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Apotheken-News: Macht, Täuschung, Rechtsruck

Wie politische Heuchelei das Vertrauen zerstört und Extremisten stärkt

Die Glaubwürdigkeitskrise der etablierten Parteien verschärft sich – und mit ihr wächst der Einfluss rechtsradikaler Kräfte. Während Wahlversprechen gebrochen und politische Positionen je nach Stimmungslage verschoben werden, steigt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Der Eindruck, dass es in der Politik mehr um Machterhalt als um echte Lösungen geht, spielt extremistischen Bewegungen in die Hände. Doch wohin führt dieser Kurs? Und wie kann das Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden?

Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich in besorgniserregender Geschwindigkeit. Während etablierte Parteien zunehmend an Vertrauen verlieren, gewinnen rechtsradikale Kräfte an Einfluss. Ein zentrales Problem ist die wachsende Diskrepanz zwischen politischen Versprechen und tatsächlichem Handeln. Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass es den führenden Parteien vor allem um den Machterhalt geht, während inhaltliche Positionen austauschbar geworden sind. Diese Entwicklung spielt extremistischen Bewegungen in die Hände.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen nimmt seit Jahren ab. Laut aktuellen Studien haben immer weniger Menschen das Gefühl, dass ihre Stimme Einfluss auf politische Entscheidungen hat. Gleichzeitig erleben Parteien am rechten Rand einen massiven Zulauf. Insbesondere dort, wo wirtschaftliche Unsicherheit, soziale Spannungen oder Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik vorherrschen, gelingt es ihnen, neue Wählerschichten zu mobilisieren.

Ein Grund für diese Entwicklung ist das wiederholte Brechen von Wahlversprechen durch die etablierten Parteien. Ob in der Sozialpolitik, der Rentendebatte oder bei Steuerfragen – häufig weichen nach der Wahl die konkreten Maßnahmen deutlich von den vorherigen Ankündigungen ab. Koalitionsverhandlungen werden oft als taktische Spielräume genutzt, um unliebsame Positionen aufzuweichen oder fallen zu lassen. Dies verstärkt den Eindruck, dass es nicht um Lösungen, sondern um Machterhalt geht.

Besonders heikel ist die Entwicklung in der Migrationspolitik. Noch vor wenigen Jahren wurden restriktive Maßnahmen von bestimmten Parteien abgelehnt, inzwischen fordern sie selbst härtere Regeln. Was früher als „rechte Hetze“ galt, ist heute Bestandteil des politischen Mainstreams. Diese Kehrtwenden führen dazu, dass Wählerinnen und Wähler sich fragen, worin der Unterschied zwischen der politischen Mitte und den radikalen Parteien überhaupt noch besteht.

Währenddessen nutzen rechtsradikale Parteien gezielt die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik. Sie stellen sich als Alternative dar, die „den Willen des Volkes“ vertritt. Dass ihre eigenen Programme kaum realistische Lösungen bieten und demokratische Grundwerte infrage stellen, gerät dabei oft in den Hintergrund. Ihr Erfolg basiert vor allem darauf, dass sie sich als Anti-Establishment präsentieren, während die traditionellen Parteien weiter an Glaubwürdigkeit verlieren.

Die Folgen dieser Entwicklung sind weitreichend. Der politische Diskurs wird zunehmend von Angst und Misstrauen geprägt. Verschwörungstheorien finden leichter Verbreitung, demokratische Institutionen geraten unter Druck. Die Gefahr besteht darin, dass sich eine politische Kultur etabliert, in der Extrempositionen immer salonfähiger werden und eine sachliche Debatte kaum noch möglich ist.

Experten fordern eine Rückbesinnung auf die Prinzipien demokratischer Politik. Mehr Transparenz, weniger taktische Winkelzüge und ein klarer Fokus auf langfristige Problemlösungen könnten helfen, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Doch dafür müssten die etablierten Parteien erkennen, dass die Krise der Demokratie nicht durch immer neue Kompromisse mit dem rechten Rand gelöst wird, sondern durch eine konsequente Abgrenzung und eine glaubwürdige Politik, die nicht nur auf Umfragen reagiert, sondern auf Überzeugungen basiert.

 
Kommentar:

Die politische Glaubwürdigkeitskrise ist kein Zufall – sie ist hausgemacht. Seit Jahren betreiben die etablierten Parteien eine Politik des Opportunismus, die sich weniger an Werten orientiert als an kurzfristigen Stimmungen. Wahlversprechen werden gemacht und gebrochen, Positionen je nach politischer Großwetterlage verschoben. Wer sich darüber wundert, dass rechte Parteien davon profitieren, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Ein besonders gefährliches Phänomen ist der schleichende Wandel im politischen Diskurs. Was früher als extrem galt, wird heute als legitime Meinung wahrgenommen, weil die traditionellen Parteien immer wieder nach rechts rücken, um Wähler zurückzugewinnen. Die Strategie dahinter ist offensichtlich: Wenn man den Rechtsradikalen einige ihrer Themen wegnimmt, verliert ihr Protest an Wirkung. Doch diese Taktik funktioniert nicht. Im Gegenteil: Sie normalisiert radikale Positionen, weil sie suggeriert, dass es inhaltlich kaum noch Unterschiede gibt.

Es ist diese politische Beliebigkeit, die das Vertrauen in die Demokratie untergräbt. Bürgerinnen und Bürger erleben eine Politik, die sich ständig selbst widerspricht. Gerade die Generationen, die mit sozialen Medien aufgewachsen sind, sehen diese Widersprüche in Echtzeit dokumentiert. Ein Politiker, der heute noch eine harte Linie gegen Migration fordert, hat vielleicht vor wenigen Jahren das Gegenteil gesagt – und das Netz vergisst nicht. Diese Diskrepanz sorgt für Zynismus und Politikverdrossenheit.

Was wäre die Alternative? Eine Politik, die sich nicht nur nach Umfragen richtet, sondern klare Werte vertritt. Eine Politik, die sich nicht scheut, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Vor allem aber eine Politik, die nicht aus taktischen Gründen radikale Positionen übernimmt, sondern diese konsequent bekämpft. Das bedeutet nicht, berechtigte Sorgen der Menschen zu ignorieren – aber es bedeutet, ihnen ehrliche Antworten zu geben, anstatt ihnen nach dem Mund zu reden.

Wenn die demokratischen Parteien nicht erkennen, dass sie mit ihrer eigenen Heuchelei den Rechtsruck befördern, wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Es braucht Mut, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen – und den Willen, Politik wieder zu dem zu machen, was sie sein sollte: eine verantwortungsbewusste Gestaltung der Gesellschaft, nicht ein permanentes Spiel um Macht.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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