POLITIK | Infektionsschutzgesetz |

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt. Die CDU-Politikerin übte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ massiven Druck auf die Länder aus, um diese zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.
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POLITIK | Apotheken in Hessen |

Berlin - Der Botendienst von Apotheken wird in der Pandemie verstärkt nachgefragt. Zwischen April und Dezember 2020 haben Betriebe in Hessen rund 1,9 Millionen Mal vom Arzt verordnete Arzneimittel zu ihren Patienten nach Hause gebracht. Das entspricht 8 Prozent aller Verordnungen. Im Zeitraum April bis Dezember 2020 waren es bundesweit rund 20 Millionen abgerechnete Botendienste.
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POLITIK | KVBB |

Berlin - In Brandenburger Arztpraxen sind in der kommenden Woche mehr Corona-Impfungen als in den Impfzentren geplant. Jeweils rund 30.000 Impfstoffdosen von Biontech und Pfizer sollen in der nächsten und übernächsten Woche vom Bund an die Hausarztpraxen verteilt werden, wie die Kassenärztliche Vereinigung am Montag in Potsdam mitteilte.
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POLITIK | Einsparungen stabil bei 5 Milliarden Euro |

Berlin - Die Krankenkassen haben mit Rabattverträgen im vergangenen Jahr knapp 5 Milliarden Euro an Einsparungen erzielt. Der Wert lag sogar leicht über dem Vorjahr, obwohl die Regelungen zur Umsetzung der Verträge gelockert wurden. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordert daher die Beibehaltung der aktuellen „Pandemie-Regeln“.
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POLITIK | „Instinktlos und unverschämt“ |

Berlin - Die Kliniken bekommen Geld für leere Betten, die Zahnärzt:innen einen Hygienezuschuss und eine Pandemieprämie. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) macht nun ebenfalls ihre Honorarforderungen geltend – und attackiert die Kassen dafür, dass sie mitten in der Pandemie die Rahmenvorgaben zu Regressen gekündigt hätten.
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POLITIK | Siebte Dosis entnehmen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass ein Großteil der Bevölkerung ab sofort zwei Schnelltests pro Woche durchführen lässt. Das gebe zusätzliche Sicherheit, bis genügend Impfstoff zur Verfügung stehe. Die Strukturen würden derzeit aufgebaut, so Spahn mit Verweis unter anderem auf Drogeriemärkte und Apotheken.
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POLITIK | BMG beschaffte Masken über DocMorris |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Frühjahr Atemschutzmasken über seinen Duz-Freund und damaligen DocMorris-Vorstand Max Müller beschafft. Er selbst habe zum Telefonhörer gegriffen und bewusst über „Freunde und Bekannte“ Schutzausrüstung für den Bund organisiert.
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POLITIK | Grippeimpfstoff-Beschaffung |

Berlin - Auch zukünftig werden Apotheken wohl auf den Kosten sitzen bleiben, die ihnen durch Grippeimpfstoffe entstehen, die sie in der jeweiligen Saison nicht loswerden. Einer Umverteilung des wirtschaftlichen Risikos erteilt die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag eine Absage. Auch der Bundesgesundheitsminister vertrete diese Position, teilt sie gegenüber DAZ.online mit.
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POLITIK | Lieferengpass, aber kein Rabattvertrag |

Berlin - Bei Lieferengpässen müssen die Kassen die Mehrkosten übernehmen, so wurde es vor einem Jahr im Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) festgelegt. Doch die Regelung gilt explizit nur für Defekte bei Rabattarzneimitteln, wie einige Apotheken jetzt entsetzt feststellen müssen: Weil sie Nebivolol austauschten, erhielten sie jetzt die Quittung – in Form von Retaxationen. Die Apothekerverbände wissen von etlichen Fällen und weisen ihre Mitglieder auf das Problem hin.
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POLITIK | Apotheken werden für Nachweis vergütet |

