SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Verjährung von Urlaubsansprüchen ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern. Die Entscheidung, dass übrig gebliebener Jahresurlaub nicht automatisch verfällt, sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht ausdrücklich auf den Urlaubsanspruch hingewiesen hat, sorgt für mehr Klarheit und Fairness in Bezug auf die Nutzung von Urlaubstagen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Landgerichts Frankenthal bezüglich der Haftung bei Verfolgungsfahrten mit Polizeifahrzeugen wirft wichtige Fragen auf. Es ist verständlich, dass in solchen Situationen die Verantwortlichkeiten geklärt werden müssen, um gerechte Lösungen zu finden.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Die Vorstellung, früher in den Ruhestand zu gehen, ist für viele Arbeitnehmer ein attraktives Ziel. Eine langfristige Studie der Bergischen Universität Wuppertal zeigt, dass lediglich zehn Prozent der Teilnehmer bereit sind, bis zum gesetzlichen Rentenalter durchzuarbeiten. Finanzielle Überlegungen spielen hierbei eine entscheidende Rolle, da sich 50 Prozent der Befragten bereits frühzeitig monetär abgesichert sehen. In diesem Aufsatz werden die Gründe hinter dem Wunsch nach vorzeitiger Rente bei jungen Arbeitnehmern genauer untersucht.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die steigende Popularität des Bitcoins und die Kryptooffensive großer Wall-Street-Unternehmen haben dazu geführt, dass die Digitalwährung zunehmend Einzug in den Mainstream hält. Doch trotz der Aufmerksamkeit und des Hypes, die der Bitcoin derzeit erfährt, bleibt eines unverändert: Es handelt sich um ein riskantes Investment. In diesem Kommentar werfen wir einen Blick auf die Risiken, die mit dem Besitz von Bitcoins verbunden sind.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Ein Eigenheim zu besitzen ist der Traum vieler Menschen, doch dafür ist Eigenkapital erforderlich. Das Ansparen dieser finanziellen Mittel kann eine große Herausforderung darstellen. Eine neue Studie hat nun die erforderlichen monatlichen Sparraten für den Erwerb einer eigenen Wohnung in allen deutschen Städten und Landkreisen bis zum Jahr 2035 ermittelt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 26. Juni 2023 im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in "Dieselverfahren" den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Hannover hat entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten zu übernehmen hat, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhen, sondern auf zwischenzeitlich außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen (Az. S 38 AS 1052/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat im Anschluss an die Entscheidung des EuGH (Rs. C-100/21) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in "Dieselverfahren" den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können (Az. VIa ZR 335/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 wird hinsichtlich der Anwendung in grenzüberschreitenden Sachverhalten ergänzt (Az. IV D 1 - S-0223 / 20 / 10001 :003).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 88,5 Punkte gefallen, nach 91,5 Punkten im Mai.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 23.06.2023 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze“ in einer vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung gebilligt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für Unternehmen, die in Deutschland Produktionskapazitäten in der Solarindustrie auf- oder ausbauen wollen, möchte das BMWK eine Förderung auf den Weg bringen. Im Vorfeld zur geplanten Förderung startete in einem ersten Schritt ein sog. Interessenbekundungsverfahren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab 25. Juni 2023 treten neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe in Kraft. Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um z. B. eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr als rechtzeitig zugestellt gilt. Dabei stellten die Richter fest, dass eine E-Mail als zugestellt gilt, wenn sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung steht. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Empfänger die E-Mail tatsächlich gelesen hat oder nicht. Entscheidend ist allein, dass die E-Mail zu einem bestimmten Zeitpunkt auf dem Mailserver bereitlag.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die korrekte Gestaltung einer Widerspruchsbelehrung in Versicherungsverträgen ist von großer Bedeutung, da sie die Wirksamkeit des Widerspruchsrechts beeinflusst. In einem aktuellen Fall hat sich das Oberlandesgericht Dresden mit der Frage beschäftigt, ob der Begriff "Widerspruchsbelehrung" in Fettschrift hervorgehoben sein muss.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

In der modernen Arbeitswelt spielen gesundheitliche Aspekte eine immer größere Rolle. Eine Frage, die sich viele stellen, ist, ob Berufsunfähigkeit infolge einer Arbeitsplatz-Allergie eintreten kann. Um diese Frage zu beantworten, werfen wir einen Blick auf die Zusammenhänge zwischen Berufsunfähigkeit und Allergien am Arbeitsplatz.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm bezüglich der Unterschriftsanforderungen in Kündigungsschreiben ist von großer Bedeutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Es verdeutlicht die Wichtigkeit einer ordnungsgemäßen und eindeutigen Unterschrift, um die Wirksamkeit einer Kündigung sicherzustellen.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) verdeutlicht erneut die Bedeutung einer klaren und rechtzeitigen Mitteilung der Berufsunfähigkeit an die Versicherungsgesellschaft. Ein Fall, in dem lediglich eine "mögliche Berufsunfähigkeit" nach einer ärztlichen Behandlung mitgeteilt wurde, genügt nicht, um Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung geltend zu machen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zur Unzulässigkeit einer Gebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist ein wichtiges Signal für Verbraucher. Es stellt klar, dass Banken nicht allein für die Durchführung dieser Berechnung eine separate Gebühr vom Kunden verlangen dürfen.
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