POLITIK | „Wenig ambitioniert, kompliziert und aktuell nicht zielführend“ |

Berlin - Das 130-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung trifft in der Wirtschaft überwiegend auf Zustimmung. Kohlpharma-Geschäftsführer Jörg Geller gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug: Statt eines sechsmonatigen Intermezzos fordert er eine dauerhafte Reform der Mehrwertsteuer und kritisiert die Gewichtung der einzelnen Maßnahmen.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Die Bundesregierung will mit Wumms aus der Corona-Krise kommen und hat dafür ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm aufgelegt. Nach der Devise „Nicht kleckern, sondern klotzen“ verteilen Union und SPD nach bereits verabschiedeten dreistelligen Milliardenhilfen weiteres Geld über Land. Die Regierung hat mit dem brutalen Shutdown die Wirtschaft lahmgelegt, nun muss der Steuerzahler dafür blechen, dass der Laden wieder ans Laufen kommt. Das Paket ist ausgewogen, für jeden ist etwas dabei – und sogar die Gesundheitswirtschaft ist bedacht, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Konjukturpaket der Bundesregierung |

Berlin - Die Bundesregierung will zukünftig Lieferengpässe bei lebenswichtigen Arzneimitteln verhindern und dazu eine Milliarde Euro in den Aufbau einer inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte investieren. Die Koalition strebe an, bei der Herstellung von Wirkstoffen und deren Vorprodukten sowie in der Impfstoffproduktion über größere Kapazitäten und mehr Unabhängigkeit zu verfügen, heißt es im Mittwochabend veröffentlichten 130-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm. Impfstoffentwicklung und Bevorratung von Schutzausrüstung sollen ebenfalls gefördert, die Gesundheitsämter aufgestockt werden und den Kliniken ein „Zukunftsprogramm Krankenhaus“ zugutekommen.
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POLITIK | Mehrwertsteuer, Strom, Kindergeld |

Berlin - „Das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte trifft auf die größte Krise der Nachkriegsgeschichte“, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken zu dem am Mittwochabend bekanntgegebenen 130-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung. Von kleinen und mittleren Unternehmen über Eltern bis hin zu den Wäldern hat die Bundesregierung ein Rundum-Programm für die deutsche Wirtschaft beschlossen. Einige der angekündigten Maßnahmen werden auch ganz konkret in den Apotheken des Landes zu spüren sein.
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POLITIK | Externes Gutachten |

Berlin - Zum Jahresende endet die Amtszeit von Abda-Präsident Friedemann Schmidt. Anfang Dezember wird sein Nachfolger gewählt. Der Deutsche Apothekertag (DAT) in München ist abgesagt, die letzte Chance, noch einmal als Präsident neue Themen anzustoßen und über seine Amtszeit hinaus zu wirken, ist die Mitgliederversammlung am 1. Juli. Dort will Schmidt quasi als Abschiedsgeschenk noch ein heißes Eisen anpacken und eine Reform der Abda anstoßen. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC schlägt er ein externes Gutachten für eine Organsationsanalyse vor. Ein gewagter Plan: Denn lange Jahre wurden mehrere DAT-Anträge mit vergleichbarem Inhalt abgelehnt. Jetzt muss sich zeigen, ob Schmidt noch über die Autorität verfügt, seinen Plan umzusetzen.
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POLITIK | BAH-Gesundheitsmonitor |

Berlin - 78 Prozent der Bevölkerung haben ein hohes Vertrauen in Apotheker. Die Heilberufler genießen damit das höchste Vertrauen aller abgefragten Akteure im deutschen Gesundheitssystem. Mit 6 Prozentpunkten mehr als noch ein Jahr zuvor ist es auch der stärkste Anstieg bei den Werten: Ärzten vertrauen 71 Prozent (+3), Krankenhäusern 57 Prozent (+2) und den Krankenkassen 52 Prozent (+2) der Befragten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Rahmen des Gesundheitsmonitors des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), die vom Marktforschungsinstitut Nielsen im November 2019 unter 2000 Personen durchgeführt wurde. Am 7. Juni ist Tag der Apotheke.
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POLITIK | Diskussion über „Reichensteuer“ |

Berlin - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten und den Minister ein weiteres Konjunkturprogramm in der Corona-Krise berät, hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Diskussion um Familienboni eine Art „Reichensteuer“ ins Spiel gebracht: „Wir werden dafür sorgen, dass ganz normale Einkommen Hilfen bekommen und dass Spitzenverdiener dann über die Steuer auch ein Stück zurückgeben müssen“, so Heil im ARD-Mittagsmagazin.
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POLITIK | Versandhandelskonflikt |

Berlin - Das Rx-Versandverbot könnte noch in dieser Legislaturperiode einen zweiten Frühling erleben. Denn der Druck aus den Reihen der Unionsfraktion auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wächst. Während Spahn – bekennender Gegner des Verbots – in Brüssel versucht, sein Rx-Boni-Verbot für den GKV-Markt durchzusetzen, fordern mehrere CSU-Politiker jetzt eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot. Karin Maag kommt als gesundheitspolitische Sprecherin gewissermaßen eine Vermittlerrolle in ihrer Fraktion zu. Aber auch sie will eine erneute Diskussion um das Verbot nicht mehr ausschließen.
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POLITIK | Umfrage zum Notdienst |

