POLITIK – Psychoaktive Stoffe

Berlin - Das Bundeskabinett wird voraussichtlich morgen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) virgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe, so genannte Legal Highs, beschließen. Der Gesetzentwurf sieht ein weitreichendes Verbot des Erwerbs, Besitzes und Handels mit neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) und eine Strafbewehrung der Weitergabe von NPS vor. Dabei bezieht sich das Verbot erstmals auf ganze Stoffgruppen. Ziel des Entwurfs ist es, die Verbreitung von NPS zu bekämpfen und so ihre Verfügbarkeit als Konsum- und Rauschmittel einzuschränken.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Die erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will einerseits „bewährte Versorgungsstrukturen“ im Gesundheitswesen wie Apotheken und Rettungsdienste erhalten, andererseits aber die Telemedizin im Ländle konsequent ausbauen. Im heute vorgestellten 140-seitigen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU heißt es im Kapitel Gesundheit, E-Health besitze gerade „in ländlichen Regionen gute Möglichkeiten, die medizinische Versorgung zu verbessern und erleichtern“.
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Apotheker und Ärzte haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Erstellung von Medikationsplänen vorgelegt. Darin sind Inhalt und Struktur des Plans, Vorgaben für die Aktualisierung und ein Verfahren zur Fortschreibung festgelegt. Apotheker können den Plan demnach zunächst handschriftlich ergänzen, etwa um die tatsächlich abgegebenen Rabattarzneimittel. Die Ärzte müssen diese Änderung aber nicht übernehmen.
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POLITIK – GOÄ-Novelle

Berlin - Bei den Ärzten hängt wieder einmal der Haussegen schief: Dieses Mal geht es um die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) – darum, wie teuer Ärzte Privatpatienen künftig abrechnen dürfen. Seit Jahren verhandeln die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) darüber. Eigentlich schien der Konsens vor wenigen Wochen schon unter Dach und Fach. Doch dann hagelte es Kritik von allen Seiten. Jetzt muss neu verhandelt werden.
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POLITIK – Versorgungswerke

Berlin - „Die Rente ist sicher“, posaunte einst CDU-Rentenminister Norbert Blüm im Wahlkampf von vielen Plakatwänden. Dieser Spruch ist längst als sozialpolitische Falschaussage ersten Ranges in die Annalen eingegangen. Zuerst steuerte die gesetzliche Rente in die Krise. Jetzt trifft das gleiche Schicksal mit voller Wucht alle kapitalgedeckten Altersvorsorgesysteme und damit auch die Versorgungswerke der Apotheker. Dem Berufsstand droht ein Generationenkonflikt – der Nachwuchs sollte sich endlich im ureigenen Interesse berufspolitisch engagieren.
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POLITIK – Schleswig-Holstein

Berlin - Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase stutzt die Apothekerversorgung Schleswig-Holstein ihre Rentenprognose deutlich: Der Rechnungzinssatz soll von derzeit 3,65 Prozent auf 2 Prozent sinken – bezogen auf die künftigen Beiträge aller Mitglieder. Für einen 25-jährigen Neueinsteiger sinkt die Anwartschaft um ein sattes Drittel: Statt 4010 Euro erhält er in 40 Jahren nur noch rund 2700 Euro. Für ältere Versicherte fällt der Abschlag geringer aus.
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POLITIK – Antibiotikaresistenzen

Berlin - Am 1. Mai treten verschärfte Meldepflichten für antibiotika-resistente Erreger in Kraft. Diese müssen jetzt umgehend gemeldet werden. Bisher wurden die Erreger erst beim Krankheitsausbruch angezeigt. Außerdem gibt es eine neue Meldepflicht für Arbo-Viren. Das sind Krankheitserreger, die vor allem durch Mücken und Zecken übertragen werden, wie das Zika-Virus.
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POLITIK – Erstattungspreise

Berlin - Um die gesetzgeberische Umsetzung des Pharmadialogs zeichnet sich in der Regierungskoalition ein handfester Streit ab: SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach bezeichnete die Ergebnisse des Pharmadialogs als „Riesenenttäuschung“. Aus Sicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden ist die vereinbarte Vertraulichkeit der Erstattungspreise nicht akzeptabel. Keine Lösung sieht Lauterbach auch in den Regelungen zu den Lieferproblemen.
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POLITIK – Preisbindung

Berlin - Hans-Werner Holdermann bleibt Chef des Bundesverbands patientenindividueller Arzneimittelverblisterer (BPAV). Auf der gestrigen Mitgliederversammlung wurde er mit dem gesamten Vorstand wiedergewählt. Die Verblisterer hoffen, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Teilmengenrabatten reagiert.
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POLITIK – Bundesverwaltungsgericht

