POLITIK | Neue Pflichten für Arbeitgeber |

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Corona-Arbeitsschutzverordnung für Unternehmen und ihre Beschäftigten verlängert. Die Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert, wie das Bundesarbeitsministerium in Berlin mitteilte. Neu gilt ab 10. September eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19 Erkrankung und Impfmöglichkeiten zu informieren, Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen und die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen.
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POLITIK | Verordnung tritt in Kraft |

Berlin - Durch das Inkrafttreten der Coronavirus-Impfverordnung (ImpfV) kann mit den Auffrischimpfungen begonnen werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) teilt mit, dass die Immunisierungen ab sofort durchgeführt und abgerechnet werden können.
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POLITIK | 16 Millionen Euro für Apotheken |

Berlin - Bis zu 16 Millionen Euro sollen die Apotheken für die verfallenden Grippeimpfstoffe der vergangenen Saison erhalten. Übersteigt die angemeldete Zahl den Betrag, soll anteilig pro Apotheke gekürzt werden. Der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein (AVNR), Thomas Preis, fordert davon abzusehen: Sollte die Summe nicht reichen, müssten Nachforderungen gestellt werden. Impfstoffe seien Aufgabe des Staates, also müsse er auch dafür geradestehen. Preis fordert, die Impfstoffentschädigung zu verstetigen – denn in der kommenden Saison würden die Apotheken ein größeres Risiko tragen als bisher.
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POLITIK | Staatsanwaltschaft entlastet Gesundheitsministerium |

Berlin - FFP2-Masken für 8,90 Euro – das Stück! Weil das bayerische Gesundheitsministerium diese Summe im März 2020 zahlte, gab es einige Anzeigen wegen Untreue. Die Staatsanwaltschaft teilt jetzt ihre Sicht der Dinge mit.
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POLITIK | Betriebsprüfung eskaliert |

Berlin - Ein Apotheker hat sich in eine beinahe epische Auseinandersetzung mit dem Finanzamt begeben. Letztlich musste er sich aber vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geschlagen geben. Der Fiskus durfte die Rezeptdaten direkt beim Rechenzentrum abfragen.
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POLITIK | Debatte |

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht eine mögliche Abfrage des Impfstatus von Beschäftigten durch Arbeitgeber skeptisch, lehnt sie aber nicht grundsätzlich ab. Die Frage sei, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Regelung umgesetzt werden könnte, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im rbb-Inforadio. Der Arbeitsschutz gebe das wegen der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht her. „Aber, wenn Jens Spahn einen konkreten Gesetzesvorschlag für das Infektionsschutzgesetz macht, dann kann ich mir das angucken.”
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POLITIK | Dürfen Arbeitgeber fragen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kann sich vorstellen, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nach ihrem Corona-Impfstatus fragen dürfen. Er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. So werde es ja im Restaurant auch gemacht. Auf die Frage, wie seine Haltung dazu sei, sagte Spahn: „Ich tendiere zunehmend zu ja.“ Er argumentierte: „Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind.“
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POLITIK | Einsparungen von 13 Milliarden Euro möglich |

Berlin - Wie viel darf ein neues Arzneimittel kosten? Um bei patentgeschützten Präparaten überzogene Preise zu verhindern, wurde vor Jahren das Verfahren der Nutzenbewertung eingeführt. Doch das reicht der Techniker Krankenkasse (TK) nicht. Sie hat Professor Dr. Gerd Glaeske kalkulieren lassen.
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POLITIK | Union fällt in Umfragen weiter ab |

Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat die Union angesichts der desaströsen Umfragewerte zu einem Strategiewechsel im Wahlkampfendspurt aufgefordert. „Wir brauchen einen Strategiewechsel, wir brauchen auch einen Wahlkampf, der die Unterschiede klarer macht“, sagte der Gesundheitsminister am Sonntagabend bei Bild TV. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, mehr auch auf das Team hinter Kanzlerkandidat Armin Laschet zu setzen. „Wir haben gute Leute, die die Union als Team auch ausmachen“, sagte Spahn.
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POLITIK | Pandemiebekämpfung |

Berlin - Die sogenannte 3G-Regel in Fernzügen wird wohl nicht eingeführt werden. „Ich sehe es nicht kommen“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dies sei das Ergebnis einer Prüfung durch die Fachressorts. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob eine solche Regel in Zügen eine Rechtsgrundlage habe, ob sie praktikabel und umsetzbar sei und ob sie infektiologisch erforderlich sei. Demnach hätten nur noch Corona-Geimpfte, -Genesene oder -Getestete (3G) Züge nutzen dürfen.
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POLITIK | Branche befürchtet den Rotstift |

Berlin - Die Ausgaben des Bundes in der Corona-Pandemie könnten sich auf bis zu 1,3 Billionen Euro belaufen. Viele Apotheken befürchten angesichts der schwindelerregenden Zahlen bei der Neuverschuldung, dass nach der Bundestagswahl der Rotstift angesetzt wird – auch in der Apothekenbranche. In der nächsten Legislatur rechnet eine Mehrheit der Teilnehmer:innen einer aposcope-Umfrage zudem mit „fundamentalen Veränderungen“ im Apothekenmarkt.
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POLITIK | Wahlkampfendspurt |

