POLITIK – Parteisponsoring

Berlin - Gestern hatte das ZDF-Politikmagazin Frontal 21 über gesponserten „Vorwärts-Gespräche“ von SPD-Politikern mit Interessenvertretern berichtet. Demnach könnten Unternehmen und Lobbygruppen gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen, hieß es bereits in der Ankündigung. Jetzt hat die SPD reagiert, lässt die Vorwürfe untersuchen und stoppt das Verfahren.
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - Die aktuelle Diskussion über die Sponsorenaktivitäten der SPD wirft ein Schlaglicht auf die alltäglichen Bemühungen der Interessengruppen, mit den Entscheidungsträgern der Politik ins Gespräch zu kommen. Die Wege sind verschlungen und vielfältig. Die Grenzen zwischen zulässigem Lobbyismus und versteckter Einflussnahme sind fließend. Erst kürzlich eröffnete beispielsweise Boehringer Ingelheim in Berlin sehr diskret sein eigenes Lobbybüro. Wie es sich für Lobbyisten gehört, war die Gästeschar zur Einweihung handverlesen. Immerhin gab sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Ehre. Prominenteren Besuch kann ein Gesundheitslobbyist auf dem Berliner Parkett nicht erwarten.
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POLITIK – Arzneimittellagerung

Stuttgart/Berlin - Die AOK hat vom Bund die Einführung einer Medikamentenmeldepflicht gefordert. Damit soll klar werden, wo wie viele Arzneimittel lagern. „Wir brauchen eine offene Diskussion um eine transparentere Arzneimittelversorgung“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann. Er reagierte damit auf den zuletzt wieder mehrfach erhobenen Vorwurf, Arzneimittelrabattverträge würden Versorgungsprobleme verursachen.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - 341,33 Euro hat die Grundschule der 5000-Seelen-Gemeinde Ahlten in Niedersachsen inzwischen über das Internet-Spendenportal bildungsspender.de gesammelt. Auf der letzten Elternversammlung haben die Initiatoren noch einmal ausführlich über das Projekt diskutiert. Denn schaden wollen sie dem örtlichen Handel und der einzigen Apotheke am Ort keineswegs. Trotz Kritik halten sie aber am Spendenportal fest – nur wollen sie weiterhin keine Arzneimittel im Internet bestellen.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - In der SPD geht die Diskussion über das von der ABDA geforderte Rx-Versandverbot weiter: Fraktionsvize Karl Lauterbach wirbt in einem Brief an alle SPD-Abgeordneten für sein Nein. Die für Arzneimittel zuständige Berichterstatterin, Sabine Dittmar, trifft sich derweil mit der ABDA-Führung und anderen wichtigen Playern zum Meinungsaustausch. Entscheidungen fallen in dieser Woche voraussichtlich nicht. Denn zunächst ist das BMG mit einem konkreten Vorschlag am Zuge. Und der lässt auf sich warten.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Dietmar Bittenbinder ist ein engagierter Apotheker und seit fast 50 Jahren Mitglied der FDP. Doch jetzt hat der Gewinner des Deutschen Apothekerpreises 2016 die Nase voll von den Freien Demokraten. Als Reaktion auf die Unterstützung des Rx-Versandhandels durch FDP-Chef Christian Lindner, wendet sich der Inhaber der Apotheke am Burgunderplatz in Limburgerhof von den Liberalen ab: Er könne nur den Kopf schütteln über seine Partei.
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POLITIK – Parteisponsoring

Berlin - Das ZDF-Politikmagazin Frontal 21 beschäftigt sich heute Abend mit den Grenzen des legalen Parteisponsorings: Unternehmen und Lobbygruppen könnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen, heißt es in der Ankündigung. Dazu lägen Frontal 21 Angebote und ein Kostenvoranschlag zu sogenannten Vorwärts-Gesprächen vor. In einer Szene taucht auch DocMorris neben anderen Firmen als Sponsor der traditionellen SPD-Spargelfahrt auf.
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POLITIK – Mögliche Rechtsverstöße

Stuttgart - Vor einigen Jahren gab es eine Parteisponsoring-Affäre bei der CDU, nun ist offenbar die SPD betroffen: Gegen Geld sollen Unternehmen exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern vermittelt bekommen haben. Darüber hinaus wird auch Event-Sponsoring schon lange kritisiert, wie es auch die Versandapotheke DocMorris bei verschiedenen Parteien durchführt.
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POLITIK – Nach US-Wahl

Stuttgart - Für Amerikaner ist es laut einer Umfrage das dringendste Thema: Die Gesundheitsversorgung. Im Wahlkampf erklärte Donald Trump noch, er wolle Obamas Reform komplett rückgängig machen, jetzt entdeckte er doch positive Seiten. Und seine Familie hat geschäftliches Interesse an „Obamacare“.
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POLITIK – Schleswig-Holstein

