• Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Homepage des BFH.

Kommentar:

Der jüngste Beschluss des Bundesfinanzhofs in Bezug auf die Hinzurechnungsbesteuerung ist von erheblicher Bedeutung und wirft wichtige Fragen zur Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht auf. Die Hinzurechnungsbesteuerung soll sicherstellen, dass Einkünfte, die in Niedrigsteuerländern erzielt werden, auch in Deutschland besteuert werden. Der entscheidende Punkt in diesem Fall war die Festlegung der Niedrigsteuerschwelle, die höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung für unbeschränkt Steuerpflichtige.

Obwohl der BFH Verfassungs- und Unionsrechtliche Bedenken anerkannt hat, betonte er, dass die Antragsteller aufgrund einer "Nullbesteuerung" der streitigen Einkünfte im Ausland nicht von einer begünstigenden Rechtslage profitieren könnten. Dies verdeutlicht, dass die Umstände des Einzelfalls von großer Bedeutung sind und dass die Hinzurechnungsbesteuerung unter Umständen dennoch anwendbar sein kann, selbst wenn sie auf den ersten Blick verfassungs- und unionsrechtliche Fragen aufwirft.

Diese Entscheidung des BFH zeigt, dass die steuerrechtlichen Aspekte komplex und vielschichtig sind, und dass die Gerichte sorgfältig abwägen müssen, um eine ausgewogene und gerechte Besteuerung sicherzustellen. Die Diskussion über die Hinzurechnungsbesteuerung und ihre Auswirkungen wird zweifellos fortgesetzt, da sie eine wichtige Rolle in der Steuerpolitik spielt und weiterhin die Aufmerksamkeit von Steuerexperten und Unternehmen auf sich zieht.