SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Verzögerungstaktik der FDP gefährdet Rentenpaket der Ampel-Koalition
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 11. Juni 2024 verkündete das Finanzgericht Baden-Württemberg wegweisende Urteile zu den Verfahren mit den Aktenzeichen 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23, die die Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes vom 4. November 2020 betreffen. Diese Entscheidungen stellen einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der Grundsteuerreform dar, die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2018 initiiert wurde. Damals wurde die bisherige Einheitsbewertung der Grundstücke als verfassungswidrig erklärt, was eine Neuregelung seitens des Gesetzgebers erforderlich machte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In diesem Sommer zeigt sich trotz sinkender Inflationsraten ein Anstieg der Urlaubskosten im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus einer umfassenden Online-Befragung des Internet-Portals Lohnspiegel.de hervor, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Die Studie analysierte die Daten von fast 68.000 Beschäftigten aus der Privatwirtschaft im Zeitraum von Anfang Mai 2023 bis Ende Mai 2024.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 11. Juni 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil (C-221/22 P), dass die Europäische Kommission verpflichtet ist, Zinsen auf zu Unrecht vorläufig eingezogene Geldbußen zu zahlen. Dieses Urteil bezieht sich auf Fälle, in denen von der Kommission verhängte Geldbußen wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln von einem Unionsgericht für nichtig erklärt oder reduziert wurden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Jahr 2023 erlebte Deutschland einen markanten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, insbesondere in den Dienstleistungsbranchen. Die neuesten statistischen Daten zeigen, dass die Bereiche Gesundheits- und Sozialwesen sowie der Verkehrssektor am stärksten von Zahlungsunfähigkeit betroffen waren. Besonders alarmierend ist der Anstieg der Insolvenzen in Krankenhäusern und größeren Pflegeeinrichtungen, die traditionell als stabil galten.
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Im jüngsten Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts München II, Aktenzeichen 11 O 1734/23, wurde am 31. Mai 2024 ein früheres Versäumnisurteil vom 20. Juli 2023 bestätigt, das einen Mann zur Zahlung von 9.023 Euro nebst Zinsen verurteilte. Der Fall, der auf einem vermeintlichen „Love Scam“ basiert, hat erhebliches öffentliches Interesse geweckt.
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Noch nie wurde so früh gebucht wie in dieser Urlaubssaison. Frühbuchen ist damit Trend, auf den letzten Drücker Buchen hingegen out. Aber warum?
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Rente mit 63, Witwenrente, Mütterrente: Die Deutsche Rentenversicherung muss immer mehr Leistungen bezahlen, die nicht durch Beiträge gedeckt sind, pro Jahr bis zu 112 Milliarden Euro.
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Weitere rasche Zinserhöhungen sind nicht zu erwarten. Die EZB bleibt vorsichtig und betont die Notwendigkeit einer restriktiven Geldpolitik, um langfristig Preisstabilität zu gewährleisten. Die Inflation im Euroraum soll bis Ende nächsten Jahres zwei.
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KI macht Superreiche immer reicher. Nur zehn Männer häuften 507 Mrd. Dollar neues Vermögen an - 100 Milliarden allein einer. Die größten Abräumer der Superreichen.
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Ein schottischer Unternehmer stellt nur noch Mitarbeiter ein, die über 50 Jahre alt sind. Jüngere Arbeitnehmer seien zu leicht von ihren Handys abgelenkt.
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Am Güterbahnhof in Lübeck ereignete sich ein Verkehrsunfall an einer unklar markierten Kreuzung, der zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führte. Nach einem Urteil des Landgerichts Lübeck im Fall 14 S 7/23 vom 10. Mai 2024 ist die Haftung des Unfallverursachers auf 75 % begrenzt.
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In den letzten Jahren hat sich ein deutlicher Trend in Europa abgezeichnet: eine Verschiebung nach rechts. Von populistischen Bewegungen bis hin zu etablierten Parteien haben politische Akteure auf dem gesamten Kontinent einen rasanten Aufstieg erlebt, der von einer zunehmend nationalistischen Rhetorik und politischen Maßnahmen geprägt ist. Diese Verschiebung wirft bedeutende Fragen hinsichtlich der Zukunft der Demokratie in Europa auf.
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Bei den Europawahlen steht Deutschland vor einer politischen Zäsur: Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat sich als zweitstärkste Kraft behauptet, hinter der CDU und vor der SPD. Die Wahlbeteiligung war mit rund 61% vergleichsweise hoch, was auf ein gesteigertes politisches Interesse der Bürgerinnen und Bürger hinweist. Doch diese Wahl wird von vielen als ein alarmierendes Signal gewertet, denn der Erfolg der AfD markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer erstarkenden rechtsextremen Strömung in Deutschland und Europa.
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Die Entscheidung, aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszutreten und in die private Krankenversicherung (PKV) einzutreten, ist eine bedeutsame Wahl, die gründlich überdacht werden muss. Der verlockende Gedanke an niedrigere Beiträge und eine VIP-Behandlung beim Arzt kann jedoch zu einer Falle werden, wenn nicht alle Aspekte sorgfältig berücksichtigt werden.
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Die Diskussion über die Höhe der deutschen Staatsschulden flammt erneut auf, da Ökonomen und Politiker ihre unterschiedlichen Ansichten über die Tragfähigkeit und die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung dieser Schulden äußern. Einige Experten argumentieren, dass die deutschen Staatsschulden im internationalen Vergleich moderat sind und Deutschland eine robuste Wirtschaft hat, die es ihm ermöglicht, diese Schulden zu bedienen. Sie verweisen auf die niedrige Arbeitslosenquote, das starke Wirtschaftswachstum und die solide Exportleistung als Beweis für die finanzielle Stabilität des Landes.
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Eine Simulationsrechnung, durchgeführt von Experten des Instituts für Wirtschaftsforschung, hat jüngst die Auswirkungen einer hypothetischen Integration von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung untersucht. Die Ergebnisse dieser Analyse werfen ein Licht auf die komplexen Herausforderungen und potenziellen Risiken einer solchen Maßnahme.
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Die Förderbank KfW trennt sich von einem großen Aktienpaket der Deutschen Telekom. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sollen die erzielten Milliarden-Erlöse der Sanierung des Bahn-Streckennetzes dienen.
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Unternehmen wie Allianz, Axa, Ergo oder Zurich sehen große Chancen durch Künstliche Intelligenz. Potenzial gibt es zum Beispiel bei der Risikoprüfung – und auch für die Kunden.
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Im Rahmen des Wirecard-Prozesses hat sich eine bemerkenswerte Entwicklung ergeben, die die laufenden Gerichtsverhandlungen um den ehemaligen CEO Markus Braun betrifft. Der Verteidiger von Braun, Alfred Dierlamm, hat sein Mandat überraschend niedergelegt. Diese unerwartete Entscheidung wurde mit der Einstellung der Zahlungen durch die Versicherung von Braun begründet. Dieser Schritt wirft neue Fragen auf und könnte potenziell Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Prozesses haben.
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