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  • POLITIK 2020
    POLITIK 2020
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK | Eklat in Brandenburg |

Berlin - In der Bewältigung der AvP-Krise suchen die Apothekerkammern- und verbände bundesweit das Gespräch mit der Politik. Ernüchtert und verärgert sind die Vertreter des Apothekerverbands Brandenburg (AVBB) nach einem Gespräch mit dem Gesandten des Wirtschaftsministeriums des Landes. Der soll sich nämlich ziemlich abfällig über die Not der Apotheker geäußert haben.
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POLITIK | KIM im Gesundheitswesen, Faxgeräte in den Ministerien |

Berlin - Wein predigen, aber Wasser trinken – so könnte man den Vorwurf umreißen, den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) richtet: Denn während Hausherr Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit aller Kraft vorantreibt, setzt sein Ministerium – wie alle anderen auch – nach wie vor auf das gute alte Faxgerät. „Die Bundesregierung steckt strukturell noch in den 80er-Jahren fest“, so Ullmann.
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POLITIK | Bellinger zweifelt an Aussonderungsrecht |

Berlin - Eine der Kernfragen im Insolvenzverfahren zu AvP betrifft die sogenannten Aussonderungsrechte der Apotheker. Für die Betroffenen liegt der Fall klar: Da jeder Rezeptumsatz eindeutig zugeordnet werden kann, müssten diese Beträge der Insolvenzmasse entnommen und direkt ausgezahlt werden. Doch so einfach ist es in der Praxis nicht: Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger kommt nach einer intensiven Prüfung in seiner Kanzlei sogar zu dem gegenteiligen Schluss: dass das Aussonderungsrecht gesperrt ist. Paradoxerweise liegt das daran, dass AvP die eigenen Verträge gebrochen hat.
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POLITIK | AvP-Pleite |

Berlin - Ernüchtert zieht der Apothekerverband Brandenburg (AVB) nach seinem Hilferuf bei der Politik in Sachen AvP-Pleite Bilanz: Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium sowie Finanzministerium hätten ablehnend, desinteressiert bis überhaupt nicht reagiert. Einzig das Gesundheitsministerium zeigte sich sofort alarmiert. Der Verband sorgt sich um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln.
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POLITIK | Engpässe und Zickzack-Kurs |

Berlin - Ärzte und Patientenschützer haben Aussagen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Verfügbarkeit von Grippeimpfstoff kritisiert.
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POLITIK | Nach Eklat in Brandenburg |

Berlin - Mit einem Porsche-Spruch hat Torsten Fritz, Abteilungsleiter im Brandenburger Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie, die Wut der Apotheker auf sich gezogen. Auf Nachfrage stellt er Dinge klar, die aus seiner Sicht dem Sachzusammenhang herausgelöst wurden. Trotzdem entschuldigt sich Fritz für seinen Vergleich.
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POLITIK | Termin steht |

Berlin - Lange mussten sich die Apotheker gedulden, jetzt ist die Zielgerade in Sicht: Das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz steht für heute in zwei Wochen auf der Tagesordnung des Bundestagplenums. Passiert es wie geplant den Bundestag, könnte es noch in diesem Jahr in Kraft treten.
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POLITIK | BVDVA-Kongress |

Berlin - Zur-Rose-Chef Walter Oberhänsli zweifelt daran, ob das Edikt von Salerno noch zeitgemäß ist. „Man muss doch mal die Frage stellen dürfen, ob eine Regel, die man vor 800 Jahren für richtig gehalten hat, heute noch Bedeutung hat“, sagte er am heutigen Donnerstag beim BVDVA-Kongress. Nicht alle Diskutanten in der Runde waren auf seiner Seite.
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POLITIK | Politische Folgen der AVP-Insolvenz |

Berlin - Der Verband der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA) fordert nach der Zahlungsunfähigkeit des Apothekenrechenzentrums AvP, als Konsequenz eine Insolvenzfestigkeit für Leistungserbringer im fünften Sozialgesetzbuch zu verankern. Es reiche nicht, lediglich individuelle Verträge mit Apothekenrechenzentren nachzubessern, meinen die Zyto-Apotheker.
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POLITIK | Direktvertrieb für Biotech-Arzneimittel |

Berlin - Das Pharmaunternehmen Vertex ist ein Spezialhersteller für teure Biotech-Arzneimittel gegen Cystische Fibrose (CF). Vertex liefert seine Produkte nur im Direktvertrieb, und zwar über die Bertelsmann-Tochter Arvato. Für eine Monatsdosis Orkambi verlangt Vertex 13.000 Euro – und fordert von den Apotheken Vorkasse. Das sorgt für Ärger und passt nur schwer zum Eigenlob des Herstellers über gesellschaftliche Verantwortung.
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POLITIK | Änderungsanträge zum VOASG |

Berlin - Apotheken können den Botendienst auch im kommenden Jahr abrechnen, allerdings wie aktuell nur 2,50 Euro. Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) hervor. Ein anderer Antrag wird zurückgezogen.
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POLITIK | Atemschutzmasken ohne Ausschreibung |

