medikationsfehler, vor allem beim Herstellerwechsel, senken.
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Markt | Doppelspitze bei Rechenzentrum |

Berlin - Im Vorstand der ARZ Haan gibt es Zuwachs. Ab dem 1. Oktober wird David Oruzgani das Rechenzentrum gemeinsam mit Dr. Philipp Siebelt als Vorstand führen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs besteht darin, den Einsatz von Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren zu erweitern und zu fördern. Dies soll zu einer bürgerfreundlichen und flexiblen Verfahrensgestaltung beitragen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Einsatz von Videokonferenztechnik über die mündliche Verhandlung hinaus in weiteren Verfahrenssituationen und bei verschiedenen gerichtlichen Terminen zu ermöglichen. Zusätzlich sollen vorläufige Protokollaufzeichnungen nicht nur in Ton, sondern auch in Bild und Ton möglich sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 30. August 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln klärt und gleichzeitig eine wichtige rechtliche Präzedenz setzt. Das Gericht entschied, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das den gesetzlichen Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition entspricht. Dabei hat das OVG NRW den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines Jägers aus Duisburg aufgrund unzureichender Schlüsselaufbewahrung für rechtswidrig erklärt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Unternehmen, die Klimaschutz (teilweise) in ihrer Unternehmensstrategie verankert haben, rechnen mit einem Anteil von 66 % häufiger mit Problemen bei der Stellenbesetzung als Unternehmen, die Klimaschutz nicht in ihrer Strategie berücksichtigen (59 %). Das zeigen aktuelle Ergebnisse aus dem KfW-Mittelstandspanel.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in einem wegweisenden Urteil (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) vom 29. August 2023 die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme von Patienten bei Notfallbehandlungen grundlegend neu definiert. Dieses Urteil ermöglicht es Krankenhäusern, Notfallbehandlungen, die zuvor ausschließlich ambulant abgerechnet wurden, vermehrt als stationäre Leistungen abzurechnen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Verbraucherpreisindex (VPI) in Deutschland wird voraussichtlich im August 2023 eine Inflationsrate von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat aufweisen, so das Statistische Bundesamt (Destatis) in vorläufigen Daten. Im Juli 2023 lag die Inflationsrate bei 6,2 Prozent. Darüber hinaus werden die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen sein.
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Apothekenpraxis | Management |

Personalmangel und Arbeitnehmermarkt bringen eine hohe Mitarbeiterfluktuation mit sich. Für Apothekeninhaber rücken damit die Personalgewinnung und das Zusammenschweißen des Teams zunehmend in den Mittelpunkt. Was braucht es, um eine posi­tive Kultur zu etablieren, die identitätsstiftend und gleich­zeitig agil ist?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Pflege-Studenten sollen künftig eine der beruflichen Ausbildung entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Das möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf „zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ erreichen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Immer mehr Mogelpackungen belasten die Verbraucher und übertreffen damit sogar die Inflationsrate. So schrumpfen Kakaopakete bei gleichem Preis von 500 auf 400 Gramm. Den Sieg der "Mogelpackung des Monats" trägt eine Mundspülung davon.
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