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    POLITIK 2020
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK | Verordnung geplant |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bald die Grundlage für mehr Tests auf das Coronavirus in Krankenhäusern und Pflegeheimen schaffen. „Mein Ziel ist es, noch im Mai eine Verordnung vorzulegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt werden, sollten Sars-CoV-19-Tests die Regel sein.“
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POLITIK | „Staatliche Aufgabe“ |

Berlin - Die Krankenkassen pochen angesichts der geplanten Ausweitung von Corona-Tests darauf, dass der Staat die Kosten mitträgt. „Im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Tests auszuweiten, erscheint auf jeden Fall sinnvoll“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Als staatliche Aufgabe müssten Tests in diesem Rahmen auch vom Staat finanziert werden.
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POLITIK | „Versuchtes Preisdumping“ |

Berlin - Der AOK-Bundesverband hat angekündigt, nicht mehr 59 Euro für jeden Test auf das Coronavirus Sars-CoV-2 an die Labore bezahlen zu wollen. Eine deutliche Reaktion kam postwendend vom Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV): „Unangemessen, realitätsfern und ein vollkommen falsches Signal“, urteilten der Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen und Vize Dr. Stephan Hofmeister.
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POLITIK | Zyto-Skandal um Alte Apotheke Bottrop |

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen mehrere Nebenkläger gegen das Urteil im Falle der Alten Apotheke in Bottrop abgelehnt. Sie wollten, dass dem ehemaligen Apotheker Peter Stadtmann auch wegen Körperverletzung der Prozess gemacht wird. Abgeschlossen ist der Fall mit der jetzigen Entscheidung trotzdem noch nicht, wie Patientenvertreterin Heike Benedetti erklärt. Doch einen Abschluss würde sie gern bald finden.
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POLITIK | Corona-Folgen |

Berlin - Die Bundesregierung will Unternehmen, die Arzneimittel und Impfstoffe „Made in Germany“ herstellen, besser vor Übernahmen ausländischer Investoren schützen. Dazu wird die Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Damit kann die Regierung bei geplanten Übernahmen von Firmen im Gesundheitssektor früher und genauer hinschauen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Die aktuelle Corona-Krise zeigt, wie wichtig medizinisches Know-how und eigene Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa in Krisensituationen sein können.“
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POLITIK | Corona-Impfung |

Berlin - Noch ist kein Impfstoff gegen das Corona-Virus gefunden. Trotzdem wird bereits über eine Impflicht diskutiert. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, fordert diese. Die Bundesregierung setzt auf Freiwilligkeit. Dabei liegt das eigentliche Problem voraussichtlich in der verfügbaren Impfstoff-Menge. Nicht alle Bürger werden sofort gegen das Corona-Virus geimpft werden können. Daher fordert CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich eine Priorisierung: „Wir brauchen eine klare Linie und ein gestaffeltes Impfkonzept.“ Krankenhaus- und Pflegepersonal sowie vulnerable Personen müssten zuerst geimpft werden, fordert Hennrich. Die Bundesregierung hat bereits ein „risikoorientiertes Priorisierungskonzept“ beauftragt.
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POLITIK | Verdienstausfall bei Kinderbetreuung |

Süsel - Wenn Kinder nicht in die Schule oder in die Kindertagesstätte gehen können, erhalten ihre Eltern künftig bis zu 20 Wochen Lohnersatzleistungen. Die Entschädigung, die Ende März eingeführt wurde, war zunächst auf sechs Wochen begrenzt. Nach vielen Ankündigungen in den vorigen Wochen hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch die Verlängerung auf bis zu zehn Wochen für jeden Sorgeberechtigten und bis zu 20 Wochen für Alleinerziehende beschlossen.
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POLITIK | Videostatement zum PDSG |

Berlin - Anlässlich der anstehenden Beratung des Patientendaten-Schutzgesetzes im Bundestag hat sich ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold per Video an die Bundestagsabgeordneten gewandt. Sein Appell: Das im Gesetzentwurf vorgesehene Makelverbot für E-Rezepte muss nicht nur gesetzgeberisch, sondern auch technisch abgesichert werden.
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POLITIK | DAZ.online-Videointerview mit Gabriele R. Overwiening |

Berlin - Gabriele Regina Overwiening will ABDA-Präsidentin werden. Einen echten Wahlkampf um das höchste standespolitische Amt gibt es derzeit noch nicht, weil kein anderer Apotheker seinen Hut in den Ring geworfen hat. Trotzdem zeigt sich die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) derzeit häufiger in der Öffentlichkeit, um ihre Positionen darzustellen. Im neuen Videointerview-Format „Face to Face“ hat sich nun auch DAZ.online mit Overwiening ausgetauscht. Es ging um eine „Organisationsanalyse“ der ABDA, um eine dauerhafte Vergütung der Botendienste und ums E-Rezept.
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POLITIK | ABDA-Haushaltsentwurf |

