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Steuer & Recht |

Moderne Reformen im Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien: BRAK begrüßt grundsätzlich die Vorschläge

Das Bundesjustizministerium hat sich vorgenommen, das Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien zu modernisieren und verschiedene Aspekte, darunter die abwechselnde Betreuung von Kindern, zu berücksichtigen. Diese Bemühungen, die verheiratete und unverheiratete Eltern gleichermaßen betreffen sollen, werden von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Grundsatz begrüßt.

Ein Eckpunktepapier für ein "faires Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien" wurde im August veröffentlicht und legt Reformvorschläge für das Unterhaltsrecht dar. Diese beinhalten die Berücksichtigung der Betreuungsanteile beider Eltern beim Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt und beim notwendigen Selbstbehalt des zahlenden Elternteils.

Die BRAK zeigt sich grundsätzlich positiv gegenüber den vorgeschlagenen Änderungen im asymmetrischen Wechselmodell für den Kindesunterhalt. Die Einführung eines paritätischen oder symmetrischen Wechselmodells wird als Chance betrachtet, die Verfahren zu erleichtern und die Hauptbetreuungsperson zu entlasten. Zusätzlich würde dies für den mitbetreuenden Elternteil einen finanziellen Anreiz schaffen. Die BRAK befürwortet auch die Idee, im symmetrischen Wechselmodell auf sorgerechtliche Entscheidungen und die Einbeziehung eines Ergänzungspflegers zu verzichten.

Angesichts der steigenden Anzahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften begrüßt die BRAK die geplante Verbesserung der Rechtsstellung unverheirateter Eltern und die Angleichung des Betreuungsunterhalts an geschiedene Eltern. Einige Aspekte dieser Angleichung werden jedoch kritisch gesehen, insbesondere die Heranziehung der Einkommen beider Elternteile in ähnlichen Lebenssituationen, was potenziell zu Streitigkeiten führen könnte.

Die BRAK schlägt außerdem vor, die Lebenssituationen unverheirateter und geschiedener Eltern in Bezug auf den Betreuungsunterhalt steuerrechtlich zu vereinheitlichen, indem der Betreuungsunterhalt nichtverheirateter Eltern in die Regelungen des begrenzten Realsplitting einbezogen wird.

In einem Editorial des NJW setzt sich Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, die Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Familien- und Erbrecht, mit den geplanten Reformen im Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien auseinander.

Kommentar:

Die vorgeschlagenen Reformen im Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist erfreulich zu sehen, dass das Bundesjustizministerium die Bedürfnisse sowohl verheirateter als auch unverheirateter Eltern ernst nimmt und sich bemüht, faire und zeitgemäße Regelungen zu schaffen.

Die Anerkennung des asymmetrischen Wechselmodells im Kindesunterhalt ist lobenswert. Dies kann dazu beitragen, die Interessen der Kinder besser zu schützen und Verfahren zu vereinfachen, die oft von harten Auseinandersetzungen geprägt sind. Gleichzeitig wird die Hauptbetreuungsperson entlastet, und der mitbetreuende Elternteil erhält einen finanziellen Anreiz für seine Bemühungen.

Die geplante Angleichung des Betreuungsunterhalts für nichtverheiratete und geschiedene Eltern ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, um die rechtliche Gleichstellung sicherzustellen. Dennoch müssen die Details sorgfältig ausgearbeitet werden, um mögliche Streitigkeiten zu vermeiden.

Die Idee, die steuerlichen Regelungen für den Betreuungsunterhalt nichtverheirateter Eltern dem begrenzten Realsplitting anzugleichen, ist interessant und könnte die finanzielle Situation nichtverheirateter Eltern verbessern.

Es ist zu hoffen, dass die geplanten Reformen dazu beitragen, das Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien fairer und gerechter zu gestalten und die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens' Engagement und Fachwissen in diesem Bereich sind eine wichtige Ergänzung zu diesem Prozess und versprechen eine sinnvolle Weiterentwicklung der Gesetzgebung.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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