POLITIK | Bundesverfassungsgericht |

Berlin - Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Makelverbot von eRezepten festgeschrieben. Damit sah der Dienstleister meinRezept.online sein Geschäftsmodell in Gefahr und legte Verfassungsbeschwerde ein. Die obersten Richter lehnten den Eilantrag ab: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos, so der Beschluss.
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POLITIK | „Umfangreiche Test- und Einführungsphase“ |

Berlin - Röntgenbilder, Befunde und andere Daten für den nächsten Praxisbesuch sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Zum neuen Jahr kommt dafür eine E-Akte – aber am Anfang noch mit Einschränkungen.
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POLITIK | „Ordnungspolitischer Tabubruch“ |

Berlin - Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Google zu prominent platzierten Gesundheitsinfos auf der Suchmaschinen-Webseite ist aus Sicht von Zeitungsverleger-Präsident Mathias Döpfner ein „ordnungspolitischer Tabubruch“.
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POLITIK | Verordnung nicht ausreichend? |

Berlin - Bald könnte es losgehen mit den Impfungen gegen das Coronavirus. Doch wer ist zuerst an der Reihe: Ärzte, Pfleger, alte Menschen? Experten raten dazu, das in einem Gesetz zu regeln. Dem müsste dann auch der Bundestag zustimmen. Doch die Zeit drängt.
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POLITIK | Cannabidiol-Produkte können Lebensmittel sein |

Remagen - Die Europäische Kommission nimmt die Prüfung der vor einigen Monaten auf Eis gelegten Zulassungsanträge für CBD-Produkte als neuartige Lebensmittel wieder auf. Ausschlaggebend dafür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte vor zwei Wochen befunden, dass CBD als Cannabisextrakt nicht in die Definition im Sinne des Einheitsübereinkommens über Suchtstoffe einzubeziehen sei. Damit geht Cannabidiol als Lebensmittel durch.
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POLITIK | Pandemie-Strategie |

Berlin - Während Österreich zur Eindämmung der Corona-Pandemie jetzt auch auf Massentests setzt, geht Deutschland einen anderen Weg. Bund und Länder stützten sich bei ihrer Test-Strategie auf eine „sehr ausdifferenzierte Empfehlung des Robert Koch-Instituts”, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums heute in Berlin.
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POLITIK | BPI wählt Apotheker zum Vorsitzenden |

Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat mit Dr. Hans-Georg Feldmeier (Dermapharm) einen Apotheker zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Im August hatte sein Vorgänger, Dr. Martin Zentgraf (Desitin), das Amt satzungsgemäß niedergelegt. Feldmeier studierte Pharmazie an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald. Er kündigte an, sich mit Forderungen an die Politik in den kommenden Wahlkampf einzumischen. Es geht wie bei seinem Vorgänger um die Themen Rabattverträge, Preismoratorium und Standortbedingungen.
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POLITIK | AMTS-Aktionsplan |

Berlin - Als zentrale Aufgabe der Gesundheitspolitik will die Bundesregierung die Sicherheit in der Arzneimitteltherapie weiter verbessern. Dazu sollen das eRezept und der eMedikationsplan ausgebaut und die Zusammenarbeit zwischen Apothekern und Ärzten verbessert werden. So sollen künftig auch gemeinsame Lehrveranstaltungen von Medizin- und Pharmaziestudierenden stattfinden, heißt es im Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für den neuen „Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS)“ für die Jahre 2021 bis 2024.
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POLITIK | Kommission sieht CBD nicht mehr als BtM |

Berlin - 2020 war auch für Anbieter von medizinischen Cannabisprodukten eine Achterbahnfahrt. Doch das Jahr endet äußerst versöhnlich: Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor zwei Wochen in einem Urteil klarstellte, dass CBD nicht als Betäubungsmittel betrachtet werden sollte, und gestern die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) für eine Herabstufung von Cannabis im Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel votierte, hat nun auch die EU-Kommission eingelenkt: Sie verwirft ihre vorläufige Auffassung, CBD als BtM zu betrachten. Damit ist der Weg frei für die vorliegenden Novel-Food-Anträge.
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POLITIK | Corona-Therapie |

Traunstein - Während derzeit die bevorstehende Zulassung von COVID-19-Impfstoffen allenthalben im Fokus steht, wollen die bayerischen Regierungsfraktionen von Freien Wählern und CSU erfolgversprechende bayerische Therapieansätze mit 50 Millionen Euro unterstützen.
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POLITIK | Wahl der DAV-Spitze |

Berlin - Am heutigen Mittwoch wurde turnusmäßig die Spitze des Deutschen Apothekerverbands neu gewählt. Kontinuität gibt es auf der Position des Vize-Vorsitzenden: Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes, ist für weitere vier Jahre im Amt bestätigt worden. In einer Mitteilung zeigt Hubmann seine geplanten Arbeitsschwerpunkte auf. Er will sich für dauerhaft vereinfachte Abgabebestimmungen einsetzen und für Sicherheit beim E-Rezept sorgen.
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POLITIK | GKV-Arzneimittelausgaben |

