LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Europäische Parlament stimmte den Einigungen zu, die man Ende 2022 mit den Mitgliedstaaten zu mehreren Vorschriften des Klimaschutzpakets „Fit für 55“ erzielt hatte. Die EU will damit die Treibhausgasemissionen bis 2030 erheblich senken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des BdSt sowie Haus & Grund Deutschland angefertigt hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ohne Zustimmung des Gegners kann die Berufungsbegründungsfrist zwar nur bis zu einem Monat verlängert werden. Dies geht aber in mehreren Anträgen. So der BGH (Az. VIII ZB 55/21). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Durch die Finanzmarktturbulenzen der vergangenen Wochen ist das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2023 eine Rezession durchläuft, leicht gestiegen. Es bleibt aber trotzdem auf niedrigem Niveau. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein EU-Cybersolidaritätsgesetz angenommen, um die Cybersicherheitskapazitäten in der EU zu stärken.
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Panorama | Gemeinsamkeiten und Unterschiede |

Im Nachbarland Österreich werden seit Juli 2022 flächendeckend E-Rezepte ausgestellt. Über drei Viertel der Verordnungen liegen mittlerweile nur noch elektronisch vor. Es ist also gelungen, was in Deutschland bislang nicht klappt. Was machen unsere Nachbarn anders? Im Rahmen einer Exkursion auf Initiative der E-Rezept-Enthusiasten gab es Einblicke in ein System, das dem deutschen auf den ersten Blick sehr ähnlich erscheint.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Anpassung und Stärkung des bestehenden EU-Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagenversicherung angenommen. Der Schwerpunkt liegt auf mittelgroßen und kleineren Banken.
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Pharmazie | „Shorter is better“ |

Die Anwendung von Antibiotika ist immer mit der Gefahr verbunden, dass sich früher oder später Resistenzen entwickeln. Um dieses Risiko zu verringern, waren Infektiologen bislang der Überzeugung, dass eine ausreichend lange Behandlung notwendig sei – selbst wenn die Symptome des Patienten bereits abgeklungen sind. Auch die WHO propagiert derzeit diese Regel. Doch mittlerweile vertreten viele Wissenschaftler die Meinung „shorter is better“, und dieser Ansatz wird inzwischen auch durch zahlreiche Studien unterstützt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nr. 69/2023
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Markt | Pharmaverbände |

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller und der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie nehmen erneut Anlauf für einen Zusammenschluss. Wie die beiden Branchenverbände mitteilen, sei man wieder in Gesprächen – mit dem Ziel, die Fusion Anfang 2024 vollziehen zu können.
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Politik | Neue Umfrage der ABDA |

Wie stehen die Apothekenteams zu den jüngsten berufspolitischen Forderungen? Wie wichtig sind sie für Ihre Apotheke? Die ABDA möchte das jetzt wissen und veranstaltet dazu eine Umfrage. Bis zum 24. April können die Fragen zu den Forderungen online beantwortet werden. Die Umfrage richtet sich hauptsächlich an Apothekenleiter und Mitarbeiter in öffentlichen Apotheken.
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Markt | Generikahersteller |

Berlin - Zentiva bekommt einen neuen CEO: Steffen Saltofte tritt die Nachfolge von Nick Haggar an, der in den Beirat des Generikakonzerns wechselt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auf die Vorlage des OLG Zweibrücken hat der EuGH eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindestpauschalbetrag vorsieht, für ungültig erklärt. Nun muss das OLG Zweibrücken abschließend über die Klage der Vereinigung der Sortenschutzinhaber entscheiden (Az. 4 U 3/21).
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Panorama | RT027 |

Clostridioides difficile ist dafür bekannt, Ärger zu machen – und zwar in Form von häufig nosokomialen oder Antibiotika-induzierten Durchfällen und pseudomembranösen Kolitiden. Seit den frühen 2000ern haben sich besonders virulente Isolate des Subtyps RT027 weltweit ausgebreitet. Dazu, dass deren Prävalenz in Deutschland nun aber weiter abnimmt, trugen laut Robert-Koch Institut auch die Rote-Hand-Briefe zu Fluorchinolonen bei.
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Markt | Führungsteam ausgetauscht |

Berlin - Die Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) bekommt zwei neue Vorstände: Der Aufsichtsrat hat Heiko Drews zum neuen Vertriebsvorstand und Dr. Christian Wiermann zum neuen Finanzvorstand berufen, beide sind schon seit Jahren für die Genossenschaftsbank tätig. Damit ist das Führungsgremium nur ein Jahr nach dem Antritt des neuen Vorstandschefs Matthias Schellenberg komplett ausgetauscht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom April 2023 erneut stark zurück. Sie liegen mit 4,1 Punkten um 8,9 Punkte unterhalb des Wertes vom Vormonat. Der Indikator signalisiert damit, dass auf Sicht von sechs Monaten keine nennenswerte Verbesserung der konjunkturellen Situation zu erwarten ist.
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Politik | Ärztliche Abgabe von Paxlovid |

Bis Karfreitag durften Ärzte für das Dispensieren von Paxlovid eine Vergütung abrechnen. Damit ist mittlerweile Schluss. Die ärztliche Abgabe an sich soll aber „aus Sicherheitsgründen“ bis zum Jahresende erhalten bleiben. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte der ABDA jedoch zu, dass es eine Ausweitung des ärztlichen Dispensierrechts nicht geben werde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Sie helfen bei der Digitalisierung, sind Spezialisten in ihrem Fach und flexibel einsetzbar: Solo-Selbstständige und Beschäftigte von Fremdfirmen. Ein großer Teil der Unternehmen kann nicht auf sie verzichten, wie eine neue Befragung des IW Köln zeigt.
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Panorama | Flucht und Gesundheit |

Überdurchschnittlich viele Fälle von Hautdiphtherie hat das RKI zuletzt gezählt. Betroffen sind vor allem junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung in Deutschland konnte nicht nachgewiesen werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin zu unbestimmt (Az. 1 L 40/23).
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