POLITIK – Kommentar
Berlin - „Unter den Weihnachtsbaum oder ins Osternest“ will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der Branche sein letztes Pharmagesetz legen. Dann bleiben nur noch wenige Monate bis zur Bundestagswahl – eine Legislaturperiode lang werden Gröhe und die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition die Apotheker an der Nase herumgeführt haben. Grund zur Vorfreude, so viel steht schon heute fest, ist nicht angebracht: Der Forderung nach höheren Rezepturzuschlägen könnte zum Bumerang werden. Die ABDA hat auf das falsche Pferd gesetzt.
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POLITIK – Arzneimittelausgaben
Berlin - Warum müssen gesetzlich versicherte Patienten bei den meisten Medikamenten zuzahlen, wenn die Kassen gleichzeitig Milliarden durch Rabattverträge einsparen? Diese Frage treibt den Branchenverband Pro Generika seit Jahren um. Doch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will keine gesetzliche Pflicht zur Zuzahlungsbefreiung bei Rabattarzneimitteln. Er setzt – wie bei Retaxationen – auf die Selbstverwaltung.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Der Honorardeckel im Tausch gegen eine bessere Vergütung von Rezepturen und Betäubungsmitteln – auf diesen Kompromiss haben sich Gesundheitspolitiker von Union und SPD verständigt. Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV) sieht das kritisch: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Regierungsfraktionen die auf Fixum und prozentualer Vergütung basierende und bewährte Mischkalkulation bei Fertigarzneimitteln jetzt in Frage stellen.“
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POLITIK – Pharmadialog
Berlin - Die Bundesregierung will bei teuren neuen Arzneimitteln eine Umsatzschwelle als Preisbremse einführen. Übersteigt ein Präparat nach kurzer Zeit einen bestimmten Höchstumsatz, soll der zwischen Hersteller und Krankenkassen ausgehandelte Erstattungsbetrag bereits vor Ablauf der Jahresfrist gelten, wie es im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hieß.
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POLITIK – Kommentar
Berlin - Die Regierung bleibt sich treu: Auch beim Pharmadialog bleiben die Apotheker auf ihrem Platz am Rand sitzen. Von den heute verkündeten Ergebnissen sind sie allenfalls indirekt betroffen. Unmittelbar wirksame Maßnahmen wie eine Aufhebung der Importquote oder substanzielle Änderungen bei den Rabattverträgen stehen nicht auf der Agenda. Von den Ergebnissen können sie zumindest teilweise trotzdem profitieren. Ein Kommentar von Alexander Müller.
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POLITIK – Pharmadialog
Berlin - Anderthalb Jahr lang wurde im Pharmadialog über die Herausforderungen der pharmazeutischen Industrie debattiert. Heute stellte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Ergebnisse vor. Die werden mehrheitlich als richtiger Ansatz gewertet – gehen den meisten Beteiligten aber nicht weit genug. Themen für die geplante Fortsetzung des Austauschs gibt es genug.
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POLITIK – Pharmadialog
Berlin - In Berlin wurden heute die Ergebnisse des Pharmadialogs vorgestellt: Um Lieferengpässen bei Medikamenten entgegenzuwirken, soll eine Liste „besonders versorgungsrelevanter, engpassgefährdeter Arzneimittel“ erarbeitet werden. Der Schutz vor Fälschungen soll verstärkt werden – die Importquote soll aber bestehen bleiben. Rabattververträge sollen künftig so abgeschlossen werden, dass den Unternehmen sechs Monaten Zeit zur Umsetzung bleibt. Einige Maßnahmen sollen noch in der AMG-Novelle untergebracht werden, der Rest soll separat im Sommer verabschiedet werden.
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POLITIK – Internethandel
Berlin - Das Internet hat alles zu bieten, was schlank, schön und stark macht. Per Mausklick kann schnell und diskret bestellt werden. Vieles davon sind Fälschungen von illegalen Anbietern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt Verbraucher vor Gesundheitsrisiken.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung
Berlin - Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) hat den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vorgehalten, die Kosten zum alleinigen Bewertungsmaßstab für innovative Präparate zu machen. „Nach allen Berechnungen, die gegenwärtig vorliegen, sprengen bahnbrechende Innovationen gegen Infektionskrankheiten oder Krebs keineswegs die Budgets der Krankenkassen“, sagte vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer. „Trotzdem beharren die Kassen auf dem Kostenargument. Das ist nicht zum Wohle der Patienten.“
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POLITIK – Kommentar
Berlin - Kassen kündigen Verträge oder verhandeln diese neu, um weitere Wirtschaftlichkeitsreserven zu heben. Das ist nichts Ungewöhnliches. Im Hilfsmittelbereich hat ihnen der Gesetzgeber 2007 ausdrücklich erlaubt, Produkte auszuschreiben und Selektivverträge abzuschließen. Für Arzneimittel gilt allerdings weiterhin die freie Apothekenwahl – mit der bisherigen Ausnahme bei Zytos. Die BIG direkt hat nun zum nächsten Angriff darauf geblasen.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung
Berlin - Die Krankenkasse BIG direkt gesund hat in Berlin zu Ende März Teile des Arzneimittelliefervertrages mit dem Berliner Apothekerverein (BAV) gekündigt. Für Teststreifen sowie Krankenkost und Diätetika zur enteralen Ernährung gibt es seit April keine Preisvereinbarung mehr. Die Kasse bietet stattdessen Selektivverträge an, denen Apotheken beitreten können. Tun sie das nicht, sind sie aus Sicht der BIG direkt nicht mehr versorgungsberechtigt. Der BAV sieht das anders.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz
Berlin - Die Gesundheitspolitiker der SPD lassen beim Anti-Korruptionsgesetz nicht locker. Man werde die geplante Anpassung des Gesetzes morgen noch einmal mit den Rechtspolitikern der Fraktion besprechen, kündigte die gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis an. Eigentlich soll der entscheidende Änderungsantrag am Mittwoch den Rechtsausschuss passieren und das Gesetz bereits am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Der GKV-Spitzenverband stimmte derweil in die Kritik der SPD mit ein und warnt vor korrupten Apothekern.