Berlin - Der digitale Impfpass soll kommen, aber wohl erst in Monaten. Und was von solchen Ankündigungen der Bundesregierung zu halten ist, hat sich bei Impfungen und Schnelltests zur Genüge gezeigt. Die Apotheken können es schneller, sagt Tamim Al-Marie. Der junge Apotheker hat sein eigenes Start-up gegründet und will eine sogenannte „Immunkarte Covid-19“ etablieren. Endverbraucher können damit belegen, dass sie Antikörper haben. Den Nachweis erbringen sie in der Offizin – und die wird dafür sogar vergütet, ohne selbst etwas zahlen zu müssen.
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POLITIK | Münchner Generalstaatsanwaltschaft |

Berlin - Die Ermittlungen wegen der Maskenaffäre nehmen immer größere Dimensionen an. Nun ist der erste Verdächtige in Untersuchungshaft. Außerdem beginnen die Ermittler, das Geld der Beschuldigten sicherzustellen.
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POLITIK | Einmalzahlung an Praxen |

Berlin - Zahnärzt:innen erhalten einen einmaligen „Pandemiezuschlag“ in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro. Darauf haben sie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband verständigt. Die Kassen schütten in zwei Raten am 1. Juli und am 1. Oktober aus.
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POLITIK | Erste Beitragserhöhung seit 2001 |

Berlin - Angestellte Apotheker:innen in Hessen haben kürzlich unangenehme Post von ihrer Kammer: Beitragserhöhung. Für Kollegen in Teilzeit steigen die Mitgliedsbeiträge um bis zu 100 Prozent. Obwohl es auf den ersten Blick enorm wirke, handele es sich dabei aber lediglich um eine moderate Erhöhung, verteidigt Kammergeschäftsführer Ulrich Laut den Schritt. Denn die letzte Beitragserhöhung sei mittlerweile 20 Jahre her.
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POLITIK | FDP-Bundestagsfraktion beantragt Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken |

Traunstein - Eigentlich haben FDP und Grüne keine großen Schnittstellen, was im Hinblick auf eine mögliche Jamaika-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl schwierige Verhandlungen erwarten lässt. Doch in einem Punkt ist man sich offenbar einig: Sowohl die Liberalen auch die Grünen treten für eine Legalisierung von Cannabis ein. Am morgigen Donnerstag will die FDP einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.
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POLITIK | Prognose |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium rechnet damit, dass die Lieferung von Corona-Impfstoff nach Ostern deutlich anzieht. Wie aus einer Prognose des Ministeriums hervorgeht, könnten allein vom 5. April bis 1. Mai bis zu 15,3 Millionen Dosen Impfstoff hinzukommen. Damit könnte die Impfkampagne deutlich Fahrt aufnehmen.
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POLITIK | Rolle rückwärts |

Berlin - Alles zurück auf den Anfang: Die erst wenige Stunden alte und hoch umstrittene Corona-Osterruhe wird es nicht geben. Die Kanzlerin macht einen Rückzieher und übernimmt die Verantwortung für die Verwirrung.
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POLITIK | Regierungsbefragung |

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Runden mit den Ländern als Steuerungsgremium in der Corona-Krise grundsätzlich gegen Kritik verteidigt. Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.
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POLITIK | Linksfraktionschef |

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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POLITIK | Impfstart in Bayern |

Berlin - Jetzt soll es schnell gehen, bereits in wenigen Tagen sollen routinemäßig die Impfungen in den Hausarztpraxen starten. Das Konzept, wie die Verteilung des Impfstoffs gesteuert werden soll, ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bislang schuldig geblieben. Eine Blaupause könnten die Vorbereitungen in Bayern liefern, wo der Impfstart bereits am 31. März erfolgen soll. Hier müssen Praxen und Apotheken ihre standardmäßigen Lieferanten übermitteln.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Nun also doch keine Osterruhe – Stand jetzt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die geplante Maßnahme zurücknehmen und die Menschen um Verzeihung bitten. Es ist die vorläufige Spitze einer vollkommen verkorksten Corona-Politik. Dieser Regierung fehlt es an praktischer Vernunft, kommentiert Alexander Müller.
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