Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil über die Haftung eines Motorherstellers in einem Dieselverfahren entschieden, das auf dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2023 basiert. Das Urteil des EuGH (C-100/21) hatte festgestellt, dass ein Motorhersteller für illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen haftbar gemacht werden kann.

Im konkreten Fall ging es um einen Dieselmotor, der mit einer solchen Abschalteinrichtung ausgestattet war. Die Kläger argumentierten, dass dies zu einer Verletzung der Abgasnormen und zu einer Beeinträchtigung der Umwelt geführt habe. Der BGH kam zu dem Schluss, dass der Motorhersteller in diesem Fall für die Folgen der illegalen Abschalteinrichtung haftbar ist.

Der BGH betonte, dass die Entscheidung des EuGH eine klare Botschaft an die Automobilindustrie sende. Sie müsse sicherstellen, dass ihre Fahrzeuge den geltenden Umweltstandards entsprechen und keine illegalen Abschalteinrichtungen verwendet werden. Die Haftung des Motorherstellers sei eine wichtige Maßnahme, um die Verantwortung der Hersteller für die Einhaltung der Umweltgesetze zu gewährleisten.

Das Urteil des BGH hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Diesel-Fahrzeugindustrie und könnte weitere rechtliche Konsequenzen für Motorhersteller nach sich ziehen. Es wird erwartet, dass diese Entscheidung als Präzedenzfall für ähnliche Fälle dienen wird und als Abschreckung für zukünftige Verstöße gegen Umweltstandards wirkt.

Kommentar:

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein weiterer Schritt in der Aufarbeitung des Dieselabgasskandals und stärkt die Rechte der Verbraucher. Es sendet ein klares Signal an die Automobilindustrie, dass illegale Abschalteinrichtungen nicht toleriert werden und Hersteller für ihre Verwendung zur Rechenschaft gezogen werden können. Dieses Urteil könnte dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher in die Branche wiederherzustellen und die Einhaltung strengerer Umweltauflagen voranzutreiben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die weitere rechtliche Entwicklung in ähnlichen Fällen gestalten wird und ob dies zu einer Veränderung in der Automobilindustrie führen wird.