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POLITIK – Kommentar
Berlin - Rabattverträge führen planmäßig zu einem Verfall der Preise – und entlasten entsprechend das Sozialsystem. Damit der Wettbewerb nicht überhitzt, müssen die Angebote zumindest auskömmlich sein. Das Bundeskartellamt – also die Hüter des fairen Wettbewerbs – hat nun allerdings Dumpingpreise erlaubt. Die Unternehmen müssen nur klarmachen, woher sie ihr Geld stattdessen bekommen wollen, und dürfen nicht zu groß sein.
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POLITIK – Rabattverträge
Berlin - Rabattverträge sollen zu mehr Wettbewerb zwischen den Arzneimittelherstellern führen. Deshalb sind günstige Preise zwar erwünscht, Dumping-Angebote aber verboten. Wenigstens „auskömmlich“ müssen die Hersteller arbeiten können. Wer zu wenig bietet, wird ausgeschlossen. Die Vergabekammer des Bundeskartellamtes hat nun allerdings entschieden, dass die Kassen im Einzelfall auch Dumpingpreise akzeptieren müssen.
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POLITIK – Gesetzgebung
Berlin - Das Anti-Korruptionsgesetz schien eigentlich auf der Zielgeraden. Doch Gesundheitspolitiker der SPD verlangen jetzt, den im Rechtsausschuss gefundenen Kompromiss wieder zu ändern. Dieser sei nicht akzeptabel, sagte SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach der Süddeutschen Zeitung. Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), bekräftigte seine Vorbehalte gegen die Änderungen des Rechtsausschusses: „Der Patientenschutz muss in ein Anti-Korruptionsgesetz“, sagte er.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz
Berlin - Die Koalition wird das Anti-Korruptionsgesetz nicht noch einmal aufschnüren. „Der Kompromiss, dass Sie als Apotheker raus sind, steht“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), bei der Jahrestagung des Verbands der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA). In anderer Form komme das Gesetz nicht.
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POLITIK – Hilfsmittelversorgung
Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) zahlt seit Februar nur noch 15,50 Euro netto im Monat für aufsaugende Inkontinenzhilfen, die Knappschaft will ihre Pauschale ab Juni auf 15 Euro senken. Apotheker Dr. Karsten Flau wollte das Spardiktat der Kassen nicht mehr akzeptieren. Der Inhaber der Elefanten-Apotheke in Köln will diesen Verträgen nicht mehr beitreten. Stattdessen gewährt er seinen Kunden Sonderpreise auf hochwertige Inkontinenzprodukte.
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POLITIK – Nachwuchssorgen
Berlin - Die Apotheken in Baden-Württemberg suchen händeringend nach Personal. Teilweise müssen Apotheken sogar schließen, da sie nicht genügend Personal finden. Deshalb ruft die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg (LAK) mit einer ungewöhnlichen Brief-Aktion nicht berufstätige Apotheker dazu auf, sich Gedanken über einen möglichen Wiedereinstieg zu machen.
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POLITIK – Arzneimittelautomat
Berlin - Der von DocMorris in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt geplante Arzneimittelautomat gefährdet nach Ansicht des Gesundheits- und Sozialministeriums des Landes die gewachsene Struktur der Apothekenlandschaft. Das Haus von Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) sieht eine „automatisierte Arzneimittelabgabe“ daher „eher kritisch“. Außerdem sei die Versorgung der 2000-Seelen-Gemeinde gar nicht in Gefahr.
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POLITIK – Hüffenhardt
Berlin - Lange Zeit haben Apotheker die Ortschaft Hüffenhardt in Baden-Württemberg links liegen gelassen. Die ehemalige Apotheke ist verwaist. Ein Nachfolger fand sich nicht. Daher plant DocMorris, im Sommer in der leerstehenden Offizin einen Arzneimittelautomaten aufzustellen. Das sorgte für Aufsehen und jetzt für eine Gegenreaktion: In Kürze wird es eine Rezeptsammelstelle in der 2000-Seelen-Gemeinde geben.
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