POLITIK | Bevölkerungsschutzgesesetz 2.0 |

Berlin - Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das 2. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Seitens der Opposition hagelte es Kritik – wenngleich Grüne und Linke auch gute Ansätze darin sehen. Unter anderem ist vorgesehen, die Tests auf SARS-CoV-2 auszuweiten. Dass die GKV für die Kosten aufkommen soll, verteidigten die Rednerinnen von Union und SPD. Sie versprachen, dass deshalb im Herbst über einen Bundeszuschuss gesprochen werden soll. Beschlossen ist nun auch: Wenn es nötig wird, kann das Pharmaziestudium in der Pandemie flexibilisiert werden.
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POLITIK | Coronavirus |

Berlin - Sollte es dem französischen Pharmahersteller Sanofi gelingen, einen wirksamen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zu entwickeln, erhalten die USA Sonderrechte bei der Bestellung. Der Grund: eine Art Risikobeteiligung an den Entwicklungskosten in Höhe von 30 Millionen US-Dollar, die eine Behörde im Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums an Sanofi zahlt. Hierzulande kritisieren Politiker den Deal scharf. Sanofi scheint aber daran festzuhalten.
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POLITIK | Senat will Infektionszahlen beobachten |

Berlin - In Berlin können Demonstrationen womöglich im Juni wieder uneingeschränkt stattfinden. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Zwar seien Prognosen in der Corona-Pandemie schwierig. „Aber wenn ich trotzdem eine Prognose wage, würde ich sagen, dass, wenn die Infektionszahlen so niedrig bleiben wie sie gegenwärtig sind, wir im Laufe des Juni zur vollständigen Versammlungsfreiheit zurückkehren können.“
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POLITIK | Verständnis für Corona-Demos |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind”, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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POLITIK | Nachruf |

Berlin - Am 6. Mai ist der frühere langjährige Abda-Präsident und Ehrenpräsident der Abda, Klaus Stürzbecher, verstorben. Ab 1981 führte er 16 Jahre lang die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbänden an. 1960 eröffnete Stürzbecher eine Apotheke in Berlin-Spandau. Er war Vorsitzender der Berliner Apothekerkammer und des Berliner Apothekervereins.
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POLITIK | 2. Corona-Paket beschlossen |

Berlin - Der Bundestag hat jetzt das zweite Corona-Maßnahmenpaket beschlossen. Es hat zum Ziel, mit Sars-CoV-2 Infizierte schneller zu finden, zu testen und zu versorgen. Das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht zudem umfassendere Meldepflichten für Labore und Gesundheitsämter vor. Pflegekräfte sollen einen Bonus erhalten und pflegende Angehörige besser unterstützt werden. Flexibilisiert wird das Pharmaziestudium. Nicht mehr enthalten sind Modellversuche mit Arzneimittelautomaten in Kliniken.
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POLITIK | Gesundheitsforschung |

Berlin - Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) dürfen Daten zur persönlichen Gesundheit pseudonymisiert zu Forschungszwecken aufbereitet und ausgewertet werden. Jetzt hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Verordnung vorgelegt, mit der die bisherige Datenaufbereitungsstelle zu einem Forschungsdatenzentrum weiterentwickelt wird. Angedockt wird es an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), muss aber unabhängig geführt werden. Alle Gesundheitsdaten der Bevölkerung werden von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt und über eine „Vertrauensstelle“ pseudonymisiert. Erfasst werden auch die Daten aller Apotheken und alle Daten der Verordnung und der Arzneimittelabgabe.
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POLITIK | Lehren aus der Coronakrise |

Berlin - Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus der Coronakrise, um eine zweite Infektionswelle oder spätere, andere Infektionen besser zu bewältigen? Unter anderem mit dieser Frage wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag konfrontiert. Was die Gesundheitspolitik betrifft, hat die Kanzlerin festgestellt, dass es auch nach der Coronakrise keine Vereinheitlichung der Gesundheitssysteme in Europa geben soll. Allerdings müsse Europa gemeinsam souveräner werden.
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POLITIK | Zweites Bevölkerungsschutzgesetz |

Berlin - Am morgigen Donnerstag soll im Bundestag das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen werden, mit dem der Gesetzgeber auf die Coronakrise reagieren will. Es geht um Neuregelungen für Corona-Tests, aber auch um apothekenpolitische Fragen wie etwa die Flexibilisierung des Pharmaziestudiums. Die Fraktion der Grünen bringt nun noch einen Änderungsantrag zu dem Gesetz ein, in dem gefordert wird, dass Rauchentwöhnungspräparate künftig von den Kassen erstattet werden. Es ist nicht der erste Vorstoß der Grünen in dieser Angelegenheit.
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POLITIK | 2. Corona-Maßnahmenpaket |

Berlin - Mehrfach hat die Abda in der letzten Zeit auf die Corona-bedingten Probleme für den Pharmazienachwuchs hingewiesen und vergleichbare Flexibilisierungen des Studiumablaufs wie bei Ärzten und Zahnärzten von der Bundesregierung eingefordert. Diese Wünsche wurden jetzt erhört: Kurz vor der abschließenden Beratung des 2. Corona-Maßnahmenpakets hat die Koalition einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Der wird heute im Gesundheitsausschuss besprochen und morgen mit dem Gesetzespaket im Bundestag verabschiedet.
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POLITIK | Beschluss der Landesregierung |

