POLITIK | Bund und Länder |

Stuttgart - Nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts am gestrigen Montag sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn anlässlich einer Pressekonferenz zum geplanten Aufbau einer Nationalen Gesundheitsreserve, dass sich der Start der Ausgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen bis in den Dezember hineinziehen könne. Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, spricht von einer Herausforderung für die Apotheken – schließlich gilt es, 400 Millionen Masken zu verteilen.
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POLITIK | Interview mit Thomas Dittrich |

Berlin - Der Vorsitzende des Sächsischen Apothekerverbands, Thomas Dittrich, geht bei der bevorstehenden Wahl am 2. Dezember als einziger Kandidat für die Nachfolge von Fritz Becker als DAV-Chef ins Rennen. Mit DAZ.online sprach er über harte Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband, die Folgen der AvP-Pleite, die anstehende ABDA-Strukturanalyse und die Beteiligung von eHealth-Tec an der Entwicklung des E-Rezept-Fachdiensts.
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POLITIK | Rheinland-Pfalz |

Berlin - In Rheinland-Pfalz ruft die Landesapothekerkammer Apotheker und PTA zur Unterstützung in den Impfzentren auf. In einem ersten Schritt soll zunächst abgeklärt werden, wie groß das Interesse seitens der Pharmazeuten ist, bei der Aufbereitung des Impfstoffes mitzuwirken. Wer bereit ist, im Impfzentrum zu arbeiten, soll sich direkt an die Kammer wenden.
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POLITIK | Wie weit geht die Meinungsfreiheit? |

Berlin - Wo endet die private Meinung, wo beginnt die Repräsentation der öffentlichen Aufgabe? Und ab wann ist Meinung nicht mehr Meinung, sondern schon Straftat? Mit diesen verfassungsrechtlichen Fragen muss sich die Apothekerkammer Schleswig-Holstein (AKSH) bald befassen: Denn bei ihr wurde Beschwerde gegen die Sonnen-Apotheke in Uetersen eingereicht, weil die in ihrem Schaufenster und im Verkaufsraum rechte Propaganda verbreitet haben soll. Die Aufregung um die Apotheke ist nicht neu.
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POLITIK | Corona-Testverordnung |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium passt erneut seine Coronavirus-Testverordnung an – sie soll offenbar bereits am 1. Dezember in Kraft treten. Demnach hat künftig auch das Personal von Tageskliniken und Rettungsdiensten Anspruch auf präventive Tests. Zudem werden die Kosten für Tests von Reiserückkehrern aus Risikogebieten nicht mehr übernommen. Und: Der Erstattungsbetrag für PoC-Antigentests wird von 7 auf maximal 9 Euro erhöht. Derweil wird offenbar noch immer an der ebenfalls geplanten Antigentest-Preisverordnung gefeilt.
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POLITIK | Debatte im Bundestag |

Süsel - Noch ist offen, welche Lehren der Gesetzgeber aus der AvP-Insolvenz ziehen wird. Beim Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard ist die Politik schon ein kleines Stück weiter. Die Linken und die Grünen haben Forderungen für mögliche grundlegende Änderungen bei der Wirtschaftsprüfung erarbeitet. Die Anträge stehen heute auf der Tagesordnung des Bundestags.
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POLITIK | Bundesrat winkt durch |

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitagmorgen dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) zugestimmt. Damit werden Rx-Boni jetzt im Sozialgesetzbuch verboten – was jedoch nur für GKV-Versicherte gilt, der PKV-Bereich bleibt weiter außen vor. Das Gesetz sieht außerdem eine zusätzliche Vergütung für pharmazeutische Dienstleistungen vor sowie ein Botendiensthonorar in Höhe von 2,50 Euro. Und Versandapotheken müssen künftig die Temperaturvorschriften beachten.
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POLITIK | Die Frage der Treuhandkonten |

Berlin - Die FDP sieht nach der AvP-Pleite einen „erheblichen Verbesserungsbedarf“ bei Factoring-Dienstleistern im Gesundheitssystem. Der FDP-Abgeordnete Dr. Wieland Schinnenburg und seine Fraktion fragen bei der Bundesregierung auch nach Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungssystemen insgesamt.
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POLITIK | Streit um Antibiotika-Ausschreibung |

Berlin - Dass mehrere Hersteller gegen seine Antibiotika-Ausschreibung klagen, hat Johannes Bauernfeind, AOK-Chef in Baden-Württemberg, so wütend gemacht, dass er öffentlich Dampf ablassen musste. Christoph Stoller, Deutschlandchef von Teva, findet wiederum die Einlassungen des Kassenchefs befremdlich.
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POLITIK | Abda feiert VOASG, AVWL |

Berlin - Die Abda und der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) liegen bei der Bewertung des am Freitag vom Bundesrat bestätigten Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) weiterhin über Kreuz: Die Abda sieht darin den „Startschuss für eine zukunftsfähige Arzneimittelversorgung“, der vor allem jungen Pharmazeuten eine Perspektive aufzeige. Auch für die AVWL ist das Gesetz ein Startschuss, aber eher dafür, sich verstärkt für den Erhalt der Arzneimittelversorgung trotz des neuen Gesetzes einzusetzen. Denn das VOASG könne trotz gegenteiliger Bekundungen mittelfristig zum gänzlichen Wegfall der Preisbindung führen, so der AVWL-Vorsitzende Dr. Klaus Michels.
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POLITIK | Konsequenz aus der AvP-Pleite |

