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  • POLITIK 2020
    POLITIK 2020
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK | Preisbindung |

Berlin - Der Großhandelsverband Phagro begrüßt, dass die Temperaturvorschriften nun auch auf den Versand von Arzneimitteln aus dem EU-Ausland angewendet werden. Dies wird im Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) klar geregelt, das heute im Gesundheitsausschuss beraten wurde und morgen im Bundestag beschlossen werden soll. Allerdings bleibt das VOASG laut Phagro ohne Lösung für den Erhalt des Gleichpreisigkeitsgebots auf Großhandelsebene.
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POLITIK | Corona-Krise |

Berlin - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Firmen, die besonders von der Corona-Krise getroffen sind, große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzen. Wie die Bild-Zeitung am Mittwoch berichtete, könnte bei kleinen Betrieben bis zu 75 Prozent, bei größeren bis zu 70 Prozent der Lücke gestopft werden. Vergleichsmaßstab sind die Umsätze des Vorjahresmonats.
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POLITIK | Corona-Maßnahmen |

Berlin - Mit knapp 15.000 meldetet das Robert Koch-Institut (RKI) heute einen neuen Rekord an Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das wird die Diskussion über verschärfte Gegenmaßnahmen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder heute befeuern. Merkel hat einen Katalog mit drastischen Kontaktbeschränkungen vorbereitet. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach schlägt sogar vor, Kontaktbeschränkungen auch in privaten Räumen zu kontrollieren. Die Unverletzbarkeit der Wohnung dürfe der öffentlichen Gesundheit nicht länger im Wege stehen. Damit bricht Lauterbach ein verfassungsrechtliches Tabu.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) hat soeben die vorletzte Hürde im Bundestag genommen. Der Gesundheitsausschuss verabschiedete sechs Änderungsanträge und gab damit grünen Licht für die morgige abschließende Beratung im Plenum. Anschließend muss noch der Bundesrat zustimmen. Das VOASG soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Im Sozialgesetzbuch (SGB V) wird ein Rx-Boni-Verbot verankert. Und es gibt Geld: 150 Millionen für neue pharmazeutische Dienstleistungen und 2,50 pro Botendienst – rund 80 Millionen pro Jahr.
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POLITIK | aposcope-Umfrage |

Berlin - Corona-Schnelltests in der Apotheke? Immer mehr Länder in Europa setzen bei der Identifizierung von Infektionen auf die Offizin. Auch hierzulande wären erstaunlich viele Kollegen bereit, sich mit einem entsprechenden Angebot in den Kampf gegen die Pandemie einzubringen, wie eine Umfrage von aposcope ergab. Auffällig ist die Zurückhaltung bei einer Berufsgruppe.
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POLITIK | Gesundheitsausschuss |

Berlin - Über 250 AvP-Apotheken habe bereits Überbrückungskredite in Höhe von 58 Millionen Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Sicherung ihrer Geschäftstätigkeit erhalten. Diese Zahl wurde heute in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur AvP-Insolvenz genannt. Im Ausschuss legte AvP-Insolvenzverwalter Dr. Jan-Philipp Hoss einen aktuellen Sachstandsbericht kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab. Die Koalitionsmehrheit im Ausschuss lehnte einen Antrag der Opposition ab, in der kommenden Woche erneut eine Sondersitzung zur AvP-Insolvenz anzusetzen.
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POLITIK | Gesundheitsmonitor |

Berlin - Die deutsche Bevölkerung hat aus der Corona-Pandemie im Frühjahr ihre Lehren gezogen, sie misst dem Thema Gesundheit nun einen höheren Stellenwert bei. Immerhin zählt sich rund die Hälfte der Deutschen zur Corona-Risikogruppe und sollte demnach besonders vorsichtig sein. Dies zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Rahmen des Gesundheitsmonitors des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), die vom Marktforschungsinstitut Nielsen durchgeführt wurde.
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POLITIK | Nationales Gesundheitsportal |

Berlin - Zum 1. September 2020 ist das Nationale Gesundheitsportal (NGP) freigeschaltet worden. Das Portal soll „wissenschaftlich fundierte und neutrale Informationen rund um Fragen zur Gesundheit und zum Gesundheitswesen“ zur Verfügung stellen. Fast zwei Millionen Euro hat das Bundesgesundheitsministerium dafür bezahlt. Nur: Werben will die Bundesregierung nicht für das neue Internetportal. FDP-Gesundheitsexperte Dr. Wieland Schinnenburg kann das nicht verstehen.
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POLITIK | Video-Interview mit Stephan Pilsinger (CSU) |

