LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. So entschied das BSG (Az. B 6 SF 1/23 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Übernimmt eine GmbH, in deren Gesellschaftsvermögen sich neben Grundbesitz und gegebenenfalls Kapitalvermögen auch Beteiligungen an vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaften befinden, ohne Vermögensbeteiligung, aber gegen Haftungsvergütung die Komplementärhaftung in einer KG, stellt jedenfalls die Nutzung des Absicherungspotenzials ihres Beteiligungsvermögens eine für die erweiterte Kürzung schädliche Nebentätigkeit dar. So der BFH (Az. III R 53/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das vom BMJ vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes tritt am 22. Juni 2023 in Kraft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine nur langsame Erholung nach der Winterrezession führt dazu, dass die deutsche Wirtschaft auch im Gesamtjahr 2023 leicht schrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt sinkt im Jahresdurchschnitt um 0,5 Prozent. Im kommenden Jahr gewinnt die Konjunktur dann wieder etwas stärker an Fahrt, das BIP dürfte um durchschnittlich 1,2 Prozent zulegen. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter haben eine Gemeinsame Mitteilung über eine europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Minimierung der Risiken, die sich aus bestimmten Wirtschaftsströmen im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und eines beschleunigten technologischen Wandels ergeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Sachsen-Anhalt hat Anträgen von Betreibern virtueller Automatenspiele und Online-Poker auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen zum Teil stattgegeben, die Anträge jedoch hinsichtlich der meisten Nebenbestimmungen abgelehnt (Az. 3 M 11/23 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Finanzausschuss des Bundestags haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das laufende Jahre 2023 hinaus abgelehnt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit den Stimmen der Ampelfraktionen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag am 21.06.2023 das geplante „Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz“ in geänderter Ausschussfassung angenommen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mein Mann und ich sind auf dem besten Weg, reich in den Ruhestand zu gehen, aber wir sind nicht immer klug mit unserem Geld umgegangen. Stephanie Hallett verrät vier Lektionen zum Thema Geld, die sie gerne vor ihrem 40. Lebensjahr gewusst hätte.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Deutschland will weiter eng mit China zusammenarbeiten, das betonte Kanzler Scholz nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang. Eine komplette Abtrennung von China werde es nicht geben. Scholz ist zudem wichtig, dass China an Russland keine Waffen liefert.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Twitter bleibt auch nach dem Rückzug von CEO Elon Musk für viele umstritten. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer suchen bereits nach Alternativen - und davon gibt es reichlich. Capital stellt fünf vor.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mit einem neuen Namen gesteht die Post ein: Alle Versuche zur Sanierung des Deutschland-Geschäfts sind gescheitert. Das werden auch erneute Preisanpassungen nicht ändern. Ein Kommentar.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Im Mai verzeichnete der Immobilienmarkt einen Anstieg der Kreditsummen für Baufinanzierungen, wodurch Immobilienkäufer und Bauherren ihre Träume von den eigenen vier Wänden in die Realität umsetzen konnten. Die durchschnittliche Darlehenshöhe stieg auf ein neues Jahreshoch von 281.000 Euro, was im Vergleich zum Vormonat einem Anstieg um 10.000 Euro entspricht.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die jüngste Entwicklung einer fallenden Inflation und eines hohen Nominalwachstums spricht weiterhin für Investitionen in Aktien. Sowohl die US-Notenbank Fed als auch die Europäische Zentralbank haben in der vergangenen Woche zwar keine konkreten Maßnahmen zur Zinserhöhung ergriffen, doch ihre Äußerungen lassen erkennen, dass sich beide Zentralbanken dem Ende ihrer Zinserhöhungszyklen nähern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat am 21.06.2023 das Klimaschutzprogramm 2023, die Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie Änderungen im Straßenverkehrsgesetz verabschiedet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK weist aktuell darauf hin, dass die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten am 30.06.2023 endet. Sofern im Einzelfall eine Verlängerung für die Einreichung der Schlussabrechnung erforderlich ist, kann eine Nachfrist bis 31.12.2023 beantragt werden. Diese Option konnten DStV und BStBK im Einvernehmen mit dem BMWK etablieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 vom 13. Februar 2023 (BStBl I Seite 251) bekanntgemacht. Hierbei wird das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) berücksichtigt. (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :009).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem BMF-Schreiben vom 9. Juni 2023 wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.7) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S-2133-b / 22 / 10002 :002).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die deutsche Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr laut aktueller Prognose des ifo Instituts um 0,4 Prozent schrumpfen. Im Frühjahr hatte das Institut nur einen Rückgang um 0,1 Prozent erwartet. Im kommenden Jahr sehen die Forscher eine Steigerung um 1,5 Prozent, zuvor hatten sie allerdings mit plus 1,7 Prozent gerechnet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutschland importierte 2022 so viele Waren aus China wie noch nie. Das ist bei einigen Produkten gefährlich, denn bei ihnen dominiert China den Markt fast allein, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt.
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