Berlin - Was ist schiefgelaufen beim insolventen Rechenzentrum AvP und wie lassen sich solche Skandale in Zukunft verhindern? Die FDP-Fraktion im Bundestag legt hierzu einen Antrag vor, mit dem sie unter anderem eine Pflicht zum Einrichten von Treuhandkonten für die Abrechner einführen will.
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POLITIK | EU-Pharmastrategie ist da |

Remagen - Die Europäische Kommission hat ihre mit Spannung erwartete Pharmastrategie präsentiert. Sie soll Patienten den Zugang zu innovativen und erschwinglichen Arzneimitteln garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der Pharmaindustrie in der EU unterstützen. Außerdem soll sie dafür sorgen, dass der Arzneimittelbedarf auch in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie durch solide Lieferketten gedeckt ist. Für die EU-Gesetzgebung zu Arzneimitteln könnten sich hieraus beachtliche Umwälzungen ergeben.
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POLITIK | Bundesapothekerkammer |

Berlin - Ursula Funke aus Hessen wird die neue Vizepräsidentin der Bundesapothekerkammer. Sie übernimmt das Amt zum Jahreswechsel von Thomas Benkert aus Bayern, der erwartungsgemäß zum Präsidenten gewählt wurde.
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POLITIK | Grünen-Politikerin bleibt skeptisch |

Berlin - Das Zur Rose-Tochterunternehmen eHealth-Tec soll bei der Entwicklung des E-Rezept-Fachdiensts den IT-Riesen IBM unterstützen. Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche wollte vom Bundesministerium für Gesundheit wissen, wie es dabei Nachteile für die Präsenzapotheken ausschließen will, wenn die DocMorris-Schwester hier ihre Finger im Spiel hat. Jetzt liegt die Antwort der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss vor.
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POLITIK | Nordrhein-Westfalen |

Berlin - Die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf will mit einem neuen Vorhaben Menschen in sogenannten systemrelevanten Berufen den Zugang zu Eigentumswohnungen vereinfachen. Einem entsprechenden Beschluss stimmte jetzt der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zu. Auf einem Grundstück in Düsseldorf-Gerresheim, das die Stadt verkaufen will, sollen vom Käufer bezahlbare Eigentumswohnungen entstehen, so das Nutzungskonzept der Stadt. Zu den systemrelevanten Berufen gehören auch Apothekenmitarbeiter.
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POLITIK | Herstellerabschläge |

Berlin - Die AOK Hessen und AOK Sachsen-Anhalt fordern von den Apotheken auch in diesem Jahr eine Verzichtserklärung. Weil die Kassen befürchten, womöglich zu viel Umsatzsteuer auf Herstellerabschläge gezahlt zu haben, sollen die Apotheken eine mögliche Verjährung solcher Ansprüche abwenden. Die Steuerberater der Apotheker sind sich dagegen einig, dass die beiden Kassen völlig ohne Not alle verrückt machen.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Alle Jahre wieder drehen ein paar Kassen zum Jahresende durch: Die AOKen Hessen und Sachsen-Anhalt behelligen die Apotheken erneut mit irgendwelchen abwegigen Steuerforderungen. Sie verursachen riesigen Aufwand und enorme Kosten. Könnte bitte jemand diese Verschwendung von Versichertengeldern stoppen? Ein Kommentar von Alexander Müller.
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POLITIK | Bundesapothekerkammer |

Berlin - Die Mitgliederversammlung der Bundesapothekerkammer (BAK) hat Thomas Benkert einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Zur Vizepräsidentin gewählt wurde Ursula Funke, die sich gegen Mitbewerberin Dr. Kerstin Kemmritz durchsetzen konnte. Neu in den BAK-Vorstand gewählt wurde Dr. Armin Hoffmann, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein.
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POLITIK | BMG will Praxis-Portal bauen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Nationalen Gesundheitsportal viel Kritik auf sich gezogen: Per Vertrag mit Google bremst er zugunsten steuermittelfinanzierter Agenturinformationen unabhängige Anbieter seriöser Gesundheitsinformationen aus. Doch er hat es offensichtlich nicht nur auf die freie Presse abgesehen: Laut dem Referentenentwurf des Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungsgesetzes (DVPMG) soll die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verpflichtet werden, Informationen zum Aufbau eines Arztportals bereitzustellen. Das ähnelt offensichtlich dem Geschäftsmodell von Unternehmen wie Jameda oder Doctolib.
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POLITIK | Klagen gegen Antibiotika-Ausschreibung |

Berlin - Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, ist enttäuscht: Da hat seine Kasse bei der Ausschreibung von Rabattverträgen über Antibiotika erstmals auch Standortfaktoren berücksichtigt – und trotzdem klagen vier Hersteller.
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