Berlin - Die Hessische Landesregierung hat in der vergangenen Woche beschlossen, ab dem neuen Ausbildungsjahr das Schulgeld für die PTA-Schüler aus der Landeskasse zu bezahlen. Bislang mussten die PTA-Schüler das Schulgeld von circa 390 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Der Hessische Apothekerverband (HAV) wurde trotz jahrelanger Lobbyarbeit vom Beschluss der Landesregierung überrascht, freut sich aber umso mehr über die Entscheidung: „Damit werden sich wieder mehr Schüler um die Ausbildung an einer Fachschule für pharmazeutisch-technische Assistenten bewerben“, erwartet der HAV.
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POLITIK | eMedikationsplan und eRezept |

Berlin - Wie der Deutsche Apothekerverband (DAV) mitgeteilt hat, können die 19.000 Apotheken in Deutschland ab sofort die notwendige Hardware bestellen, um den elektronischen Medikationsplan für ihre Patienten bearbeiten zu können und auch für weitere Anwendungen wie das eRezept vorbereitet zu sein. Die neue Finanzierungsvereinbarung mit dem GKV-Spitzenverband für die Telematik-Infrastruktur (TI) sieht etwas höhere Pauschalen für die technische Erstausstattung vor: Statt 2600 Euro gibt es jetzt gut 3000 Euro. Apotheken, die an einem Feldtest für den eMedikationsplan teilnehmen, erhalten dafür 14.000 Euro.
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POLITIK | EU-Gesundheitsminister diskutieren Lieferengpässe |

Berlin - Heute treffen sich die EU-Gesundheitsminister zu einer Videokonferenz, um über die Arzneimittelversorgung im Zeichen der Corona-Krise zu beraten. Es wird unter anderem um Lieferengpässe und die Versorgung mit Schutzausrüstung gehen. Möglicherweise gesprochen wird auch über Bedingungen für die Öffnung der Grenzen im sogenannten Schengenraum. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff plädierte zudem für einen europäischen Vorrat an pharmazeutischen Wirkstoffen, aus denen Arzneimittel produziert werden können. „Damit wir für den Fall der Fälle eine Produktion starten können.“ Schon vor der Corona-Krise habe es teilweise Versorgungsengpässe in Apotheken gegeben.
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POLITIK | RKI |

Berlin - Das Robert Koch-Institut (RKI) bewertet den Wiederanstieg der sogenannten Reproduktionszahl über die Schwelle von 1 zurückhaltend. Sie könne auch künftig um 1 herum schwanken, der Verlauf müsse beobachtet werden, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade in Berlin. Ursache sei, dass sich die Zahl täglicher Neuinfektionen kaum mehr verringere und sich einem Plateau nähere. Es sei daher umso wichtiger, die Hygieneregeln weiter einzuhalten. „Das Virus ist nicht weg”, betonte Schaade. Die Gefährdung sei aber deutlich geringer als noch vor vier Wochen.
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POLITIK | Zuhause bleiben wegen Grunderkrankungen? |

Berlin - Derzeit werden die Corona-Beschränkungen sukzessive gelockert. Dies beinhaltet in einigen Städten auch den Wiederbeginn der Schule. Viele Eltern haben jedoch Sorge, vor allem wenn die Kinder unter bestimmten Grunderkrankungen leiden. Trotz vieler Unklarheiten hat sich die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) mit der Problematik befasst und Empfehlungen ausgesprochen – sie warnt jedoch auch vor „allzu großzügig ausgelegter Protektionsabsicht“.
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POLITIK | GKV-Kassensturz im Herbst |

Berlin - Wegen Zusatzausgaben und erwarteten Mindereinnahmen durch die Corona-Krise fordern die Krankenkassen staatliche Unterstützung, um nicht in Finanznöte zu geraten. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes wurde darüber in einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beraten. Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer sprach von einer „offenen und konstruktiven Atmosphäre“. Man sei sich einig gewesen, dass „spätestens im Herbst mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen sein“ werde.
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POLITIK | Lieferengpässe im Gesundheitsausschuss |

Berlin - Nach ihrem Positionspapier zu Lieferengpässen bei Arzneimittel vom letzten Herbst hatte die Linksfraktion im Februar einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Dazu gibt es am 25. Mai eine Anhörung im Gesundheitsausschuss. „Schon seit Jahren nehmen die Lieferengpässe bei Arzneimitteln bedrohlich zu. Doch bislang hat die Bundesregierung diese stets nur verwaltet und nicht versucht, sie zu verhindern“, so Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Die Linksfraktion fordert unter anderem die Abschaffung der Rabattverträge und ein Exportverbot.
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POLITIK | Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft |

Brüssel - Gesundheitsminister Jens Spahn setzt auf finanzielle Anreize, um die Produktion wichtiger Arzneimittel zurück nach Europa zu holen. „Europa muss bei Arzneimitteln wieder unabhängiger von Asien werden”, erklärte der CDU-Politiker nach einer Videokonferenz mit anderen EU-Staaten.
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POLITIK | Studien und Produktion |

Berlin - Die Bundesregierung hat nach Angaben von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek ein 750-Millionen-Euro-Programm für die Herstellung und Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus beschlossen. Mit rund 500 Millionen Euro sollen Studienkapazitäten für die Impfstofferprobung in Deutschland ausgebaut werden und 250 Millionen Euro sollen in den Ausbau von Produktionskapazitäten im Land gehen, teilte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin mit.
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POLITIK | AKWL-Ehrenpräsident |

Berlin - Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe gratuliert ihrem Ehrenpräsidenten Hans-Günter Friese zum 80. Geburtstag, den der Fröndenberger am 11. Mai 2020 vollendet. „Wie kaum ein anderer Apotheker hat Hans-Günter Friese die berufsständische Selbstverwaltung in Westfalen-Lippe geprägt“, gratuliert seine Nachfolgerin und amtierende Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening.
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