LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. So das BAG (Az. 4 AZR 68/22).
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Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig statt bei den Justizverwaltungen der Länder zentral beim Bundesamt für Justiz liegen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag Anfang Februar beschlossen. Damit kommen zugleich auch Nachbesserungen im anwaltlichen Berufsrecht. Darauf weist die BRAK hin.
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Das BMF-Schreiben enthält die für die Inanspruchnahme der AfA nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer geltenden Grundsätze (Az. IV C 3 - S-2196 / 22 / 10006 :005).
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Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 91,1 Punkte gestiegen, nach 90,1 Punkten im Januar. Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich allmählich aus ihrer Schwächephase heraus.
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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein solcher kann darin liegen, dass mit dem höheren Zuschlag neben den spezifischen Belastungen durch die Nachtarbeit auch die Belastungen durch die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden sollen.
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2023 bei +8,7 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 um 1,0 %.
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Das am 21.02.2023 vorgelegte Eckpunktepapier des BMWK gibt einen Überblick über Maßnahmen, mit denen bereits Handlungsempfehlungen aus dem Akteurskreis umgesetzt werden. Daneben benennt das Eckpunktepapier drei prioritäre Maßnahmen, die jetzt unter der Voraussetzung des Vorliegens entsprechender Finanzmittel umgesetzt werden sollen.
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Ab sofort können sich KMU, die auf Auslandsmärkten klimafreundliche Energietechnologien anbieten, um die Förderung ihres Marketing bewerben. Ziel der Förderung ist, sie dabei zu unterstützen, auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen. Dahinter steht die Exportinitiative Energie des BMWK,.
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Die EU-Kommission hat nach zweijährigem Bestehen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in einer Mitteilung Bilanz über die bisherige Wirkung des Instruments gezogen. Die Fazilität ist der wichtigste Teil von NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa.
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Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt eine Konsultation zu Ergänzungen des Code of Ethics zum Thema Steuergestaltung und damit zusammenhängende Dienstleistungen durch. Darauf weist die WPK hin.
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Die Bewerbung um den Standort der geplanten EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) geht in die entscheidende Phase. Deutschland setzt sich für den Sitz in Frankfurt am Main ein. Das teilt das BMF mit.
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Die Corona-Pandemie hat den Wechsel von Arbeitsplätzen im Jahre 2020 zunächst erschwert. Das geht aus Forschungen der ifo Niederlassung Dresden hervor.
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Die Bundesregierung stellt ab sofort eine Milliarde Euro bereit, um junge, innovative Hightech-Unternehmen in Europa in der späten Wachstumsphase zu unterstützen und die technologische Souveränität Europas zu stärken.
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Die Bundesregierung will das förmliche Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren umstellen und die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne verkürzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren wird der Bundestag erstmals am 02.03.2023 beraten
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Die Antragstellung für die Erstattungsanträge der Versorger für das erste Quartal 2023 ist seit dem 9. Januar 2023 möglich. Die Frist für die Stellung dieser Anträge für das erste Quartal endete bislang Ende Februar. Sie wird jetzt bis Ende März 2023 verlängert.
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Knapp 5,9 Millionen Menschen sind in Deutschland überschuldet. Hilfe bieten dabei Schuldnerberatungsstellen. Damit es gar nicht erst zur Überschuldung kommt, hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket zusammengestellt.
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Inmitten der Diskussion um die richtige Antwort der EU auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act legt der BDI ein neues Positionspapier zum Thema vor.
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Mit einer Empfehlung an die EU-Kommission hat sich das Europäische Parlament für eine Reform der bestehenden Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat (EBR) ausgesprochen. Darauf weist die BRAK hin.
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Der Berichtsentwurf zum Datengesetz des ITRE-Ausschusses im EP wurde am 09.02. 2023 angenommen. Er soll zur Entwicklung neuer Dienste beitragen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo riesige Datenmengen für das Training von Algorithmen benötigt werden.
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Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist erneut gesunken, und zwar den vierten Monat in Folge. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
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