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Missbrauch von Schrottimmobilien gestoppt

Neues Gesetz stärkt Gemeinden und beendet illegale Gewinne bei Zwangsversteigerungen

Mit einem neuen Gesetz will der Bundesrat dem Missbrauch bei Zwangsversteigerungen von Schrottimmobilien einen Riegel vorschieben. Skrupellose Bieter, die Immobilien ersteigern, ohne den Kaufpreis zu zahlen, und dennoch Gewinne aus Mieteinnahmen ziehen, sollen künftig gestoppt werden. Gemeinden erhalten das Recht, die gerichtliche Verwaltung solcher Immobilien zu beantragen, um unredliche Praktiken zu unterbinden und langfristige Schäden an städtischen Strukturen zu verhindern. Ein Schritt, der Städte entlasten und das Vertrauen in den Immobilienmarkt stärken soll.

Der Bundesrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen den Missbrauch bei Zwangsversteigerungen von Schrottimmobilien darstellt. Ziel des „Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ ist es, skrupellosen Praktiken einen Riegel vorzuschieben, bei denen Immobilien ersteigert werden, ohne dass der Kaufpreis gezahlt wird. Dieses Vorgehen hat in der Vergangenheit zahlreiche Kommunen belastet und soziale sowie wirtschaftliche Probleme verschärft.

Zwangsversteigerungen gelten bisher als eine rechtliche Grauzone, die von unseriösen Geschäftsleuten ausgenutzt wird. Mit dem Zuschlag wird der Bieter sofort Eigentümer und kann Einnahmen, etwa durch Vermietung, erzielen – selbst wenn der Kaufpreis nie vollständig beglichen wird. Diese Lücke im System führte dazu, dass sogenannte Problemimmobilien wiederholt in den Kreislauf der Versteigerungen gerieten, ohne dass substanzielle Sanierungen oder Verbesserungen vorgenommen wurden. Häufig werden die Immobilien unter prekären Bedingungen an einkommensschwache Mieter oder Migranten vergeben, was soziale Spannungen und städtische Verwahrlosung fördert.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Gemeinden künftig eine gerichtliche Verwaltung des Grundstücks beantragen können, sobald Anzeichen für Missbrauch auftreten. Unter dieser Verwaltung gehen Mieteinnahmen nicht mehr an den Ersteher, sondern an einen neutralen Verwalter. Damit soll verhindert werden, dass unredliche Bieter überhöhte Gebote abgeben, um kurzfristige Gewinne zu erzielen. Das Bundesjustizministerium betonte, dass die Maßnahme nicht nur die Rechte der Kommunen stärkt, sondern auch den Immobilienmarkt vor langfristigen Schäden schützt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann, der die Initiative maßgeblich vorangetrieben hat, erklärte, das Gesetz sei ein „dringend notwendiger Schritt“, um den Missbrauch bei Schrottimmobilien zu stoppen. Es handele sich hierbei um ein Problem, das weit über die betroffenen Städte hinausreiche, da es auch das Vertrauen in das System der Zwangsversteigerungen untergrabe. „Mit dieser neuen Regelung schützen wir nicht nur die Kommunen, sondern auch die Menschen, die in diesen Immobilien leben“, so Buschmann.

Das Gesetz wurde von zahlreichen Kommunen und Fachverbänden begrüßt. Kritiker sehen jedoch Herausforderungen in der praktischen Umsetzung, insbesondere bei der schnellen Identifizierung missbräuchlicher Ersteigerungen und der effizienten Handhabung der gerichtlichen Verwaltung. Dennoch wird die Regelung allgemein als wichtiger Schritt gegen den Verfall städtischer Immobilienstrukturen gewertet.

Kommentar: Ein längst überfälliger Schritt

Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Schrottimmobilien kommt spät, aber nicht zu spät. Der Kreislauf aus Versteigerung, Missbrauch und erneuter Versteigerung hat nicht nur Städte belastet, sondern auch das Vertrauen in den Immobilienmarkt erschüttert. Skrupellose Geschäftsleute konnten bislang mit einem perfiden System hohe Gewinne erzielen, während Kommunen und Bewohner die Last trugen. Es war eine Blamage für den Rechtsstaat, dass derartige Praktiken überhaupt so lange möglich waren.

Die neue Regelung zeigt: Es gibt Wege, um Rechtslücken zu schließen und das System gerechter zu gestalten. Wichtig wird sein, dass die Maßnahmen konsequent umgesetzt und überwacht werden. Gemeinden brauchen die nötigen Mittel und Kompetenzen, um die gerichtliche Verwaltung schnell und effektiv durchzusetzen. Nur so kann das Gesetz seine volle Wirkung entfalten.

Das eigentliche Ziel sollte jedoch darüber hinausgehen: Nachhaltige Stadtentwicklung und Sanierungsprogramme, die langfristige Lösungen schaffen. Nur dann werden Schrottimmobilien von einem Problemfall zu einer Chance für Kommunen und Bewohner gleichermaßen.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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