Berlin - Trotz der Coronabedingten Delle im April und Mai sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen mit insgesamt plus 5,8 Prozent in den ersten zehn Monaten wieder deutlich gestiegen und liegen damit über dem zwischen Ärzten und Krankenkassen vereinbarten Zielkorridor von 3,7 Prozent. Allerdings sank nach Angaben des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) die Anzahl der Rezepte deutlich um 3,2 Prozent. Damit sinkt auch das damit verbundene Apothekenhonorar.
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POLITIK | Zulassung |

Berlin - Nach der raschen Zulassung BionTech-Corona-Impfstoffs in Großbritannien macht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der europäischen Zulassungsbehörde Ema Druck: Es setze auf zügige Entscheidungen über die Zulassung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union, sagte Spahn anlässlich einer Konferenz der EU-Gesundheitsminister. Pflegekräfte, Ärzte und andere arbeiteten in der Krise gerade Tag und Nacht und an jedem Wochenende. Daher dürfe man auch von der EU-Zulassungsbehörde erwarten, dass sie schnellstmöglich zu einer Entscheidung komme.
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POLITIK | Deutscher Apothekerverband |

Berlin - Thomas Dittrich, Vorsitzender des Apothekerverbandes Sachsen, ist Nachfolger von Fritz Becker als Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV). Die Mitgliederversammlung wählte Dittrich soeben einstimmig. Als DAV-Vize wiedergewählt wurde Hans-Peter Hubmann aus Bayern. Becker hatte nach drei Amtszeiten nicht erneut für das DAV-Spitzenamt kandidiert.
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POLITIK | Marburger Bund |

Berlin - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert wegen der derzeitigen Belastungen der Corona-Pandemie, Ärzte von planbaren und nicht sofort notwendigen Eingriffen zu entlasten.
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POLITIK | ABDA-Fachkonferenz zu Arzneimittellieferengpässen |

Berlin - Um den europäischen Ansatz gegen Arzneimittellieferengpässe zu diskutieren, lud die ABDA am heutigen Dienstag Vertreter von Fachverbänden sowie EU-Politiker zu einer digitalen Fachkonferenz. Die EU-Abgeordente Jutta Paulus, selbst Apothekerin, fordert nachhaltige Lösungen, hat aber aus pharmazeutischer Sicht auch Bedenken.
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POLITIK | Corona-Impftstoff |

Berlin - Über 7000 Helfer haben sich in NRW für den Aufbau der 53 Impfzentren bereits freiwillig gemeldet. In NRW sollen nach der Zulassung von Corona-Impfstoffen eine Million Impfdosen verabreicht werden, teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dem gemeinsamen Besuch des geplanten Corona-Impfzentrums im Düsseldorfer Fußballstadion „Merkur Spiel-Arena“ mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit. Spahn lobte den Fortschritt beim Aufbau der Impfzentren und warb für Vertrauen in die neuen Corona-Impfstoffe.
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POLITIK | „Verbund starke Apotheke“ |

Berlin - Der Verein „Verbund starke Apotheke“ ist gegründet. Auslöser für die Initiatorin Beatrice Guttenberger und ihre Mitstreiter war die Pleite des Rechenzentrums AvP. Und auch wenn sich viele Mitglieder zunächst aus den Reihen der Betroffenen rekrutieren, will sich der Verein um alle großen Apothekenthemen kümmern.
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POLITIK | Helfer dringend gesucht |

Berlin - In Berlin sollen die sechs Impfzentren Mitte Dezember stehen. Ab dann sollen die Berliner geimpft werden können. Helfer werden weiterhin dringend gesucht. Eine zentrale Anlaufstelle für Interessierte gibt es nicht. Nur die Ärzte können sich über die Kassenärztliche Vereinigung in eine Liste eintragen lassen. Für sie steht auch bereits die Vergütung fest: 120 Euro pro Tag. Für alle anderen Helfer orientiert sich die Entlohnung an Tarifen oder beläuft sich gar auf Mindestlohn.
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POLITIK | Nordrhein-Westfalen |

Berlin - Der Umgang mit Corona-Schutzmasken gerät für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu einem heiklen Politikum. Zunächst präsentierte sich Laschet – zum Ärger der Apotheker – bei seiner Vorstellung als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz bei der Jungen Union mit einer DocMorris-Maske. Jetzt wirft die SPD-Opposition dem möglicherweise nächsten Kanzlerkandidaten der Union Mauscheleien und Vetternwirtschaft bei der Beschaffung von Masken auf Kosten der NRW-Landeskasse vor.
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