Politik | Kommentar |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor, was schon viele Gesundheitsminister:innen im ersten Viertel ihrer Amtszeit getan haben: Er setzt den Rotstift an und überzieht die Branche mit einem schmerzhaften Spargesetz. Dass und vor allem wie er bei den Apotheken sparen will, ist die erste große Enttäuschung seiner noch kurzen Zeit als Minister, kommentiert Alexander Müller.
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Politik | Interview |

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Partner auf die Entkriminalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt. Im Gespräch mit der DAZ erklärt die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Kristine Lütke, welche Rolle die Apotheken dabei spielen sollen und warum auch Versandhändler wie DocMorris für die Abgabe infrage kommen.
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Panorama | ApothekenRechtTag online 2022 |

Die Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht in der Apotheke entwickelt sich beständig weiter. Welche Zuwendungen und Kooperationen sind erlaubt, welche nicht? Und welche Blüten brachte die Pandemie hervor? Rechtsanwältin Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale bringt Sie am 18. März beim ApothekenRechtTag online auf den neuesten Stand.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Klägerin, eine Maschinenbedienerin in einem Produktionsbetrieb, befand sich in der Zeit vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 in bewilligtem Erholungsurlaub. Nach einem Kontakt mit ihrer mit COVID-19 infizierten Tochter ordnete das Gesundheitsamt zunächst eine häusliche Quarantäne bis zum 16.12.2020 an.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 bestätigt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.11.2021 entschieden und das anderslautende Urteil des ArbG Aachen vom 22.04.2021 -8 Ca 3432/20- aufgehoben.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurde heute zur Güte über die Forderung einer transsexuellen Klägerin nach Entschädigung verhandelt. Der Forderung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte sich bei der Beklagten, die ein Wohn- und Pflegezentrum betreibt, für eine Pflegetätigkeit beworben.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Pflegetätigkeiten i.S.v. § 26 Abs. 2b Satz 1 SGB III ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bzw. an einen Bezug von SGB III-Leistungen anschließen.
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Politik | Entwurf für ein GKV-Finanzierungsgesetz |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte ihn für diese Woche angekündigt: den Entwurf für ein Gesetz, das den Krankenkassen aus den roten Zahlen helfen soll. Der DAZ liegt dieser nun vor. Geplant sind demnach nicht zuletzt Einsparungen im Arzneimittelbereich. Unter anderem soll der Kassenabschlag der Apotheken für zwei Jahre auf zwei Euro erhöht werden. Allerdings: Dem Vernehmen nach hat das Bundeskanzleramt die Vorlage bereits gestoppt.
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Apothekenpraxis | Teil 2 des Erfahrungsberichts von Apotheker Ralf König |

Ralf König hat bereits einige E-Rezept-Erfahrungen gesammelt. Im Gespräch mit der DAZ zieht der Apotheker, der seinerzeit den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens beraten hat, eine erste Bilanz. Nachdem es im ersten Teil vor allem um das gegangen ist, was gut läuft, nimmt der zweite Teil des Berichts den Verbesserungsbedarf in den Fokus.
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Panorama | TI-Score der Gematik |

Die Gematik geht weiter in die Transparenzoffensive: Seit vergangener Woche zeigt ein neues Portal an, welche Softwareanbieter für Praxen, Zahnarztpraxen und Krankenhäuser E-Rezept-ready sind – seit dem heutigen Dienstag sind auch die der Apotheken aufgeführt.
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Markt | Berichte über Rekordumsatz |

Im Jahr 2021 haben Apotheken 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr umgesetzt, hat das Statistische Bundesamt ermittelt. Die Meldung legt nahe, dass die Apotheken von der Pandemie profitiert hätten. Doch sie enthält keine Absatzdaten. Der Vergleich mit Marktforschungsdaten zeigt, dass der Umsatz überwiegend durch die Verlagerung zu hochpreisigen Packungen gestiegen ist. Im OTC-Bereich hat offenbar der Versand wesentlich zum Umsatzanstieg beigetragen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 15. September 2021 (Az. 13 K 3818/18 E) entschieden.
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Apothekenpraxis | COVID-19 |

Ab dem heutigen Dienstag gilt theoretisch die einrichtungsbezogene COVID-19-Impfpflicht. Eine bundesweit einheitliche Umsetzung gibt es allerdings nicht. Apotheken gehören eigentlich nicht zu den betroffenen Einrichtungen. In manchen Fällen können die neuen Regelungen aber auch für das Apothekenpersonal gelten, wenn sie regelmäßig in den jeweiligen Einrichtungen tätig sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen.
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Apothekenpraxis | FUTUREPHARM |

Apotheken brauchen für neue Dienstleistungen viel Manpower, doch der Fachkräftemangel macht es bereits jetzt schwer, neue Team-Mitglieder zu finden. Die Apothekerinnen Anike Oleski und Anja Paape von den Berliner Medios Apotheken zeigten den Zuschauern der FUTUREPHARM am vergangenen Freitag ein Arsenal an Möglichkeiten auf, um Nachwuchskräfte auf die Apotheke aufmerksam zu machen. Dabei gilt es ihrer Meinung nach nicht nur, neue Kanäle im Blick zu behalten, sondern auch die Bedürfnisse der jüngeren Generation.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 02.02.2022 I R 22/20 über sog. Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden. Mit seinem Urteil erteilt er einem „Geschäftskonzept“ eine Absage, das Unsicherheiten bei der eindeutigen wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien in der Weise „nutzen“ wollte, dass eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus möglicherweise zweifach oder sogar mehrfach angerechnet oder ausgezahlt wird.
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Pharmazie | COVID-19-Impfstoff Janssen und Spikevax |

Die Produktinformation des COVID-19-Impfstoffs Janssen erhält eine neue Nebenwirkung: Kleingefäßvaskulitis kutaner Manifestation. Zudem warnt der PRAC vor dem Aufflammen eines Kapillarlecksyndroms nach Impfung mit Spikevax von Moderna.
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