LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten keine Kapitalerträge, sondern sonstige Einkünfte darstellt (Az. 8 K 592/20 E).
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Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen mit der Folge, dass insgesamt eine geringere Gebühr entsteht. Dies entschied das FG Münster (Az. 6 K 1330/20 AO).
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Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im März nachgelassen. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor.
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Die EU-Kommission hat die Entwürfe der noch ausstehenden delegierten Verordnungen mit technischen Bewertungskriterien für die vier nicht-klimabezogenen Umweltziele veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben. Darauf weist die WPK hin.
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Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 906/22).
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Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2023 um 2,0 % höher als im März 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum sechsten Mal in Folge rückläufig.
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Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der gebremsten Weltkonjunktur investieren deutsche Industrieunternehmen derzeit im Ausland weniger. Zugleich will fast jeder dritte Industriebetrieb mit Investitionsplänen im Ausland damit vor allem Kosten sparen. Das zeigt eine aktuelle DIHK-Sonderauswertung.
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Ein ordnungsgemäß per beA eingereichter Schriftsatz, der wegen des überlangen Dateinamens nicht übermittelt wurde, muss berücksichtigt werden. Die BRAK weist auf die Entscheidung des BVerf hin (Az. 1 BvR 1881/21).
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Zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 01.08.2023 startet der neue dreijährige duale Ausbildungsberuf „Gestalter/-in für immersive Medien“. Damit wird lt. BMWK erstmals ein Berufsbild zur professionellen Gestaltung von Medien mit komplexer, virtueller Umgebung geschaffen.
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Die aktuelle Welle des Economic Expert Survey (EES) des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik untersucht Inflationserwartungen von Ökonominnen und Ökonomen auf globaler Ebene. Weltweit werden weiterhin hohe Inflationsraten erwartet.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse | Ermittler aus Niedersachsen haben international agierenden Cyberkriminellen das Handwerk gelegt. Fünf Tatverdächtige wurden festgenommen. Der Schaden soll bei knapp 90 Millionen Euro liegen.

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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im März 2023 bei +7,4 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im März 2023 gegenüber Februar 2023 um 0,8 %.
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Mit Schreiben vom 12. April 2023 hat das BMF den Entwurf eines Schreibens zur Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 10. Mai 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben.
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Das 1000. Unternehmen hat für den Deutschen Nachhaltigkeitskodex registriert. Immer mehr entdecken seinen Nutzen, denn er ist modular, einfach und kostenlos anwendbar.
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Der BFH nahm Stellung zu den Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug (Az. I R 55/19).
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Personengesellschaft nur dann in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert werden kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind (Az. V R 14/21).
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wann im Falle einer sog. stillen Globalzession von einer Vereinnahmung i. S. des § 13c UStG auszugehen ist, die zu einer Haftung führt (Az. XI R 2/22).
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine umsatzsteuerliche Lieferung von selbst erzeugtem und verbrauchten Strom an einen Stromnetzbetreiber vorliegt, wenn der Betreiber einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage diesen Strom in Gänze selbst braucht (Az. XI R 18/21).
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Beseitigung von Schäden, die allein durch die mehrjährige Ausführung besteuerter Umsätze verursacht wurden, zulässig ist, auch wenn die Schäden am nichtunternehmerisch zugeordneten Privatvermögen des Unternehmers entstanden sind und im Zuge der Beseitigung dieser Schäden die relevanten Eingangsleistungen damit ebenfalls in eine zukünftige private Verwendung einfließen (Az. XI R 16/21).
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Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. So entschied der BFH (Az. IX R 11/21).
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