SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Bewältigung des Pflegebedarfs im Alltag stellt eine immense Herausforderung dar. Pflegekassenleistungen bieten hier eine entscheidende finanzielle Unterstützung. Doch der Weg zu diesen Leistungen erfordert eine sorgfältige Planung und die Kooperation verschiedener Akteure. Besonders wichtig ist dabei die Schlüsselrolle der Apotheker in der medizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im heute verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2024 (Aktenzeichen: 8 AZR 318/22) wurde über die Frage entschieden, ob kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet sind. Die Entscheidung erging im Fall eines schwerbehinderten Klägers, der sich um eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises der Evangelischen Kirche im Rheinland beworben hatte.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Anfang Januar hat fast die Hälfte der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland eine Erhöhung ihres Zusatzbeitrags vorgenommen. Diese Entscheidung betrifft Millionen von Versicherten und könnte zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Ein Wechsel der Krankenkasse kann in vielen Fällen eine lohnenswerte Option sein, um Kosten zu senken.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die politische Landschaft in Deutschland wird immer wieder von kontroversen Diskussionen geprägt, insbesondere wenn es um Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) geht. In den letzten Jahren haben sich Stimmen gemehrt, die ein Verbot der Partei fordern. Die Begründung dabei lautet oft, dass die AfD extremistische Tendenzen aufweise und die demokratischen Grundwerte gefährden könnte. In diesem Bericht werfen wir einen detaillierten Blick auf die Frage: "Wenn alle Bürger die AfD nicht wählen, brauchen wir sie dann überhaupt zu verbieten?"
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, keine Masseverbindlichkeit darstellt. Die Entscheidung erging im Fall 12 K 1324/21 E und datiert auf den 15. Dezember 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Lübecker Umland erging am 13.12.2023 ein rechtskräftiges Urteil am Landgericht Lübeck (Az. 10 O 421/20) zu einem ungewöhnlichen Fall von Sachschaden durch heißes Bienenwachs. Ein junges Paar, das eine Hobby-Imkerei betreibt, sah sich mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, nachdem eine unsachgemäße Handhabung von Bienenwachs in ihrem Garten zu einem unglücklichen Vorfall führte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil C-218/22 vom 18. Januar 2024 eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Arbeitnehmern in Bezug auf nicht genommenen Urlaub bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Dienst stärkt. Die Entscheidung, die auf der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) und Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union basiert, könnte weitreichende Auswirkungen auf nationale Regelungen haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 17. Januar 2024 entschieden, dass die Freigaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) aus dem Jahr 2016 für insgesamt 62 ältere Fahrzeugtypen des Volkswagen-Konzerns rechtswidrig waren. Die Klage, eingereicht vom Deutschen Umwelthilfe e.V., fokussierte sich auf Dieselfahrzeuge, in denen Motoren des Typs EA 189 Euro 5 verbaut sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt (Az. L 21 U 180/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im jüngsten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, datiert auf den 13. Juli 2023 (Az. 5 Sa 5/23), wurde über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung entschieden, die auf einen Vorfall zurückzuführen ist, bei dem ein 29-jähriger Industriemechaniker ein scharfes Filetiermesser während der Arbeit geschwenkt haben soll. Die Entscheidung, die von weitreichender Bedeutung für arbeitsrechtliche Fragen ist, betraf einen Vorfall vom 1. Juni 2022, bei dem der Kläger mit einer Mitarbeiterin und einem Kollegen an einem Probierstand arbeitete.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16. Januar 2024 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in fünf verschiedenen Fällen zu Verkehrsunfällen über die Haftung bei Reparaturkosten entschieden. Die Urteile (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) beleuchten insbesondere das sogenannte Werkstattrisiko und wer dafür haftet, wenn der Unfallverursacher behauptet, die Werkstattrechnung sei überhöht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem bedeutenden Schritt zur Förderung der Digitalisierung und Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) traten heute neue Vorschriften in Kraft. Die Verordnung über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und den Zugang zum Recht zielt darauf ab, die Kommunikation in der EU zu harmonisieren und grenzüberschreitende Zivil- und Strafverfahren durch digitale Innovation zu transformieren. Diese wegweisende Maßnahme verspricht, Verfahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden erheblich einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in fünf Revisionen wegweisende Urteile zu Fragen des sogenannten Werkstattrisikos gefällt (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Der VI. Zivilsenat des BGH, zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Kfz-Unfällen, klärte dabei die Haftungsverteilung im Falle von behauptet überhöhten Kfz-Reparaturkosten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In der heutigen Gesellschaft, in der das traditionelle Berufsbild immer vielfältiger wird, gewinnt die Frage nach der Absicherung der Arbeitskraft auch für Hausfrauen und -männer an Bedeutung. Die Berufsunfähigkeitsversicherung, lange Zeit als Schutz vor Erwerbsunfähigkeit betrachtet, rückt in den Fokus als Instrument der finanziellen Sicherheit für all jene, die keine klassische Erwerbstätigkeit ausüben. Doch wie sinnvoll ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung für diese Gruppe wirklich, und welche Aspekte gilt es zu beachten?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil (Az. 158 C 4570/20) entschieden, dass die Nichtbeförderung von Reisegepäck bei verpasster Gepäckaufgabe nicht zur Kündigung des Reisevertrages führt. In dem vorliegenden Fall wies das Gericht eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von 3.998 Euro ab.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die finanzielle Belastung für Bewohner von Pflegeeinrichtungen hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK in seinem neuesten Bericht verkündet. Die pflegebedingten Zuzahlungen sind im Vergleich zu 2022 um mehr als 19 Prozent gestiegen, was eine erhebliche Herausforderung für viele ältere Menschen und ihre Familien darstellt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Im Angesicht einer erheblichen Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung hat Gesundheitsminister Jens Lauterbach heute eine Reihe von Sparvorschlägen vorgestellt, die bei Bürgern und Experten gleichermaßen aufmerksame Reaktionen hervorriefen. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, das Defizit zu reduzieren und die langfristige finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems zu gewährleisten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auf der Klassenfahrt nach München im Juni 2022 erlebte ein Schüler der 10. Klasse eines Berliner Gymnasiums eine vorzeitige Abreise, die nicht nur für ihn, sondern auch für seine Erziehungsberechtigten finanzielle Konsequenzen nach sich zog. Die Mutter des betroffenen Schülers, hier als Beklagte bezeichnet, wurde vom Verwaltungsgericht Berlin zur Kasse gebeten, nachdem ihr Sohn gemeinsam mit sechs weiteren Schülern unerlaubterweise Alkohol auf der Reise erworben hatte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 9. Januar 2024 hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken einen wegweisenden Beschluss gefällt, der die Anforderungen an die Einreichung von Berufungsschriften in elektronischer Form betrifft. Der Beschluss mit dem Aktenzeichen 9 U 141/23 vom 4. Dezember 2023 hat weitreichende Konsequenzen für Rechtsanwälte und ihre Mandanten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen bedeutenden Schritt zur Modernisierung des Postrechts unternommen, um die sichere Postversorgung in Deutschland auch in Zeiten rückläufiger Briefmengen zu gewährleisten. Bundesminister Robert Habeck betonte nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett die Notwendigkeit, eine flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Bevölkerung mit Briefen und Paketen sicherzustellen. Die Reformvorschläge zielen darauf ab, fairen Wettbewerb zu fördern, die Grundversorgung zu stärken, Arbeitsbedingungen zu verbessern und einen Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten.
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