Berlin - Der Staat sitzt immer noch auf 1,1 Milliarden Atemschutzmasken, die er im Frühjahr im Eilverfahren beschafft hat – und weiß nicht so recht, wie er sie loswerden soll. FDP-Gesundheitspolitiker Karsten Klein wollte der Bundesregierung in einer parlamentarischen Anfrage auf den Zahn fühlen, ob bei den Beschaffungsverfahren damals alles sauber gelaufen ist. Besonders eine Frage interessierte ihn: Wieso hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den über 100 Millionen Euro schweren Auftrag für die Logistik ohne Ausschreibung an ein Unternehmen aus einem Landkreis seines CDU-Bezirksverbandes vergeben?
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POLITIK | Kohlpharma siegt gegen BfArM |

Berlin - Parallelimporteure dürfen auch Arzneimittel auf den deutschen Markt bringen, deren Bezugszulassung abgelaufen ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Im konkreten Fall ging es um Kohlpharma und das Arzneimittel Impromen (Bromperidol) in Tablettenform. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte dem Unternehmen den Import aus Italien untersagt, weil das Neuroleptikum in Deutschland nur noch in Tropfenform zugelassen ist.
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POLITIK | Studie zur globalen Wirkstoffproduktion |

Berlin - Schon lange beklagen wir in Deutschland und Europa, dass sich die Produktion wichtiger Arzneimittelwirkstoffe zunehmend nach Asien verlagert. Bislang gab es dafür lediglich eine „gefühlte Evidenz“. Der Branchenverband Pro Generika wollte es genauer wissen und gab Anfang des Jahres eine Studie zur globalen Wirkstoffproduktion in Auftrag. Die nun vorliegende „Weltkarte der API-Produktion“ bestätigt zwar die bisherigen Vermutungen – sie zeigt aber auch: Noch ist die Ausgangsposition für eine Produktion in Europa gut. Diese zu erhalten, sei nun Aufgabe der Politik, meint Pro Generika-Geschäftsführer Bork Bretthauer.  
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POLITIK | Thomas Dittrich im Live-Talk |

Stuttgart - Mit günstigen KfW-Schnellkrediten will die Bundesregierung den von der AvP-Insolvenz betroffenen Apotheken helfen. Doch in den einzelnen Betrieben sieht die Finanzsituation höchst unterschiedlich aus. Es ist die Stunde der Apothekerverbände, die in den einzelnen Bundesländern die Nöte der Apothekeninhaberinnen und -inhaber hören, aber auch lösen müssen. Welche politischen Forderungen sind realistisch? Welche Perspektiven existieren? Darüber sprechen wir am morgigen Freitag mit Thomas Dittrich, Vorsitzender des Sächsischen Apothekerverbandes und Bewerber um das Amt des Vorsitzenden des Deutschen Apothekerverbandes.
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POLITIK | Maag, Gabelmann, Aschenberg-Dugnus, Schulz-Asche, Spangenberg |

Berlin - Normalerweise wäre der Deutsche Apothekertag jetzt in vollem Gange – doch wegen der Coronavirus-Pandemie konnten die Delegierten nicht wie geplant in München zusammenkommen. Auch der Austausch mit der Bundespolitik fiel dem Virus weitgehend zum Opfer. So ganz unbehelligt wollte DAZ.online die für den Apothekenmarkt zuständigen Abgeordneten der Bundestagsfraktionen jedoch nicht davonkommen lassen. Lesen Sie hier die Botschaften der Gesundheitspolitiker an die Apotheker.
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POLITIK | Lobbyarbeit selbst in die Hand nehmen |

Berlin - Mit ihrem öffentlich verkündeten Austritt aus der CSU wegen der Untätigkeit der Politik im Zusammenhang mit der AvP-Insolvenz hat Apothekerin Beatrice Guttenberger die Dinge ins Rollen gebracht, viel Zuspruch und viele Unterstützer gefunden. Jetzt will die Apothekerin in die Lobbyarbeit einsteigen und der Abda Konkurrenz machen. Daher ruft sie Gleichgesinnte zu einer Spende für die Gründung einer Internetplattform auf. Dort will sie die vielen, aber nebeneinander arbeitenden Lobby-Aktivitäten bündeln. Den Anstoß dazu gab ihr CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich.
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POLITIK | Hilfskredite für AvP-Apotheken |

Berlin - Abda-Präsident Friedemann Schmidt hat Hoffnung, dass von der AvP-Pleite betroffene Apotheken auch dann Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten könnten, wenn sie die Anforderungen für eine Kreditvergabe formal nicht erfüllen. Das gab er im Anschluss an das gestrige Krisentreffen im Bundesgesundheitsausschuss (BMG) bekannt. Hoffnung auf eine schnelle oder letztlich vollständige Ausschüttung der ausstehenden Summen macht er hingegen nicht.
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POLITIK | Biozid-Produkte-Verordnung |

Berlin - Mücken- und Zeckenschutzmittel sollen in Apotheken, Drogerien und sonstigen Geschäften nicht mehr im Wege der Selbstbedienung abgegeben werden dürfen. Dem Verkauf vorausgehen soll ein Beratungsgespräch durch sachkundiges Personal. Das sieht eine Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vor. Die Abda protestiert und hält diese Vorgabe für übertrieben.
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POLITIK | Freundliche Worte – bekannte Positionen |

Süsel - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist zuversichtlich, dass das geplante VOASG eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof besteht. Von der EU-Kommission reicht ihm, dass sie das Projekt nicht ablehnt. Außerdem ermunterte er die Apotheker erneut, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Wettbewerb bei E-Rezept-Apps ist für ihn kein Problem, sondern eine Profilierungschance für die Apotheken.
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