SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Immer mehr Rentner sehen sich mit der Herausforderung konfrontiert, einen Teil ihres Ruhestandseinkommens versteuern zu müssen, was in früheren Jahren steuerfrei genossen werden konnte. Diese Veränderung hat zur Folge, dass Rentner nun jedes Jahr einen höheren Anteil ihres Einkommens dem Fiskus abführen müssen. Trotzdem gibt es bestimmte Aspekte, die Rentner beachten können, um ihre steuerliche Belastung zu minimieren.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In Deutschland sieht sich eine wachsende Bevölkerung im Alter mit der Herausforderung konfrontiert, im Falle von Pflegebedürftigkeit die finanziellen Belastungen zu bewältigen. Die staatliche Unterstützung deckt oft nur einen Teil der Kosten, und hier kommen private Pflegezusatzversicherungen ins Spiel. In diesem Bericht beleuchten wir verschiedene Varianten dieser Versicherungen und geben Empfehlungen, worauf potenzielle Versicherungsnehmer bei der Auswahl achten sollten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung setzt auf eine aktive Rolle in der internationalen Digitalpolitik, indem sie eine umfassende Strategie verabschiedet hat, die klare Leitlinien für die Mitgestaltung von Normen und Standards im globalen Digitalzeitalter festlegt. Die Strategie wurde kürzlich im Bundeskabinett beschlossen und unterstreicht das Engagement Deutschlands für Demokratie, Freiheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Urteil am 25. Oktober 2023 (L 8 BA 194/21) entschieden, dass Praxisinhaber die volle Verantwortung für die korrekte sozialversicherungsrechtliche Meldung ihrer Beschäftigten tragen. Die Entscheidung wurde am 2. Februar 2024 durch eine Pressemitteilung des Gerichts bekannt gegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In einer Zeit, in der die politische Landschaft von wachsendem Extremismus geprägt ist, formiert sich eine Bewegung demokratiebewusster Bürger, die dazu aufruft, bei den bevorstehenden Wahlen eine klare Position gegen Rechtsradikalismus zu beziehen. Die Debatte konzentriert sich dabei insbesondere auf die Alternative für Deutschland (AfD), die in den letzten Jahren vermehrt wegen möglicher Verbindungen zu rechtsradikalen Strömungen in die Kritik geraten ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 26. Januar 2024 verkündete der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) wegweisende Entscheidungen zu den Eilverfahren 4 EO 470/23 und 4 EO 460/23 vom 18. Januar 2024 bezüglich der Schulplatzvergabe für das Schuljahr 2023/2024. Die Beschlüsse betreffen acht Eilverfahren, in denen das Staatliche Schulamt Mittelthüringen Beschwerde gegen vorläufige Anordnungen des Verwaltungsgerichts Weimar einlegte.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die politische Landschaft Deutschlands steht erneut im Fokus, diesmal mit Blick auf die Alternative für Deutschland (AfD), die kontinuierlich Kontroversen hervorruft. Kritiker warnen vor einer schleichenden Demokratiegefährdung durch die politischen Strategien der Partei, die in einem aktuellen Meinungsbeitrag von Dieter Herbert Nuhr als vergleichbar mit Darmbakterien beschrieben wurden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wie viele Tage im Jahr dürfen Mitarbeiter zu Hause bleiben, wenn ihr Kind krank ist? Muss der Arbeitgeber dann weiter Gehalt bezahlen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in der Rechtssache C-442/22 festgelegt, dass Arbeitnehmer, die die Daten ihres Arbeitgebers für betrügerische Rechnungen nutzen, für den ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag verantwortlich sind. Die Entscheidung stellt klar, dass diese Verantwortung nur dann gilt, wenn der mehrwertsteuerpflichtige Arbeitgeber nachweislich angemessene Vorkehrungen getroffen hat, um das Handeln seiner Mitarbeiter zu überwachen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 25. Januar 2024 hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin II ein wegweisendes Urteil in Bezug auf eine Eigenbedarfskündigung gefällt (Aktenzeichen: 67 S 264/22). Die Entscheidung erfolgte im Rahmen einer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Mitte, das die Räumungsklage einer Vermieterin abwies, da die Eigenbedarfskündigung als formunwirksam eingestuft wurde (Aktenzeichen: 117 C 257/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Seit Januar 2024 beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie auf 12,82 Euro. Hierauf macht die Bundesregierung aktuell aufmerksam.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Entwicklung der Alternative für Deutschland (AfD) gibt Anlass zu ernsten Bedenken bezüglich der demokratischen Stabilität in Deutschland. Ursprünglich als Anti-Euro-Partei gestartet, hat die AfD einen alarmierenden Wandel durchlaufen, der sie immer mehr als Sammelbecken für rechtsextreme Tendenzen erscheinen lässt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Streit um Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht hat das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin gegen die Betreiberin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt abgewiesen. Das Urteil (Az. 113 C 18489/22) erging am 19. Juli 2023 und wurde heute in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in den letzten Jahren eine politische Dynamik entfaltet, die ernsthafte Bedenken hinsichtlich historischer Parallelen und der demokratischen Stabilität aufwirft. Ursprünglich als Anti-Euro-Partei gestartet, hat sich die AfD zu einer Plattform entwickelt, die nicht nur extremistische Ansichten toleriert, sondern auch fördert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Zuge der fortlaufenden gesetzlichen Anpassungen treten ab dem 1. Februar 2024 in Deutschland mehrere bedeutende Neuregelungen in Kraft. Diese betreffen insbesondere den Gesundheitsbereich, den Verbraucherschutz und das Justizsystem.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Seit dem 1. Januar 2024 hat das E-Rezept in deutschen Arztpraxen Einzug gehalten und ersetzt das altbewährte rosafarbene Papierrezept. Die Einführung dieses digitalen Rezeptsystems markiert einen bedeutenden Schritt in der Modernisierung des Gesundheitswesens. Allerdings gestaltete sich der Start nicht ganz reibungslos, und es gibt Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Wirecard-Bilanzskandal zurückgewiesen. Der III. Zivilsenat des BGH wies die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2023 (Az. 1 U 183/22) ab.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat vier Entscheidungen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, das EU-Emissionshandelssystem, die gemeinsame Ladegerät-Richtlinie und die grenzüberschreitende Anerkennung der Kfz-Versicherungsrichtlinie.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Bewältigung des Pflegebedarfs im Alltag stellt eine immense Herausforderung dar. Pflegekassenleistungen bieten hier eine entscheidende finanzielle Unterstützung. Doch der Weg zu diesen Leistungen erfordert eine sorgfältige Planung und die Kooperation verschiedener Akteure. Besonders wichtig ist dabei die Schlüsselrolle der Apotheker in der medizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen.
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