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FINANZEN | Steuer & Recht |

Gerichtsurteil konkretisiert Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen

Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen hat wichtige Klarheit und Rechtssicherheit für Verbraucher geschaffen. Es legt fest, dass Sparkassen verpflichtet sind, die Zinsanpassung für solche Verträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere vorzunehmen. Diese Entscheidung stärkt die Position der Prämiensparer und stellt sicher, dass die Zinsberechnung nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien erfolgt.

Das Gericht hat sich bei seiner Entscheidung auf ein Sachverständigengutachten gestützt und klargestellt, dass die Zinsanpassung auf der Basis der von der Bundesbank veröffentlichten Zinsreihe durchgeführt werden muss. Insbesondere sollen die Zinssätze für börsennotierte Bundeswertpapiere mit einer Restlaufzeit von 8 bis 15 Jahren verwendet werden. Die monatliche Zinsanpassung soll den relativen Zinsabstand wahren, während keine Zinsschwelle berücksichtigt werden soll.

Das Urteil betont auch, dass der vertragliche Anspruch der Verbraucher bezüglich des Guthabens und der Zinsen aus den Prämiensparverträgen erst nach wirksamer Beendigung des Sparvertrags entsteht. Diese Klarstellung trägt dazu bei, mögliche Missverständnisse oder Streitigkeiten zu vermeiden.

Insgesamt stärkt das Urteil die Rechte der Verbraucher und schafft Transparenz und Sicherheit im Zusammenhang mit Prämiensparverträgen. Es ist wegweisend für ähnliche Fälle und dient dem Schutz der Interessen und Rechte der Prämiensparer. Sparkassen sollten nun sicherstellen, dass sie die Zinsanpassungen gemäß den Vorgaben des Gerichts vornehmen, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Prämiensparer sollten sich über ihre Rechte und Ansprüche im Zusammenhang mit ihren Prämiensparverträgen informieren. Bei Fragen oder Unklarheiten können sie sich an qualifizierte Rechtsberater oder Verbraucherorganisationen wenden, um eine fundierte Beratung und Unterstützung zu erhalten.

Abschließend ist zu sagen, dass dieses Urteil eine positive Entwicklung für Prämiensparer darstellt und dazu beiträgt, das Vertrauen in Finanzinstitute zu stärken. Es verdeutlicht die Bedeutung einer klaren und fairen Zinsberechnung sowie einer transparenten Kommunikation zwischen den Sparkassen und ihren Kunden.

OLG Naumburg, Urteil vom 09.02.2023 – Az. 5 MK 1/20

Engin Günder

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