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  • POLITIK 2016
    POLITIK 2016
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Das von der ABDA geforderte und von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als Antwort auf die Rx-Boni-Freigabe für ausländische Versandapotheken angekündigte Rx-Versandverbot wird es so schnell nicht geben. SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach bekräftige im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) den Widerstand der SPD. Allerdings ließ Lauterbach eine Hintertür offen: Das Nein bezieht sich nur auf ein kurzfristiges Verbot.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Die SPD im niedersächsischen Ahlten unterstützt mit einem Spendenaufruf zugunsten der Grundschule der 5000-Seelen-Gemeinde den Internet-Einkauf bei Online-Apotheken wie DocMorris und der Europa Apotheek. Über das Spendenportal „bildungsspender.de“ werden Käufer zu den Online-Shops geleitet. Den 1700 Online-Shop stehen mehr als 7100 gemeinnützige Organisationen gegenüber, die bei einem Einkauf einen Teil des Umsatzes als Spende erhalten.
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POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Mit gleich drei Projekten hat der Innovationsfonds Hamburg bedacht: Aus dem Fördertopf fließen so insgesamt 22 Millionen Euro in die Hansestadt – rund 10 Prozent des Gesamtvolumens. Es geht um bessere Angebote für sozial schwache Stadtteile, um ältere und pflegebedürftige Menschen und um psychisch Erkrankte.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Das EuGH-Urteil hat bei den Apothekern für Entsetzen gesorgt. Die ABDA trommelt für ein Rx-Versandverbot, um die Preisbindung über diesen Weg zu retten. Völlig falsch, findet der Bundesverband Managed Care (BMC): Die Entscheidung sei im Sinne der Patienten und biete auch „erhebliche Chancen für Apotheker, ihr Berufsbild weiterzuentwickeln und stärker in der Versorgungskette der Patienten mitzuwirken“.
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POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Zu Rose ist bei der ersten Förderrunde des Innovationsfonds leer ausgegangen. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC haben sowohl die Versandapotheke und ihre Projektpartner als auch die Bayerische Telemed Allianz (BTA) aus Ärzten und Apothekern Absagen erhalten. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang weder vom Projektbüro noch von den Beteiligten.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Nicht nur die Apotheker, sondern auch ihre Mitarbeiter machen sich nach dem EUGH-Urteil Sorgen über Zukunft. Der Bundesverband Pharmazeutisch-technischer AssistentInnen (BVpta) warnt in einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor den Folgen: Das Aufweichen der Preisbindung gefährde Frauen-dominierte Arbeitsplätze in der Apotheke; der Rx-Versandhandel müsse daher verboten werden.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Nach mehrfacher Verschiebung hat heute der Bundestag mit der 4. AMG-Novelle die Erweiterung des Berufsbildes der Apotheker, das DrEd-Verbot und auch das Verbot des Teleshoppings mit Arzneimitteln beschlossen. Änderungen gibt es jetzt auch für klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln. Grund für die die Verzögerung war aber ein Streit in der Regierungskoalition über die Bedingungen für Forschung an Demenzkranken. In der namentlichen Abstimmung votierten 357 der 542 teilnehmenden Abgeordneten mit Ja und 164 mit Nein. 21 Abgeordnete enthielten sich.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Normalerweise stehen Bundestagspräsidenten im Plenum über den Themen an der aktuellen Debatten. Gestern gab es von dieser Regel eine Ausnahme. Ausgerechnet als das Parlament über das Pharmadialog-Gesetz diskutierte, hatte die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf dem Präsidentenstuhl Platz genommen. Diese Gelegenheit ließ sich CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich nicht entgehen.
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POLITIK – Apotheken im Bundestag

Berlin - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Entwurf für das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz in erster Lesung debattiert. Für Apotheker sieht dieser mehr Geld für Rezepturen vor. Und obwohl der Entwurf nichts zu einem Rx-Versandhandelsverbot enthält, war dieses doch Thema in der Debatte.
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POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Noch ist nicht abschließend geklärt, welche innovativen Versorgungsmodelle vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) Fördermittel erhalten. Klar ist aber bereits: Einige Projekte, an denen Apotheker beteiligt sind, erhalten nichts. Das überrascht. Denn G-BA-Chef Josef Hecken hatte angekündigt, mit den Förder-Millionen insbesondere Projekte zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit zu unterstützen.
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POLITIK – Arzneimitteltests

