POLITIK – Kabinettsentwurf

Berlin - Noch ist nicht hundertprozentig sicher, dass das „Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV“ (AM-VSG) von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet wird. Die letzten Abstimmungen laufen noch. Aber der Kabinettsentwurf ist so gut wie fertig. Für Rezepturen und BtM-Rezepte erhalten die Apotheker wie geplant zusätzlich 100 Millionen Euro Honorar. Mehr noch: Exklusive Zyto-Ausschreibungen werden per Gesetz verboten.
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POLITIK – Kabinettsentwurf

Berlin - Mit dem heute bekannt gewordenen Kabinettsentwurf zum „Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV“ (AM-VSG) können die Apotheker zufrieden sein. Die Pharmaindustrie hingegen sieht ihre Forderungen und Wünsche nicht erfüllt. Das Preismoratorium wird bis 2020 verlängert. Und die Regelung zur Vertraulichkeit der Erstattungspreise ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Allerdings finden sich im Kleingedruckten Erleichterungen für die Arzneimittelhersteller.
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POLITIK – GKV-Ausgaben

Berlin - Die Ausgaben für Arzneimittel dürfen im kommenden Jahr um 3,3 Prozent beziehungsweise gut eine Milliarde Euro steigen. Darauf haben sich Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband verständigt. Die Verhandlungen über die Rahmenvorgaben Arzneimittel und Heilmittel für das Jahr 2017 gingen damit vergleichsweise schnell zu Ende. In den letzten Jahren wurde der Ausgabenrahmen meist erst etwas später festgelegt.
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POLITIK – Deutscher Apothekertag

Berlin - Der Normenkontrollrat prüft seit Jahren alle Gesetze auf ihre Bürokratietauglichkeit. Jetzt fordert die Apothekerkammer Berlin so etwas wie einen „Apotheken-TÜV“, der alle Gesetze der Bundesregierung auf ihre Apothekenverträglichkeit checken soll: Das Gesundheits- und Wirtschaftsministerium (BMG/BMWi) sollen bei allen Vorhaben prüfen, „ob die dezentrale Versorgungsstruktur der Apotheken in ihrer Integrität gefährdet wird“, so der Antrag. Die Begründung fällt erstaunlich kurz aus: „Dies dient der Versorgungssicherheit.“ Etwas ausführlicher befassen sich der Antrag des ABDA-Vorstandes und weitere Anträge von Kammern und Verbänden mit dem Thema Versorgungssicherheit.
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POLITIK – Zyto-Rezepturen

Berlin - 150 Millionen Euro Preisnachlass bei der Hilfstaxe hatte der Deutsche Apothekerverband (DAV) den Krankenkassen angeboten, um die Zyto-Ausschreibungen aus der Welt zu schaffen. Gleichzeitig versuchen Apotheker und Fachärzte gemeinsam, die Politik von den Nachteilen der Exklusivverträge zu überzeugen. Der GKV-Spitzenverband lehnt den Deal kategorisch ab: „Das Angebot zerplatzte bei genauem Hinschauen wie Seifenblasen“, teilte der Kassenverband mit und wirft dem DAV vor, kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen zu haben.
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POLITIK – Hilfstaxe

Berlin - Der GKV-Spitzenverband lehnt das Angebot des Deutschen Apothekerverbandes zur Zytostatika-Versorgung ab. Die Apotheker hatten den Kassen angeboten, auf einen Teil ihrer Honorierung zu verzichten. Den Kassen reicht das Angebot nicht. Sie reden von einer geplatzten Seifenblase.
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POLITIK – SPD-Gesundheitsexpertin

Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Hilde Mattheis, wurde in ihrem Wahlkreis erneut als Direktkandidatin der Sozialdemokraten aufgestellt. Sie tritt nun gegen eine Newcomerin aus der CDU an.
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POLITIK – Gesundheitsminister beim DAT

Berlin - Der kommende Mittwoch könnte sowohl für die Apotheker als auch für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ein aufregender Tag werden. Denn vormittags will Gröhe die Honorarerhöhung für Apotheker im Bundeskabinett durchboxen. Direkt danach fliegt er nach München zum Deutschen Apothekertag, um den Pharmazeuten die frohe, vielleicht aber auch traurige Botschaft mitzuteilen.
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Erst vor wenigen Tagen hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Medikationsplan als „großen Schritt nach vorn“ angekündigt. Nun zeigt sich aber, dass von den Leistungserbringern niemand so richtig zufrieden ist mit der Konzeption des Planes. Selbst die Ärzte beschweren sich und wollen in Zukunft mehr Geld dafür bekommen – und den Patientenkreis noch weiter einschränken.
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POLITIK – Versorgung

Berlin - Die steigende Zahl angestellter Ärzte in der ambulanten Versorgung hat auch Auswirkungen auf die zur Verfügung stehende Zeit für die Behandlung der Patienten. Von 2006 bis 2015 habe der Anteil der angestellten Vertragsärzte von 2,8 Prozent auf 18 Prozent zugenommen, Tendenz weiter steigend, teilte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit.
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POLITIK – Hämophilie-Präparate

