LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF-Schreiben enthält die für die Inanspruchnahme der AfA nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer geltenden Grundsätze (Az. IV C 3 - S-2196 / 22 / 10006 :005).
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Markt | Zur Rose und Shop Apotheke |

Berlin - Mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) wurden Rx-Boni verboten beziehungsweise aus dem Preis- ins Sozialrecht überführt. Seit Dezember 2020 dürfen daher keine Preisnachlässe auf Kassenrezept gewährt werden, entsprechend brachen die Umsätze der niederländischen Versender ein. Mittlerweile gibt es eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau – und neue Begehrlichkeiten.
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Panorama | Hermann-Hager-Tagung der LAK Brandenburg |

Seit vergangenem Sommer können Apotheken pharmazeutische Dienstleistungen anbieten, die sie auch vergütet bekommen. Die Landesapothekerkammer Brandenburg widmet diesem Thema nun ein kostenloses Fortbildungswochenende. Es richtet sich an Apotheker:innen ebenso wie an PTA.
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Apothekenpraxis | DAZ Fresh-up |

An Verordnungen über Isotretinoin ist auf den ersten Blick nichts Ungewöhnliches zu finden – sie werden auf einem gewöhnlichen Muster-16-Formular ausgestellt, sind somit optisch unauffällig und rutschen bei der Kontrolle schnell durch. Dabei gibt es bei dieser Gruppe einiges zu beachten, um Retaxierungen zu vermeiden. Ein FAQ.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 91,1 Punkte gestiegen, nach 90,1 Punkten im Januar. Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich allmählich aus ihrer Schwächephase heraus.
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Pharmazie | sAC-hemmer TDI-11861 |

Ein neuer Wirkstoff hemmt vorübergehend die Bewegungsfähigkeit von Spermien und macht damit Hoffnung auf ein orales Kontrazeptivum, das Männer bei Bedarf einnehmen können. Erste Tests an Mäusen hat TDI-11861 bereits bestanden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, das seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB angeordnet hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Gera hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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Politik | Verordnungsentwurf |

Nach dem Willen des BMG sollen angehende Apothekerinnen und Apotheker den praxisbegleitenden Unterricht im praktischen Jahr (PJ) künftig regulär digital absolvieren können. Und auch Vorlesungen sollen als Online-Formate ausdrücklich zulässig sein. Einen Entwurf einer Verordnung, mit der unter anderem die apothekerliche Approbationsordnung entsprechend angepasst werden soll, hat das Ministerium jetzt dem Bundesrat zugeleitet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede iSd. §§ 339 ff. BGB handelt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein solcher kann darin liegen, dass mit dem höheren Zuschlag neben den spezifischen Belastungen durch die Nachtarbeit auch die Belastungen durch die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden sollen.
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Panorama | Experten raten zu OTC-Switch |

In den USA könnte Naloxon-Nasenspray bald in Tankstellen und Supermärkten verfügbar sein. Ein Expertengremium hat der Aufsichtsbehörde FDA zu einem OTC-Switch des Opioid-Antagonisten geraten. Hintergrund ist die weiter steigende Zahl von tödlichen Opioid-Überdosierungen. Mit einem niedrigschwelligerem Zugang zum Antidot erhofft man sich, gegensteuern zu können.
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Markt | LAV Baden-Württemberg |

Berlin - Teil des Sanierungskonzepts der Noventi ist eine Finanzspritze des Eigentümervereins FSA: Allerdings müssen die Mitglieder des Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) dem erst noch zustimmen. Die Einladungen zur außerordentlichen Mitgliederversammlung wurden nun verschickt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2023 bei +8,7 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 um 1,0 %.
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Politik | GKV-Finanzen 2022 |

Auch wenn im Jahr 2023 auf die Sparbremse getreten wird: Das vergangene Jahr haben einige Kassen offenbar mit einem Plus abgeschlossen. Zumindest die Ersatzkassen berichten jetzt von einem Überschuss in Höhe von 349 Millionen Euro.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, ist dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 202/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (im Folgenden: Antragstellerin) in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat, soweit dieses die Ausreichung von Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für politische Stiftungen ermöglicht, ohne dass dem ein gesondertes Parlamentsgesetz zugrunde liegt.
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Pharmazie | EMA-Zulassung beantragt |

Bei der Psoriasis-Arthritis ändert sich die Therapielandschaft rasant: Immer mehr Patienten profitieren von einer Biologika-Behandlung. Auch der duale Interleukin (IL)-17A/F-Inhibitor Bimekizumab befindet sich auf dem Weg zur Zulassung. Er verspricht eine schnelle sowie langanhaltende Krankheitskontrolle bei gutem Sicherheitsprofil und das selbst bei früherem Versagen auf TNF-alpha-Inhibitoren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig war. Die Freigabe habe nicht erfolgen dürfen, da es sich bei der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele (Az. 3 A 113/18).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das am 21.02.2023 vorgelegte Eckpunktepapier des BMWK gibt einen Überblick über Maßnahmen, mit denen bereits Handlungsempfehlungen aus dem Akteurskreis umgesetzt werden. Daneben benennt das Eckpunktepapier drei prioritäre Maßnahmen, die jetzt unter der Voraussetzung des Vorliegens entsprechender Finanzmittel umgesetzt werden sollen.
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