POLITIK | Neuer Entwurf für Corona-Impfverordnung |
Berlin - Der Startschuss für die Corona-Impfungen rückt näher – doch wer wird die ersten Impfdosen erhalten? Anfang Dezember hatte das Bundesgesundheitsministerium einen ersten Referentenentwurf für eine Impfverordnung vorgelegt, der hinsichtlich der prioritär zu impfenden Personengruppen noch Lücken aufwies. Nun liegt ein überarbeiteter Entwurf vor, der diese Lücken schließt. Nach wie vor erwähnt sind Apotheken. Sie gelten als Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur und ihrem Personal steht damit ein Anspruch mit „erhöhter Priorität" zu. Final ist die der neue Entwurf aber noch nicht.
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POLITIK | Befragung der Bundesregierung |
Berlin - Die Ausgabe von Schutzmasken durch die Apotheken an Corona-Risikopatienten funktioniert laut Bundeskanzlerin Angela Merkel im Großen und Ganzen bisher gut. Bei einer Fragestunde im Bundestag sagte sie mit Blick auf das Infektionsrisiko für die Betroffenen bei der Abholung in den Offizinen, man werde in der zweiten Phase auch auf andere Vertriebswege setzen.
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POLITIK | 120 Euro Stundenlohn in Impfzentren |
Berlin - Normalerweise verdienen angestellte Apotheker laut Tarifvertrag nach zehn Berufsjahren rund 30 Euro pro Stunde. Erfahrene PTA liegen mit 17 Euro klar darunter. Jetzt bieten die Berliner Impfzentren mit bis zu 120 beziehungsweise 40 Euro das Drei- bis Vierfache – und in einem gemeinsamen Schreiben bitten Kammer und Verein die Kollegen „wohlwollend“ zu prüfen, ob sie Apothekenpersonal für die Impfzentren freistellen können. „Perfide“ und „unverschämt“ empfindet Philipp Oehlers diesen „Abwerbeversuch“ und hat einen empörten Brief an seine Standesvertretung geschrieben.
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POLITIK | Max-Weber-Platz-Apotheke München |
Berlin - Dr. Berthold Pohl hatte am Dienstag hohen Besuch in seiner Max-Weber-Platz-Apotheke in München: SPD-Landtagsfraktionschef Horst Arnold stattete ihm einen Besuch ab, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie die Vor-Ort-Apotheken die Abgabe kostenloser FFP2-Masken stemmen. Pohl nutzte die Gelegenheit, dem Politiker zu schildern, wo den Apothekern der Schuh drückt.
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POLITIK | Überraschende Personalie |
Berlin - Der Zeitpunkt könnte ungünstiger nicht sein: Marc Degen, engster Vertrauter von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), verlässt das Ministerium – aus familiären Gründen, wie es heißt. Degen war jahrelang Jens Spahns engster politischer Vertrauter, Berater und Spin-Doctor. Acht Jahre lang arbeitete Degen in Spahns Abgeordnetenbüro bevor er 2018 mit seinem Chef ins Gesundheitsministerium wechselte und stellvertretender Leiter der Leitungsabteilung wurde. Inmitten der Corona-Krise hört Degen nach Informationen von Business Insider jetzt überraschend im Ministerium auf.
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POLITIK | Kammer ruft zur Besonnenheit auf |
Berlin - Deutschland steht direkt vor dem nächsten harten Lockdown – und in den Apotheken kommt es zu millionenfachen Kontakten, die eigentlich vermieden werden sollten. Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) fordert deshalb nun die Bevölkerung auf, sich ruhig zu verhalten und an die Spielregeln zu halten, damit aus Schlangen voller Risikopatienten keine Superspreader-Events werden.
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POLITIK | Ausgabe von FFP2-Masken |
Berlin - Die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) wurden soeben im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – und tritt damit, wie vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) angekündigt rückwirkend mit dem heutigen Tag in Kraft.
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POLITIK | Überwachung von Apothekenrechenzentren |
Süsel - Das Apothekenrechenzentrum AvP wurde von der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht, weil es Factoring betrieben hat. Die Insolvenz konnte jedoch nicht verhindert werden. Seitdem steht die BaFin unter massiver Kritik. Dabei wird ausgeblendet, dass die Behörde im Geschäftsbereich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht der Schlüssel sein kann, um das System künftig sicherer zu machen. Die meisten Rechenzentren werden nämlich als „sonstige freigestellte Institute“ gar nicht laufend überwacht - und das entspricht den Regeln.
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POLITIK | Veröffentlichung im Bundesanzeiger |
Berlin - Auch ohne Veröffentlichung in der heutigen Ausgabe des Bundesanzeigers kann die Abgabe der FFP2-Masken in den Apotheken morgen früh starten. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll die FFP2-Maskenverordnung morgen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Da dies nicht vor 15 Uhr zu erwarten ist, tritt sie damit rückwirkend in Kraft. Kurzfristig hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch eine überarbeitete zweite Fassung mit Änderungen vorgelegt.
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POLITIK | Neue Dienstleistungen |
Süsel - Bis die Apotheken neue Dienstleistungen aufgrund des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) anbieten können und auch honoriert bekommen, wird es noch ein Jahr dauern. Denn die neue Regelung zur Finanzierung dieser Leistungen gilt erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes. Diese offenbar schon lange geplante Verzögerung war bisher kein Diskussionsthema. Doch den Apotheken entgehen durch diese Klausel einmalig knapp 150 Millionen Euro.