Berlin - Bundesgesundheitsminister und CDU-Vize Jens Spahn hat den Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet beim ersten großen TV-Schlagabtausch als guten Auftakt für die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs gewertet. „Attacke und inhaltliche Aufladung, mit dieser Offensive hat Armin Laschet gestern Abend gepunktet”, sagte Spahn am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der Präsidiumssitzung der CDU in Berlin. „Das war richtig stark. Und das ist die richtige Mischung für die nächsten vier Wochen.” Spahn hatte Laschet im Kampf um den Parteivorsitz als Teampartner unterstützt.
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POLITIK | Ministerium zu Millionen-Nachzahlung verurteilt |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Streit um die Beschaffung von FFP2- und KN95-Masken im Frühjahr 2020 erneut eine Niederlage erlitten: Das Landgericht Bonn (LG) hat das Ministerium zur Zahlung von 15,3 Millionen Euro an einen Lieferanten verurteilt. Dabei betonte es insbesondere, dass der vom BMG angeführte TÜV-Test, mit dem es Qualitätsmängel geltend macht, vor Gericht wertlos sei: Er könne nicht als unparteiisches Prüfverfahren bewertet werden.
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POLITIK | Erstattung für Grippeimpfstoffe |

Berlin - Für übrig gebliebene Grippeimpfstoffe sollen die Apotheken 16 Millionen Euro als Entschädigung erhalten. Zu viel? Zu wenig? Die Abda hatte eine Stellungnahme angekündigt, aber die ist im Wesentlichen eine Frage an das Bundesgesundheitsministerium (BMG).
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POLITIK | Bundestagswahl 2021 |

Stuttgart - Noch etwa einen Monat bis zur Bundestagswahl. Wir haben uns die gesundheitspolitische Agenda der im Bundestag vertretenen Parteien angesehen und mit Politiker:innen der jeweiligen Fraktionen über die für die Apothekerschaft relevanten Themen gesprochen – von der CDU-Fraktion mit Michael Hennrich und Karin Maag – auch wenn letztere in der kommenden Legislaturperiode  nicht mehr Bundestag sitzen wird, weil sie zum G-BA gewechselt ist. Für unsere Leser:innen haben wir die wichtigsten Punkte der Agenda zusammengefasst.
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POLITIK | Rennen ums Kanzleramt |

Berlin - CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gibt derzeit keine gute Figur ab und wird in den eigenen Reihen zumindest mitverantwortlich gemacht für die sinkenden Umfragewerte der Union. Das spiegelt sich in der Apotheke wider: Laut einer aktuellen aposcope-Umfrage wünschen sich nur 18 Prozent den NRW-Ministerpräsidenten als neuen Kanzler. SPD-Kandidat Olaf Scholz liegt deutlich vorn, doch die Apothekenleiter:innen hätten am liebsten CSU-Chef Markus Söder.
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POLITIK | Union droht der Absturz |

Berlin - Einen Monat vor der Bundestagswahl wissen die meisten Apotheker:innen und PTA noch nicht, wo sie ihr Kreuz setzen werden: 37 Prozent gaben bei einer aposcope-Umfrage an, „unentschlossen“ zu sein, unter den PTA sogar fast jede zweite (47 Prozent). Es zeichnet sich aber ab, dass vor allem die Union Federn lassen muss. Das dürfte auch an der Performance von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn liegen, dem die Apothekenteams kein gutes Zeugnis ausstellen.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Die Union war in den vergangenen Jahren die eindeutige Volks-Apotheken-Partei – mit Umfragewerten im Bereich der absoluten Mehrheit, bei den Inhaber:innen sogar deutlich darüber. Doch jetzt haben CDU/CSU mit ihrer Unzuverlässigkeit viel Kredit in der Offizin verspielt, kommentiert Alexander Müller.
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POLITIK | Bundestagswahl |

Berlin - Noch vier Wochen sind es bis zur Bundestagswahl – und es ist eine Wahl von einer Bedeutung, wie es sie zuletzt 1998 gab: Eine Ära endet, eine neue beginnt, muss sogar beginnen, weil erstmals eine amtierende Kanzlerin nicht erneut antritt. Und als wäre das nicht schon historisch genug, ist es die erste bundesdeutsche Wahl inmitten einer globalen Pandemie. Eigentlich also die Zeit für große Inhalte – und nicht zuletzt die Gesundheitspolitik, die im zurückliegenden Jahr endlich die Aufmerksamkeit erhielt, die ihr gebührt. Doch es passiert: fast nichts. Der bisherige Wahlkampf ist ein Armutszeugnis für Regierung und Opposition gleichermaßen, kommentiert Tobias Lau.
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POLITIK | 7-Tage-Inzidenz soll nicht alleiniger Maßstab sein |

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwochabend nach einer heftigen Debatte zwischen Regierung und Opposition die epidemische Lage von nationaler Tragweite um weitere drei Monate bis Ende November verlängert. Zugleich fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, bis zum 30. August eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzubereiten: Die Sieben-Tage-Inzidenz soll nicht mehr zentraler Maßstab sein. Ärzte haben sich indessen gegen eine Fokussierung auf die Krankenhausbelegung ausgesprochen.
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