LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.02.2023 - IX R 3/22 entschieden.
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Die Importpreise waren im Januar 2023 um 6,6 % höher als im Januar 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter und deutlich abgeschwächt.
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Familien sowie Alleinlebende mit niedrigen Einkommen hatten im Januar mit jeweils 10 Prozent die höchste Inflationsbelastung zu tragen, Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen mit 7,4 Prozent die mit Abstand niedrigste. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
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Die WPK hat sich erstmals mit der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht befasst und ein Eckpunktepapier dazu veröffentlicht.
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Der aktuelle Mannheim Tax Index des ZEW zeigt, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb weiter an Boden verloren hat.
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Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt. So entschied das FG Köln (Az. 12 K 1540/19).
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Der Materialmangel in der Industrie hat sich weiter entspannt. Im Februar berichteten 45,4 Prozent der befragten Firmen von entsprechenden Problemen. Das ist die niedrigste Zahl seit April 2021. Im Januar waren es noch 48,4 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Februar auf 3,8 Punkte gefallen, von 4,1 Punkten im Januar.
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In der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage platzieren direkt befragte Unternehmer bürokratische Hemmnisse bei den akuten Ärgernissen noch vor den großen Geschäftsrisiken Energiepreise und Fachkräftemangel.
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Die Verbraucherstimmung in Deutschland bleibt auch im Februar klar auf Erholungskurs. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung legen lt. GfK spürbar zu. Die Anschaffungsneigung setzt dagegen ihr ständiges Auf und Ab fort und gewinnt aktuell nur leicht hinzu.
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Das BMF gibt eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2022 bekannt (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :051).
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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem 3. Quartal 2022 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das BIP damit um 0,2 Prozentpunkte niedriger als in der Schnellmeldung vom 30. Januar 2023 berichtet.
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Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Februar 2023 erneut stark an. Sie liegen mit 28,1 Punkten um 11,2 Punkte höher als im Vormonat. Dies ist der fünfte Anstieg in Folge und der zweite Monat mit einem inzwischen deutlich positiven Wert.
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Für den weltweiten Warenverkehr zeichnet sich im Februar eine verhaltene Entwicklung ab, nachdem die vergangenen Monate durch starke Zuwächse gekennzeichnet waren. Der Welthandel dürfte laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator im Vergleich zum Januar um 1,3 Prozent zurückgehen
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob es gegen das Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen nach § 3 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG) verstößt, wenn ein Geschäft aufgrund der Regelung zur Öffnung von Verkaufsstellen im näheren Einzugsgebiet des Flughafens Zweibrücken an Feriensonntagen öffnet.
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Rentnerhaushalte waren im vergangenen Jahr besonders stark von hohen Energiekosten betroffen. Gleichzeitig waren die Belastungen für Verkehr und Mobilität geringer – dadurch spürten sie die Inflation insgesamt ähnlich stark wie der Rest der Bevölkerung, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln).
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Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei der Bewertung von kurzer Zeit nach dem Erbfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen der gemäß § 166 BewG ermittelte Liquidationswert oder ein nachweislich niedrigerer gemeiner Wert als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer anzusetzen ist (Az. II R 39/20).
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einem Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung gemäß § 13a EStG in der Fassung von Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 eine Überleitungsrechnung vorzunehmen ist (Az. VI R 31/20).
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Der BFH hat dazu entschieden, welche Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte bei einem Feuerwehrmann zu stellen sind, der arbeitsvertraglich auf mehreren Wachen eingesetzt werden kann, tatsächlich aber nur auf einer Wache tätig ist (Az. VI R 48/20).
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Der BFH entschied, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind (Az. VI R 25/20).
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