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POLITIK | FDP beklagt Versäumnisse |
Berlin - Die FDP wirft der Bundesregierung große Versäumnisse bei der Vorbereitung der geplanten Impfung gegen Covid-19 vor. „Seit Monaten hören wir aus dem Kanzleramt und von den Ministerpräsidenten, dass im Winter eine zweite Welle zu erwarten sei und dass es dann alsbald mit dem Impfen losgehen werde, trotzdem wurden für beides praktisch kaum Vorbereitungen getroffen“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae.
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POLITIK | VOASG im Bundesgesetzblatt |
Berlin - Ab morgen tritt das Rx-Boni-Verbot in Kraft. Das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wird auch das Botendiensthonorar von 2,50 Euro verstetigt. Die zusätzliche Vergütung für pharmazeutische Dienstleistungen tritt erst am 15. Dezember 2021 in Kraft. Bis dahin müssen Abda und GKV-Spitzenverband die Details aushandeln. Außerdem müssen die Versandapotheken künftig die Temperaturvorschriften beachten.
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POLITIK | Digitalisierung |
Berlin - Noch bevor die Gematik mit den bundesweit gültigen eRezept zur Jahresmitte 2021 an den Markt geht, preschen schon mal die großen Ersatzkassen mit dem sogenannten „eRezept Deutschland“ vor. In einem gemeinsamen Projekt machen sich die Krankenkassen Barmer, DAK-Gesundheit und die Techniker Krankenkasse (TK) auf den Weg, ihr eRezept-Tool Rezept auszurollen. Ab dieser Woche stehen die entsprechenden Apps der Krankenkassen den Versicherten zur Verfügung. Anfang des kommenden Jahres kommen die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und BIG direkt gesund dazu.
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POLITIK | Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) |
Berlin - Morgen tritt mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) das Rx-Boni-Verbot in Kraft. Sofort kündigte die niederländische Versandapotheke DocMorris an, dagegen zu Kämpfen und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. DocMorris wird ab morgen keine Rx-Boni mehr gewähren. Kunden wird ein neues Modell in Aussicht gestellt.
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POLITIK | Lockdown |
Nürnberg - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt auf möglichst rasche weitere Corona-Beschränkungen nicht nur in einzelnen Regionen. Es brauche „ohne Zweifel auch bundesweit einheitlich zusätzliche Maßnahmen – besser früher als später”, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Nürnberg. „Wir könnten uns nicht verzeihen, wenn dieses Weihnachten vor allem ein Fest für das Virus würde.” Das Virus nehme auch „nur bedingt Rücksicht darauf, ob wir alle schon unsere Weihnachtseinkäufe fertig haben oder nicht.”
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POLITIK | Ab Januar 2021 |
Berlin - Die am 1. Januar 2021 als neues Angebot startenden elektronischen Patientenakten (ePA) sollen aufseiten der Praxen zunächst in zwei Regionen getestet werden. Die Vernetzung der E-Akten soll laut Bundesgesundheitsministerium in einer ersten Phase mit ausgewählten Leistungserbringern in Berlin und der Kassenärzte-Region Westfalen-Lippe erprobt werden. Aufseiten der Versicherten sollen sich alle Interessierten zum Start freiwillig einen Zugang zur E-Akte als App herunterladen und ihn zunächst für sich selbst nutzen können. In einer zweiten Phase sollen dann im zweiten Quartal – also ab April – schrittweise alle Ärztinnen und Ärzte mit der ePA verbunden werden.
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POLITIK | NNF-Umlage für FFP-Masken |
Berlin - Für die Ausgabe der Schutzmasken in den Apotheken bekommen die Apotheken im Dezember eine Pauschale aus dem Nacht- und Notdienstfonds (NNF) überwiesen. Diese richtet sich letztlich am Rx-Umsatz der Apotheke aus. „Nach derzeitiger Datenanalyse kann mit einem Circa-Wert für den Verteilungsschlüssel von 2,50 Euro pro Packung gerechnet werden“, teilte der NNF jetzt mit.
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POLITIK | Apothekenhonorar |
Berlin - Die Apotheken erhalten im dritten Quartal 348,96 Euro pro Notdienst – also 3,60 Euro oder ein knappes Prozent mehr als im Vorquartal. Es hätte mehr sein können, wenn dem Nacht- und Notdienstfonds (NNF) nicht durch die AvP-Insolvenz Geld verloren gegangen wäre. Die NNF-Forderungen wurden gestundet und sollen im Januar auf die Pauschale des vierten Quartals addiert werden.
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POLITIK | HDE |
Berlin - Der Handelsverband Deutschland fordert, die Mehrwertsteuersenkung nach Jahresende zu verlängern, damit sie Wirkung erzielen kann. „Für die meisten Händler war der Aufwand der Umstellung deutlich höher als der Nutzen”, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Wirtschaftswoche” am Donnerstag. In vielen Läden hätten etwa Kassentechniker in die Systeme eingreifen und Preise neu ausgezeichnet werden müssen. Durch eine Verlängerung der Maßnahme könne „sich der Aufwand der Umstellung besser amortisieren”.
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POLITIK | Bayerische Regierung |
München - Die bayerische Staatsregierung hat Klarsichtmasken aus Kunststoff als Mittel zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung ausgeschlossen. Klarsichtmasken aus Kunststoff, auch wenn sie eng anlägen, entsprächen nicht den Vorgaben zur Vermeidung von Aerosolen, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag mit.
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