LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes verunglückt, auch wenn er daneben eine - nicht versicherte - gewerbliche Brennholzaufbereitung betreibt, in der er zugekauftes fremdes Holz in gleicher Weise bearbeitet. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 1 U 954/23).
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Politik | „Systematischer Wegfall von Leistungen“ |

Das Gesundheitssystem werde an die Wand gefahren – und dabei wolle man nicht zuschauen. Das sagten die Vertreter:innen der freien Heilberufe am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Es sei ein „Notruf“, so ABDA-Präsidentin Overwiening. Kritisiert wurde neben der Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung ein „Kulturkampf“ von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die schlechte Kommunikation.
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Markt | Zahlen drittes Quartal 2023 |

Der Schweizer Arzneimittelversender DocMorris befindet sich weiter auf einem steinigen wirtschaftlichen Pfad. Sowohl im dritten Quartal 2023 als auch in den ersten neun Monaten dieses Geschäftsjahres gingen Umsätze wie auch die Kundenzahlen weiter zurück. Das Unternehmen selbst spricht davon, „den Pfad zu profitablem Wachstum“ zu festigen. Der Aktienkurs gibt stark nach.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (Az. VI R 40/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm dazu Stellung, ob die nicht rechtswirksam in innerstaatliches Recht überführten Regelungen zu Berufskraftfahrern in der Konsultationsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland in Fällen, in denen Aufzeichnungen über die tatsächliche Arbeitszeit im jeweiligen Staat fehlen, zur Abgrenzung des Besteuerungsrechts als "Auslegungshilfe" herangezogen werden können (Az. I R 43/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG für Einkünfte einer in Hongkong ansässigen Kapitalgesellschaft im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit bzw. zur Beschwerde im AdV-Verfahren Stellung genommen (Az. I B 11/22 (AdV)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein sich im Sonderbetriebsvermögen befindendes Grundstück zum Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a. F. zählt (Az. II R 21/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer ein clever-fit-Fitnessstudio betritt, darf mit dem Passieren eines Drehkreuzes nicht automatisch einer Preiserhöhung zustimmen. So entschied das LG Augsburg auf Klage des vzbv (Az. 081 O 1161/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
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Markt | Schwankende Börsenkurse |

Berlin - Fragt man Apotheker, warum sie ihr Geld nicht am Aktienmarkt investieren, lautet die häufigste Antwort „zu unsicher“. Stattdessen wird in festverzinsliche Anlagen investiert. Das ist eigentlich paradox, denn sicher ist laut Deutscher Apotheker- und Ärztebank (Apobank) bei den meisten Festverzinslichen in Zeiten hoher Inflation vor allem eines: dass man mit ihnen reale Verluste erleidet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien soll modernisiert werden. Vor allem soll es künftig eine abwechselnde Betreuung von Kindern berücksichtigen. Die dazu vom BMJ vorgelegten Eckpunkte begrüßt die BRAK im Grundsatz, gibt Anregungen im Detail und regt eine steuerliche Gleichstellung nichtverheirateter Eltern an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei Zwangsvollstreckungen muss häufig nach einem elektronischen Antrag der Vollstreckungstitel per Post nachgereicht werden. Das will das BMJ ändern. Den entsprechenden Gesetzentwurf begrüßt die BRAK im Ansatz, hält ihn aber für inkonsequent, weil er an einigen Stellen Medienbrüche beibehält.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern planen eine Überarbeitung ihres Streitwertkatalogs. Die BRAK hält eine Anhebung aller Streitwerte für verwaltungsgerichtliche Verfahren schon wegen der Inflation der letzten Jahre für dringend geboten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ möchte die Rechtsform der Genossenschaft stärken und hat Eckpunkte für die geplante Reform vorgelegt. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Regierungsentwurf, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichten gefördert werden soll, bringt aus Sicht der BRAK eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Referentenentwurf.
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Pharmazie | Barmer Arzneimittelreport 2023 |

Für ihren diesjährigen Arzneimittelreport ließ die Barmer Krankenkasse unter anderem Daten zur ambulanten medikamentösen Schmerztherapie von erwachsenen, nicht-onkologischen Patient:innen auswerten – und stellte fest, dass es hier einige Baustellen gibt. Dazu zählen etwa die Anwendung von ungeeigneten Schmerzmitteln, problematische Wirkstoffkombinationen oder aber fehlende, sinnvolle Begleitmedikationen. Um Risikokonstellationen künftig zu reduzieren, schlagen die Autor:innen des Berichtes die Stärkung digitaler AMTS-Helfer vor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der DStV begrüßt grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen. Allerdings müssen bestehende berufsrechtliche Regelungen von Steuerberatern auch bei Fachkräften aus Drittstaaten angewandt werden.
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Markt | Umsatzeinbruch |

Berlin - Roche spürt die nachlassenden Umsätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der Schweizer Pharmakonzern setzte in den ersten neun Monaten 44,1 Milliarden Franken (rund 46,6 Milliarden Euro) um, ein Minus von 6 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. Zu konstanten Wechselkursen legten die Verkäufe um 1 Prozent zu.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein digitaler Euro rückt näher. Der Digitalverband Bitkom begrüßt die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, weitere Schritte bei der Einführung eines digitalen Euros zu gehen.
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