Berlin - Arzneimitteltests an Demenzkranken sollen in Deutschland künftig grundsätzlich möglich sein – auch wenn der betroffene Patient davon keinen eigenen Nutzen hat. Der Bundestag stimmte nun mehrheitlich für eine Neuregelung, die die sogenannte gemeinnützige Forschung erlauben will – vorausgesetzt, der jeweilige Patient hat dies nach einer verpflichtenden ärztlichen Beratung schriftlich so festgelegt. 330 von 581 Parlamentariern votierten für einen entsprechenden Antrag, der unter anderem von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und dem SPD-Gesundheitsexperten Professor Dr. Karl Lauterbach unterstützt worden war.
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POLITIK – AM-VSG

Berlin - Die Hersteller wollen keine Ampel: Im Rahmen des Unternehmertages des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) warnte dessen stellvertretender Geschäftsführer Dr. Norbert Gerbsch erneut vor Etablierung eines Ampelsystem für Nutzenbewertungen.
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POLITIK – Rezeptabrechnung

Berlin - Ausländische Versandapotheken müssen sich künftig bei der Abrechnung mit den Krankenkassen mit ihrer Umsatzsteuer zu erkennen geben. GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband (DAV) haben sich auf eine entsprechende Neuerung der Technischen Anlage 3 zum Rahmenvertrag geeinigt. Ab Juli 2017 sollen die Kassen damit Klarheit haben, welche Mehrwertsteuer abzuführen ist. Auch für deutsche Zytoapotheken hat die Änderung Relevanz.
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POLITIK – Steuerbetrug

Berlin - Ein Apotheker aus Chemnitz muss sich vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Er soll knapp zwei Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Zum Prozessbeginn hat er seinen Beratern die Schuld gegeben. In den kommenden Wochen sind vier weitere Verhandlungstermine angesetzt. Auch eine Versandapotheke in den Niederlanden spielt eine Rolle.
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POLITIK – Lutz Engelen bei der Fortbildung der AK Nordrhein

Köln - „Bleiben Sie bei der Qualität Ihrer Arbeit, machen Sie Ihren Job.“ Auf der „Großen Fortbildung“ in Köln appellierte Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, an die Teilnehmer, jetzt unbedingt die Nerven zu bewahren. NRW-Gesundheitsstaatssekretärin Martina Hoffmann-Badache sagte den Apothekern in Sachen Rx-Versandhandelsverbot Unterstützung zu.
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POLITIK – Hamburg

Berlin - Hamburger Apotheker müssen künftig mehr an ihre Kammer bezahlen: Die Beitragserhöhung wurde gestern Abend bei der Kammerversammlung beschlossen. Zudem wurde Ena Meyer-Bürck als neue Geschäftsführerin vorgestellt. Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen erklärte erneut, warum er seine Kandidatur auf das Amt des ABDA-Präsidenten zurückgezogen hat.
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POLITIK – ABDA-Wahlen

Berlin - In wenigen Wochen beginnen die Wahlen zur ABDA-Spitze. Friedemann Schmidt und Mathias Arnold treten erneut als „Doppelpack“ an; nach dem Rückzug von Kai-Peter Siemsen ist kein Gegenkandidat in Sicht. Spannend wird es nur bei der Wahl des Vertreters der Angestellten: Zwei Apothekerinnen treten gegeneinander an.
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POLITIK – ABDA-Wahlen

Berlin - Beim Stichwort ABDA denken viele Apotheker an Hausbau und an politische und kommunikative Misserfolge. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) dagegen steht als erster Verhandlungspartner für die Verträge mit den Krankenkassen im Feuer. Bei den anstehenden Wahlen zum DAV-Vorstand kommt es im Führungsgremium zu personellen Veränderungen. Dr. Rainer Bienfait tritt nicht mehr an. Wer seine Nachfolge als Chefverhandler übernimmt, ist nicht nicht klar. Vier neue Namen stehen auf der Kandidatenliste für die DAV-Vorstandswahl am 30. November.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Das EuGH-Urteil zum Rx-Preisbindung hat jetzt auch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erreicht. Dort wurde eine Petition eingereicht, ausländische Versandapotheken über einen Umweg von der Versorgung inländischer Patienten auszuschließen.
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POLITIK – Unterschriftenkampagnen

Berlin - Die ABDA plant eine Unterschriftenkampagne in Apotheken. Details hierzu sind noch nicht bekannt. Einzelne Apotheken sind dagegen schon dabei: Die Herz-Apotheke am Siegbogen in Siegen holt seit Anfang des Monats die Patienten ins Boot. „Ja, ich bin für den Erhalt der wohnortnahen Apotheke in der jetzigen Form“, sollen die Kunden unterschreiben. Die Listen sollen dann an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geschickt werden.
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