Berlin - Die Abgabe hochpreisiger Arzneimittel lohnt sich nur noch für Apotheken mit hoher Liquidität. Doch bei Hämophilie-Präparaten werden sie de facto zum Verlustgeschäft gezwungen, wenn sie ihre Patienten versorgen wollen. Denn die Kassen steuern die Abgabe in Richtung Arztpraxis, weil das für sie günstiger ist. Je nach Software bekommen die Apotheker das vor der Abgabe jedoch gar nicht angezeigt – und laufen ohne Vorwarnung in die Retaxation.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) beansprucht für die Mediziner auch in Zukunft die Führungsrolle im Gesundheitswesen. Von der Politik fordert die BÄK dazu ein klares und verlässliches Bekenntnis zum Erhalt und zur Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit. „Der notwendige Raum für Therapiefreiheit und Therapieverantwortung muss erhalten und im Gegensatz zur zunehmenden Verrechtlichung der Medizin wiederhergestellt werden“, heißt es im politischen Forderungskatalog der BÄK zur nächsten Bundestagswahl.
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POLITIK – Vertreterversammlung

Berlin - Bei der Knappschaft-Bahn-See (KBS) wird turnusgemäß die Vertreterversammlung neu besetzt: Der Versichertenvertreter Robert Prill übernimmt ab Oktober den Vorsitz. Er löst den Arbeitgebervertreter Frank Vanhofen ab.
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POLITIK – Krankenhausapotheken

Berlin - Krankenhausapotheken müssen ab sofort keine Umsatzsteuer für die Herstellung von Sterilrezepturen mehr zahlen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) von Wolfgang Schäuble (CDU) hat jetzt den seit Langem erwarteten Erlass an die obersten Finanzbehörden der Länder verschickt. Darin enthalten ist eine weitere Klarstellung: Auch die Klinikapotheke eines Krankenhausunternehmens muss keine Umsatzsteuer für Sterilrezepturen zahlen, die im Klinikverbund verwendet werden. Allerdings hat der Erlass einen Haken: Wie mit den bereits gezahlten Umsatzsteuerbeträgen der Vergangenheit umgegangen wird, ist nicht geregelt. Es droht Chaos: Krankenkassen haben zahlreiche Krankenhäuser verklagt und fordern Umsatzsteuerzahlungen aus den vergangenen Jahren in Millionenhöhe zurück.
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POLITIK – Umfrage der IG-Metall

Berlin / Frankfurt (Main) - Laut einer Umfrage der IG-Metall befürworten zwei Drittel aller Bundesbürger die Einführung einer Bürgerversicherung. Selbst die Mehrheit der befragten Privatversicherten stimmte dafür. Außerdem plädierten neun von zehn Teilnehmern dafür, zum „Prinzip der paritätischen Finanzierung“ der Krankenversicherung zurückzukehren.
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POLITIK – Zyto-Verträge

Berlin - Der Zyto-Ausschreibung von SpectrumK droht ein Desaster – im schlimmsten Fall auch der Versorgung der Krebspatienten. Denn laut den Vergabeunterlagen haben einzelne Apotheken auf extrem viele Gebietslose geboten. Wenn keine weitere Apotheke den Open-House-Verträgen in diesen Regionen beitritt, muss die Apotheke ab jetzt alleine alle Praxen versorgen. Besonders hervorgetan hat sich der ehemalige Präsident der Bundesapothekerkammer, Dr. Ulrich Krötsch.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Am Wochenende traten neue AOK-Arzneimittelrabattverträge in Kraft. Aktuell sucht die AOK bereits Partner für die 18. Rabattrunde, die Mitte 2017 anlaufen soll: 109 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen, darunter einige Schnelldreher, wurden nach Fach- und Gebietslosen ausgeschrieben.
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POLITIK – Arzttermine

Berlin - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sieht die seit Jahresbeginn vorgeschriebenen Terminservicestellen für Patienten als gescheitert an. „Das Modell der Terminservicestellen ist ein Flop“, sagte er der Rheinischen Post. So wie sie konstruiert seien, mit hohem EDV-Aufwand, werde man sie wahrscheinlich bald wieder einstampfen müssen. Die Patienten nähmen die Terminservice-Stellen kaum in Anspruch, kritisierte Montgomery. „61.000 Anfragen im ersten Halbjahr – das ist so gut wie nichts.“
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POLITIK – Deutscher Apothekertag

Berlin - Beim anstehenden Pharmadialog-Gesetz geht es für die Apotheker nicht nur ums Geld und die versprochene Honorarerhöhung. Die ABDA drängt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seit einiger Zeit zu einer gesetzlichen Klarstellung zum Abschluss flächendeckender Dienstleistungsverträge jenseits der Arzneimittelabgabe mit den Krankenkassen. Im Referentenentwurf zum Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) wurden die Hoffnungen noch nicht erfüllt. Jetzt untermauert die ABDA auf dem Deutschen Apothekertag in München mit einem Leitantrag ihre Forderung.
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POLITIK – Medizinalhanf

Bonn/Mannheim - Cannabis als Medikament ist in Deutschland umstritten. Nur wenige Patienten dürfen es überhaupt legal erwerben. Selbst anbauen war bislang tabu. Nach einem Gerichtsurteil vom Frühjahr gibt die zuständige Behörde nun erstmals einem Patienten Grünes Licht.
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