LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage wies das AG München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs ab (Az. 112 C 4716/18).
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VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

Die Hannoversche Berufsunfähigkeitsversicherung wurde einem eingehenden Test unterzogen, um die Qualität ihrer Versicherungsbedingungen und zusätzlichen Leistungen zu bewerten. Neben dem Preis der Versicherung wurde besonders darauf geachtet, ob dieser Tarif den Versicherten mehr als nur günstigere Beiträge bieten kann.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 6. Juli 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das besagt, dass die Haftung von Fluggesellschaften nach dem Übereinkommen von Montreal auch eine unzureichende medizinische Erstversorgung eines verletzten Fluggastes an Bord umfasst. Das Urteil erging im Rahmen des Rechtsstreits (Az. C-510/21) und bestätigt somit die Ausweitung der Haftung von Fluggesellschaften für medizinische Notfälle an Bord.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 22. Juni 2023 fällte das Bundessozialgericht ein Urteil, das besagt, dass Promotionsstudenten, die eigenständig eine Exkursion für ihre Dissertation durchführen und dabei einen Unfall erleiden, keinen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung genießen. Das Urteil bestätigte damit die vorherigen Entscheidungen der Vorinstanzen (Az. B 2 U 19/21 R).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 2 BvL 6/14 vom 7. Juli 2023 entschieden, dass die Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Ausbau der Solarenergie hat in der Regel Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes, sofern die Beeinträchtigung auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt ist. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor, das in einem konkreten Fall entschieden wurde. In diesem Fall hatte eine Klage, die auf die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Solaranlage an einem Kulturdenkmal abzielte, jedoch keinen Erfolg.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die Materialengpässe in der deutschen Industrie haben im Juni leicht nachgelassen. Laut einer Umfrage berichteten 31,9 % der befragten Unternehmen von Engpässen, verglichen mit 35,3 % im Vormonat Mai. Obwohl dies eine positive Entwicklung darstellt, liegt der Wert immer noch deutlich über dem langfristigen Durchschnitt von 15,2 %. Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen, gibt jedoch zu bedenken, dass die Entspannung der Materialengpässe wenig Einfluss auf die Stimmung in der Industrie hat. Derzeit gehen immer noch zu wenige neue Aufträge ein, obwohl bestehende Aufträge schneller abgearbeitet werden können.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe haben im Mai 2023 eine deutliche Steigerung verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt bekanntgab. Mit einem Anstieg von +6,4 % im Vergleich zum Vormonat konnten die Auftragseingänge nach einem Einbruch im März und seitwärtsgerichteten Bewegungen im April ein positives Wachstum verzeichnen. Ähnlich wie im Vormonat war der Auftragseingang stark von Schwankungen bei Großaufträgen geprägt. Bereinigt um diese Schwankungen lag das Wachstum immer noch bei beachtlichen 3,2 %.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen VI R 12/21, vom 09. Mai 2023 über die steuerliche Behandlung von Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen entschieden. Das Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung im Forstwirtschaftsbereich und hat potenziell weitreichende Auswirkungen für Waldbesitzer und Forstbetriebe.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen I R 48/20, vom 12. April 2023 über den sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) entschieden. Das Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und hat potenziell weitreichende Auswirkungen für Unternehmen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen und Umwandlungen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen VII R 27/20, vom 28. Februar 2023 über den Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz entschieden. Das Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und hat potenziell weitreichende Auswirkungen für Unternehmen im Bereich der Fernwärmeversorgung.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Großherzogtum Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland haben am 6. Juli 2023 in Berlin ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Das Protokoll beinhaltet steuerliche Vereinfachungen, die das flexible, grenzüberschreitende Arbeiten zwischen den beiden Ländern erleichtern sollen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz hat in zwei Verfahren, Aktenzeichen I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22, entschieden, dass die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" nicht automatisch eine Irreführung der Verbraucher darstellt. In den beiden Verfahren ging es um einen Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren, die von einer Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als "klimaneutral" in Anspruch genommen wurden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Eilantrag gegen die Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis aufgrund mangelnder persönlicher Eignung wurde vor Gericht abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde gewendet, die seine Tagespflegeerlaubnis aufgrund festgestellter Mängel in Bezug auf seine persönliche Eignung aufhob.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat einen Gesetzesbeschluss zur Reform der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet, der vom Bundesrat am 7. Juli 2023 ohne Vermittlungsverfahren gebilligt wurde. Diese Reform hat zum Ziel, ausländischen Fachkräften den Zugang zu Deutschland zu erleichtern und dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen verschiedene Änderungen und Aktualisierungen im deutschen Wettbewerbsrecht vorgenommen werden. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, um den Wettbewerb zu stärken und faire Bedingungen für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) spielt eine wichtige Rolle bei Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurden bestimmte Grundsätze festgelegt, die bei diesen Steuern und den darauf entfallenden Zinsen gelten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Europäische Kommission hat zehn Handlungsfelder vorgestellt, die den Übergang der EU zur Nachhaltigkeit vorantreiben sollen. Diese Initiative reflektiert das wachsende Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung und soll den Weg für umfassende Veränderungen in verschiedenen Bereichen ebnen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen X R 9/20, vom 14. Dezember 2022 über die Einordnung der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei der Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögen durch den absonderungsberechtigten Gläubiger entschieden. Dieses Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und kann Auswirkungen auf die Verwertung von Betriebsvermögen haben.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss, Aktenzeichen I B 74/22 (AdV), vom 12. April 2023 über die Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden entschieden, die auf § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) gestützt sind. Diese Entscheidung wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und kann potenziell weitreichende Auswirkungen für Apotheker und andere betroffene Steuerpflichtige haben.
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