Berlin - Den diesjährigen Tag der Apotheke am 7. Juni feiert der Wort & Bild Verlag mit einer Umfrage, auf Social Media und im TV: „Dieses Jahr fällt der Tag der Apotheke auf einen Sonntag. „Während die meisten Menschen an diesem Tag frei haben, steht ein Teil der Apotheker vor Ort auch jetzt im Bereitschaftsdienst der Bevölkerung mit Rat und Tat zur Seite“, sagt Andreas Arntzen, Vorsitzender der Geschäftsführung des Wort & Bild Verlags. Empathischer Einsatz rund um die Uhr, fürsorgliche Beratung für Menschen in gesundheitlichen Notsituationen, kompetente Begleitung der Kunden vor Ort: Der Tag der Apotheke erinnere daran, wie wichtig es ist, eine Apotheke in der Nähe zu haben.
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POLITIK | Bundesbehörden |

Berlin - Bereits letzten Sommer hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Zusammenführung des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und wesentlicher Funktionseinheiten des Dimdi angekündigt. Doch dann gab es Ärger mit dem Datenschutz. Nun sind die Bedenken offenbar ausgeräumt. Am 26. Mai 2020 wurde das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (Dimdi) unter dem Dach des BfArM zu einer Behörde zusammengeführt.
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POLITIK | Spahn-Verordnung |

Berlin - Die Krankenkassen sehen erhebliches Einsparpotential bei den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehen Corona-Massentests für medizinisches Personal sowie in Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen. Statt jede Person einzeln auf Corona zu testen, schlägt der GKV-Spitzenverband ein sogenanntes „Pooling“-Verfahren vor. Die von Spahn angesetzten Kosten von 52,50 Euro pro Test halten die Kassen daher für viel zu hoch und warnen vor Kosten von über sieben Milliarden Euro und Beitragssteigerungen von knapp einem Prozentpunkt für 73 Millionen gesetzlich Versicherte.
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POLITIK | Live-Talk bei der AKWL |

Berlin - In der Corona-Krise haben viele Apotheken ihren Botendienst massiv ausgebaut. Die Politik hat reagiert, der Service wird zeitlich befristet mit einem Zuschuss vergütet. Dr. Frank Diener, Generalbevollmächtigter der Treuhand Hannover, forderte bei einem Live-Talk der Apothekerammer Westfalen-Lippe (AKWL), die Leistung dauerhaft in die Regelversorgung zu überführen.
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POLITIK | Datenschutz: Wer darf abmahnen? |

Berlin - Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurden die Datenschutzregeln vor fast genau zwei Jahren insgesamt verschärft. Unklar ist seitdem aber, ob sich Mitbewerber gegenseitig wegen Verstößen abmahnen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob auch Verbände klagebefugt sind.
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POLITIK | Sonderregelung ausgelaufen |

Berlin - Wer eine Krankschreibung wegen einer Erkältung braucht, muss dafür ab jetzt wieder zum Arzt. Die Sonderregelung für telefonische Krankschreibungen wegen der Corona-Krise ist zum 31. Mai ausgelaufen. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen hatte das bereits Mitte Mai beschlossen. Das Ende der Sonderregelung stehe im Einklang mit der aktuellen Einschätzung der Gefährdungslage, die zu Lockerungen in vielen Bereichen geführt habe, hieß es damals.
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POLITIK | Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) |

Berlin - Die Apotheken sind ein wichtiges Standbein in der Coronakrise. Innerhalb weniger Tage wurden in den Betriebsstätten Maßnahmen zum Infektionsschutz installiert, Lieferengpässe ausgeglichen, Desinfektionsmittel hergestellt und die Botendienste ausgeweitet. Dieses Engagement wird nun zunehmend auch von der Politik gewürdigt. Nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bedankt sich nun auch die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in einer Video-Botschaft bei den Apothekern.
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POLITIK | Vorbild Japan |

Berlin - Eine heftige zweite Corona-Welle könnte nach Einschätzung des Virologen Professor Dr. Christian Drosten abgewendet werden. Er glaube so langsam, dass es eine Chance gebe, ohne Impfung glimpflich in Herbst und Winter zu kommen, „sprich: ohne eine tödliche neue zweite Welle“, sagte der Wissenschaftler von der Berliner Charité am Donnerstag im NDR-Podcast.
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POLITIK | Coronavirus-Pandemie |

Berlin - Der Deutsche Apothekertag fällt in diesem Jahr aus. Einen entsprechenden Beschluss fasste der ABDA-Gesamtvorstand am heutigen Donnerstag. Der Grund: die Coronavirus-Pandemie.
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POLITIK | Kemmritz: Anschlussfrist nicht zu halten |

Berlin - Bis zum 30. September sollen die Apotheken an die Telematikinfrastruktur (TI) der Gematik angeschlossen sein – denn ohne TI kein eRezept. Mehrere Kammern haben deshalb in den zurückliegenden Wochen begonnen, die Beantragungsportale für den Heilberufsausweis und die Institutionenkarte (SMC-B) zu öffnen. Das läuft aber offenbar alles andere als rund. Mehrere Kammern berichten von massiven Problemen – in Berlin hat Kammerpräsidentin Dr. Kerstin Kemmritz deshalb die Reißleine gezogen. Sie glaubt nicht mehr daran, dass die bisherige Anschlussfrist noch zu halten ist.
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POLITIK | Anhörung im Gesundheitsausschuss |

Berlin - Bei der gestrigen Verbändeanhörung im Gesundheitsausschuss zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) stand die elektronische Patientenakte (ePA) im Mittelpunkt. Aber auch die im PDSG enthaltenen Regelungen zum eRezept kamen zur Sprache. Wie schon in der schriftlichen Stellungnahme forderte die Abda einen technischen Schutz zur Durchsetzung des Makelverbotes.
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POLITIK | Heilmittelwerberecht |

Berlin - Das Heilmittelwerberecht ist streng mit Apothekern und ihren Geschäftspartnern. Deshalb untersagte das Landgericht Dortmund es der Firma Dr. Ausbüttel, das pharmazeutische Personal mit Weingummi und Lakritz zu locken. Der Haribo-Streit wird jetzt vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) fortgesetzt.
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