Berlin - Dem CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger ist ein Coup gelungen: Kurz vor Verabschiedung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) im Bundestag hat er über einen Änderungsantrag bewirkt, dass sich auch ausländische Versandapotheken künftig an die Temperaturvorschriften halten müssen.
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POLITIK | Grippeimpfstoffe |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bleibt dabei, dass es keinen Engpass bei Grippeimpfstoffen gibt. Nach wie vor gebe es Vorräte in Apotheken und bei Arztpraxen, ab November würden Millionen weitere Dosen ausgeliefert. Während das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) Informationen über Engpässe analysiert, wirbt das BMG an zahlreichen Bushaltestellen mit Plakate für die Grippeimpfung.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Der Gesundheitsausschuss gibt dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) heute seinen letzten Schliff. Am Donnerstagabend soll das VOASG im Bundestag verabschiedet werden. Damit endet nach ziemlich genau vier Jahren ein für die Apothekerschaft nervenaufreibender Prozess: Am 19. Oktober 2016 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Preisbindung für Rx-Arzneimittel für ausländische Versandapotheken. Statt des von der Abda favorisierten Rx-Versandverbots wird jetzt ein Rx-Boniverbot im Sozialgesetzbuch (SGB V) verankert. Und es gibt Geld: 150 Millionen für neue pharmazeutische Dienstleistungen und 2,50 pro Botendienst – rund 80 Millionen pro Jahr.
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POLITIK | Wahl des Vorsitzenden |

Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihren Vorschlag, den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zu verschieben, geschlossene Unterstützung im Parteipräsidium erhalten. Das Präsidium, die engste Führungsspitze um Kramp-Karrenbauer, habe den Vorschlag dem derzeit per Videokonferenz tagenden Bundesvorstand einstimmig zur Annahme empfohlen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die endgültige Entscheidung des Vorstands über die 2. Verschiebung des Parteitages wird noch am Vormittag erwartet.
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POLITIK | Freie Apothekerschaft |

Berlin - Reinhard Rokitta gehört ohnehin zu den engagiertesten Gegnern der Bonpflicht. Als nun ein TSE-Modul bei ihm eingebaut wurde, hat das alles nur noch schlimmer gemacht: „Jetzt sind noch 5 Zentimeter Hieroglyphen dazugekommen, die niemand braucht“, kritisiert der Vorstand der Freien Apothekerschaft. Er hat sich deshalb hingesetzt und ausgerechnet, wie viel Papier für den Zettelwahn draufgeht: 626 Fußballfelder.
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POLITIK | Interview mit Ursula Funke |

Berlin - Für das Amt als BAK-Vize haben zwei Frauen ihren Hut in den Ring geworfen: Ursula Funke aus Hessen und Dr. Kerstin Kemmritz aus Berlin. DAZ.online sprach mit beiden Kandidatinnen darüber, welche Impulse sie während einer möglichen Amtszeit setzen möchten. Den Anfang macht die Präsidentin der Apothekerkammer Hessen, Ursula Funke.
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POLITIK | AvP-Insolvenz |

Stuttgart - Erst der Wirecard-Skandal, dann AvP – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, muss 2020 viel Kritik einstecken. Im politischen Berlin spricht man sogar von einem multiplen Behördenversagen im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministers. Die Pleite des Apothekenrechenzentrums AvP macht deutlich, inwiefern Schwachstellen im Kontrollsystem der BaFin existieren und mit welchem Selbstverständnis die Bundesbehörde agiert. DAZ.online hat im Ministerium nachgefragt und daraufhin Antworten von der BaFin zum AvP-Fall erhalten.
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POLITIK | ZDF-Politbarometer |

Berlin - Fast ein Drittel der Deutschen spricht sich einer Umfrage zufolge für noch härtere Corona-Maßnahmen aus. 30 Prozent der Befragten gehen die bestehenden Maßnahmen nicht weit genug, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervorgeht. 54 Prozent halten die Maßnahmen demnach für genau richtig, 14 Prozent für übertrieben. Im September waren nur 18 Prozent und im Oktober 23 Prozent für härtere Regelungen gewesen – obwohl diese seitdem vielerorts verschärft wurden.
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POLITIK | Flächenmäßig größtes Grippeimpfprojekt |

Berlin - Apothekerverband und -kammer in Niedersachsen wollen das vierte Modellprojekt zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken auf die Beine stellen. Apotheken sollen bald in der Lage sein, sich freiwillig an dem Projekt zu beteiligen. Wie viele es voraussichtlich werden, steht noch nicht fest: Das Projekt sei derzeit noch im Aufbau, so der Verband (AVNS). Gespräche mit den Kassen seien aber bereits abgeschlossen.
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POLITIK | Cluster statt Einzelfall-Verfolgung? |

Berlin - Die Verbandschefin der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, sieht derzeit keinen Kontrollverlust der Gesundheitsämter in der Corona-Pandemie.
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POLITIK | Positiver Test |

Berlin - Noch ist unklar, wo Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich mit Corona infiziert hat. Soeben wurde aber bekannt, dass auch bei seinem Mann, dem Burda-Lobbyisten Daniel Funke, ein positives Testergebnis vorliegt.
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POLITIK | Staatliche Finanzhilfen nach AvP-Insolvenz |

Stuttgart - Rund 2.900 öffentliche Apotheken müssen nach der Insolvenz des Rechenzentrums AvP mit Liquiditätsengpässen jonglieren. Zum Teil ergeben sich existenzielle Notlagen für die betroffenen Inhaber. Wird es neben vergünstigten Schnellkrediten auch finanzielle Direkthilfen des Staates geben? „Nein“ lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.
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