Berlin - Das Jahr 2021 wird spannend für die Apotheker. Denn im kommenden Jahr dürften wichtige Weichen für die Einführung des E-Rezepts gestellt werden, außerdem steht die Bundestagswahl an. Nach Informationen von DAZ.online will die ABDA ihre Kommunikationsabteilung mit Blick auf diese Entwicklungen stärken: Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ist demnach eine Budgetsteigerung von rund 9 Prozent für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Mitgliedsbeiträge sollen wie in diesem Jahr nur im Rahmen des Inflationsausgleiches ansteigen.
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POLITIK | Lieferengpässe |

Berlin - Mit mehreren Eil-Verordnungen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf die Corona-Krise reagiert. Aktuell prüft sein Ressort, ob es eines weiteren Pakets bedarf, um Lieferengpässe abzufedern.
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POLITIK | Modellprojekte |

Berlin - Mit dem Masernschutzgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhielten die Apotheker die Möglichkeit, ihre Kompetenzen im Rahmen von Modellprojekten für Grippeschutzimpfungen zu erweitern. Inzwischen ist die Bestellfrist für den Grippeschutzimpfstoff für die kommende Saison 2020/21 abgelaufen. Abda-Präsident Friedmann Schmidt hat angekündigt, dass „bald erste Vereinbarungen geschlossen werden sollen“ – es gebe dafür „Sondierungen“. Eine Abfrage von APOTHEKE ADHOC bei den Landesapothekerverbänden (LAV) ergab ein ernüchterndes Bild: Modellprojekte von Apothekern gibt es nicht, in vielen Gegenden gab es noch nicht einmal Kontakte mit Krankenkassen. Nur in Nordrhein gibt es Hoffnung: Dort steht Verbandschef Thomas Preis kurz vor einem Abschluss.
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POLITIK | Inklusion |

Berlin - Es gehört zu den Gepflogenheiten des bundesdeutschen Politikbetriebes, dass Ex-Minister die Arbeit ihrer Amtsnachfolger nicht kommentieren und bewerten. Jetzt hat sich allerdings Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) als Bundesvorsitzende der Lebenshilfe zu Wort gemeldet. Die SPD-Politikern wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, in der Corona-Krise Menschen mit Behinderung zu vernachlässigen. Inklusion sei in der Gesellschaft „noch längst nicht fest verankert“.
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POLITIK | Fortbildung im Netz |

Berlin - Schon Anfang März hatte die Abda die traditionelle Fortbildungsmesse Pharmacon wegen der Corona-Kontaktsperren abgesagt. Jetzt soll es als Ersatz für die mehrtägige Veranstaltung im Südtiroler Meran eine virtuelle Fortbildungswoche im Internet geben. Dazu hat der Präsident der Bundesapothekerkammer, Dr. Andreas Kiefer, eingeladen. Jeden Abend findet ein virtueller Vortrag statt – fünf an der Zahl.
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POLITIK | Europäisches Programm |

Berlin/Paris - Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam ein europäisches Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise vor. Dies geht aus einer deutsch-französischen Erklärung hervor. Die Milliardensumme soll demnach im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen.
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POLITIK | Vakzine gegen Sars-CoV-2 |

Berlin - Eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland gibt es bisher nicht – und wird es auch nicht geben, sagt der Kanzleramtschef. Auch das Robert Koch-Institut spricht sich dagegen aus.
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POLITIK | Letzte Verlängerung |

Berlin - Arbeitnehmer können sich noch bis Ende Mai auch nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt krankschreiben lassen. Ab 1. Juni soll dann aber wieder ein Praxisbesuch dafür nötig sein, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen einstimmig beschloss.
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POLITIK | Noch freie Kapazitäten |

Berlin - In Deutschland sind bisher insgesamt mehr als 3,1 Millionen Coronavirus-Tests durchgeführt worden. Davon sind rund 197.100 positiv ausgefallen, wie aus einem Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht.
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POLITIK | Bundesrat will Makelverbot lockern |

Berlin - Die Länderregierungen fordern, dass die Bundesregierung Ausnahmen vom Makelverbot bei elektronischen Verordnungen ermöglicht. Eine entsprechende Stellungnahme hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Auch gegen die Pflicht zur ausschließlichen Nutzung des eRezepts positioniert sich die Länderkammer: Anders als im Entwurf für das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vorgesehen, sollen Patienten auch nach 2022 noch die Möglichkeit haben, sich für ein Papierrezept zu entscheiden.
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POLITIK | Corona-Pandemie |

Stuttgart - Die befristete Sonderregelung, sich aufgrund der Corona-Pandemie nach rein telefonischer Anamnese krankschreiben zu lassen, endet am 31. Mai 2020. Ab dem 1. Juni ist für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit wieder eine körperliche Untersuchung erforderlich, so der Gemeinsame Bundesausschuss.
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