Leipzig - Ein Polizist kann vom Staat keine Kostenerstattung für ein Potenzmittel verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Ausschreibungen über Zytostatika sind umstritten. Apotheker und Mediziner sehen sie kritisch, für die Krankenkassen sind sie ein willkommenes Sparinstrument. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält solche Vereinbarungen für ein probates Mittel: „Gründe für eine Gefährdung der Arzneimittelversorgung krebskranker Patienten durch Zytostatika-Ausschreibungen werden derzeit nicht gesehen“, schreibt die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) an Kathrin Vogler, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Eine private Krankenversicherung (PKV) darf bei einem Tarifwechsel Extra-Leistungen ausschließen oder einen Risikozuschlag verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Damit scheiterte eine Frau, die nach 13 Jahren im selben Tarif ohne Einschränkungen in einen besseren wechseln wollte, der etwa auch Sehhilfen oder Zahnersatz einschloss.
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POLITIK – Ausschreibungen

Berlin - Die Hilfsmittelversorgung muss besser werden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat bereits im Dezember ein Eckpunktepapier für eine Hilfsmittelreform erarbeitet. Das parlamentarische Verfahren solle noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden, sagte Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, bei einer Podiumsdiskussion des GKV-Spitzenverbands.
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POLITIK – Entlassmanagement

Berlin - Entlassrezepte sollte es eigentlich schon zum Anfang des Jahres geben, so sah es zumindest das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) vor. Doch bis es soweit ist, kann es noch dauern. Krankenhäuser, Ärzte und Krankenkassen haben sich bislang nicht auf einen Rahmenvertrag einigen können. Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), hat beim DAV-Wirtschaftsforum angekündigt, notfalls das Schiedsamt anzurufen.
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POLITIK – DAV-Wirtschaftsforum

Berlin - Normalerweise stellen sich bei politischen Podiumsdiskussion die Vertreter der Regierungsfraktion hinter ihre Minister, rechtfertigen und verteidigen das Handeln der Regierung. Nicht so die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von CDU/CSU und SPD, Maria Michalk und Hilde Mattheis, beim 53. DAV-Wirtschaftsforum. Dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Apothekenhonorar mit dem Forschungsprojekt zur Chefsache gemacht hat, gefällt beiden Gesundheitspolitikerinnen ebenso wenig wie ihre Ausgrenzung beim Pharmadialog. Deshalb haben sie zur Feder gegriffen und ein eigenes Positionspapier formuliert, das wiederum bei den Apothekern für Empörung gesorgt hat. Was aus dem Honorardeckel wird und ob und um wie viel die Rezepturgebühren steigen, ließen beide offen. Die Zuhörer blieben ratlos zurück.
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POLITIK – Arzneimittelzulassung

Berlin - Zulassungsbehörden und Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) wollen sich künftig besser abstimmen, um Herstellern einheitliche Vorgaben machen zu können. Dass im Rahmen der Nutzenbewertung innovative Medikamente vom Markt genommen werden, müsse das Gesundheitssystem aber aushalten.
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POLITIK – DAV-Wirtschaftsforum

Berlin - Der von den Gesundheitspolitikern der Regierungskoalition diskutierte Honorardeckel für hochpreisige Arzneimittel ist für den Deutschen Apothekerverband (DAV) eine inakzeptable Provokation. Zum Auftakt des 53. DAV-Wirtschaftsforums in Berlin sagte DAV-Chef Fritz Becker: „Dieses Ansinnen ist nicht nur eine Provokation für uns Apotheker, es ist schlichtweg eine Missachtung unserer Arbeit.“ Der Vorschlag der Regierungskoalition sei „absolut inakzeptabel.“ Die Apotheker würden sich mit „allen Mitteln zur Wehr setzen“.
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POLITIK – DAV-Wirtschaftsforum

Berlin - Der Umsatz einer durchschnittlichen Apotheke ist im vergangenen Jahr auf 2,11 Millionen Euro gestiegen. Allerdings liegen nach den Zahlen von Dr. Eckardt Bauer, ABDA-Abteilungsleiter im Bereich Wirtschaft, Soziales und Verträge, 61 Prozent der Apotheken unterhalb dieses Durchschnitts. Das Betriebsergebnis lag im Durchschnitt bei 136.345 Euro.
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POLITIK – EDV-Zertifizierung

Berlin - Manipulationen an der Kasse will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Ende bereiten. Ein Gesetzentwurf aus seinem Haus gesteht den Finanzämtern weitreichende Kontrollrechte zu. Zudem sollen Händler nur noch zertifizierte Software benutzen dürfen – sonst werden sie zur Kasse gebeten. Dr. Bernhard Bellinger, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht, findet den Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) „juristisch zumindest bedenklich und eindeutig noch nicht praxistauglich“. Er befürchtet sogar Einschränkungen der Arzneimittelversorgung, wenn im Entwurf die Besonderheiten der Apotheke nicht berücksichtigt werden.
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POLITIK – Mittelfranken

Berlin - In Mittelfranken starten die AOK Bayern und der Bayerische Apothekerverband (BAV) zum siebten Mal die Aktion „Arzneimittel sicher einnehmen“. Im Mai und im Juni können Patienten ihre Medikation in den Apotheken überprüfen lassen. Schwerpunkt in diesem Jahr ist das Thema Gehirndoping. Denn immer mehr gesunde Menschen griffen zu leistungssteigernden oder stimmungsaufhellenden Mitteln, so die AOK.
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