Berlin - Mit einer eigenen Kampagne wollen die Apotheker in Schleswig-Holstein die ABDA im Kampf für ein Rx-Versandverbot unterstützen. Auf der Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes wurde ein eigener Plakatentwurf vorgestellt, der an die Geschichte von Hase und Igel angelehnt ist. Rund 70 Mitglieder des Apothekerverbandes nahmen an der Mitgliederversammlung teil.
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POLITIK – Dagmar Freitag (SPD)

Berlin - Mit Apothekenthemen hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag als Politikerin bislang noch nicht so intensiv beschäftigt. Trotzdem ist sie spontan auf Einladung von Silvia Wulf, Kreisvertrauensapothekerin für den Märkischen Kreis in die Iserlohner Markt-Apotheke zu einem Informationsbesuch gekommen. Schließlich diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion noch über den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit einem Rx-Versandverbot auf das EuGH-Urteils zu reagieren.
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POLITIK – Rx-Versandhandel

Berlin - Seit der EuGH die Preisbindung für EU-Versender gekippt hat, setzt sich die ABDA für ein Rx-Versandverbot ein. Diese Maßnahme sei „alternativlos“. Tatsächlich hat es in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorschläge gegeben, wie sich das EuGH-Urteil durch politische Maßnahmen aushebeln lassen könnte und wie der Versand unattraktiv oder gar unmöglich gemacht werden könnte. Ein Überblick.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Die Freien Demokraten lehnen ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ab. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte Parteichef Christian Lindner, es müsse Wettbewerb unterschiedlicher Angebote geben: „Es wäre falsch, die Apotheken unter Naturschutz zu stellen und den Versandhandel zu verbieten.“
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POLITIK – Versorgungsprojekte

Berlin - Für die Apotheker droht die erste Tranche des Innovationsfonds zur Niederlage zu werden. Die Techniker Krankenkasse ist an der Hälfte aller bezuschussten Versorgungsprojekte beteiligt, drei davon drehen sich um die Arzneimitteltherapie –Apotheker sind nur am Rande beteiligt. Zuvor mussten schon die bayerischen Apotheker Absagen hinnehmen.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Einen Monat hat die Bundesärztekammer zum (BÄK) EuGH-Urteil geschwiegen, eine Stellungnahme abgelehnt. Stattdessen hatten sich die Ärztekammern in Bayern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe klar und deutlich gegen die Freigabe von Rx-Boni für ausländische Versandapotheken positioniert. Jetzt zieht die BÄK als eine der letzten Organisationen der Heilberufe nach und stellt sich an die Seite der ABDA: „Ich sehe das Urteil mit großer Sorge“, verkündete der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery.
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POLITIK – Versorgungsangebote

Berlin - Viele Landärzte finden für ihre Praxis keinen Nachfolger. Um der Entwicklung entgegenzuwirken, wurden Anreize für Landärzte geschaffen. Doch das Stadt-Land-Gefälle bei Ärzten besteht weiter.
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POLITIK – Private Krankenversicherung

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat der Prognose widersprochen, dass die Einführung einer Bürgerversicherung zu einem massiven Arbeitsplatzverlust bei privaten Krankenkassen führen würde. „Auch die privaten Krankenkassen könnten in unserem Modell die Bürgerversicherung anbieten. Da gingen überhaupt keine Jobs verloren“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Noch hat sich der SPD-Ruhrgebietsabgeordnete Oliver Kaczmarek nicht entschieden, wie er zum von der ABDA geforderten Rx-Versandverbot steht. Um sich einen Eindruck zu verschaffen, besuchte er nach einigen Gespräche mit Apothekern aus seinem Wahlkreis die Kaiserau-Apotheke in seiner Heimatstadt Kamen. Dort traf er sich mit Margarete Tautges, ehemaliges Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL.
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POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat vom Innovationsausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Förderzusagen für 15 Projekte aus dem Bereich Versorgung erhalten. Damit wird mehr als jedes zweite durch die TK eingereichte Konzept finanziell unterstützt. Das Fördervolumen beträgt insgesamt 120 Millionen Euro. Damit hat Deutschlands größte Krankenkasse mehr als der Hälfte der Mittel aus dem Innovationsfonds in der ersten Vergaberunde eingesackt.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Die niederländische Versandapotheke DocMorris wirft der ABDA Panikmache und egoistische Lobbypolitik gegen die Interessen des „kleinen Mannes“ vor. In einem Interview mit den Aachener Nachrichten sagte Firmenchef Olaf Heinrich, die Politik habe den Apothekern seit 2013 Honorarerhöhungen von 900 Millionen Euro gewährt: „Jetzt gibt es mal Geld für den kleinen Mann und schon hagelt es Proteste, und es werden unrealistische Horror-Szenarien an die Wand gemalt.“
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