POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - 14 der 156 Krankenkassen erheben einen Zusatzbeitrag. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor. Stichtag der Erhebung sei der 1. Januar gewesen, betroffen seien insgesamt 8,1 Millionen Versicherte. Man rechne aber erst im Jahr 2012 mit den ersten Ansprüchen einzelner Versicherter auf den Sozialausgleich, so die Regierung.
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POLITIK – IMPFEMPFEHLUNGEN

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat neue Mitglieder für die Ständige Impfkommission (STIKO) berufen: Die Hälfte der insgesamt 16 Experten wurde vor zwei Wochen ausgetauscht, so auch der Vorsitzende.
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POLITIK – PALLIATIVMEDIZIN

Berlin - Hospize und ambulante Einrichtungen zur Palliativversorgung werden in Zukunft Notfalldepots für Betäubungsmittel (BTM) anlegen dürfen. Das Bundeskabinett hat gestern entsprechende Änderungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BTMVV) beschlossen. Die behandelnden Ärzte können analog zum Stationsbedarf per BTM-Anforderungsschein Vorräte zusammenstellen, aus denen sie die Medikamente zur unmittelbaren Anwendung am Patienten entnehmen dürfen.
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POLITIK – ARZNEIMITTELSICHERHEIT

Berlin - Mit den neuen Erkenntnissen zu gefälschten HIV-Medikamenten in der regulären Lieferkette ist auch die Debatte um die Importquote für Apotheken neu entflammt. Während Apotheker die intransparenten Warenströme bei Importen kritisieren, vermuten die Krankenkassen ein Täuschungsmanöver. Bei der Regierung nimmt die Probleme wahr, hält aber grundsätzlich an der Importquote fest.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Die Union dringt bei der geplanten Reform der Arzthonorare auf eine Lösung ohne zusätzliche Belastungen für die Krankenkassen. Er unterstütze das Ziel von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), Ärztemangel auf dem Land zu verhindern, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Handelsblatt. „Doch vermissen wir in den Reformeckpunkten klare Vorgaben für einen Abbau von Überversorgung in Ballungszentren."
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Wechsel an der Spitze des AOK-Bundesverbands: Der Aufsichtsrat hat den Vorstandsvorsitzenden der AOK Sachsen-Anhalt, Uwe Deh, zum Geschäftsführenden Vorstand berufen. Den Posten des Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstands übernimmt Jürgen Graalmann, der seit 2009 als Stellvertreter im Führungsgremium ist. Deh rückt zum 1. Oktober 2011 nach, weil der bisherige Vorsitzende Dr. Herbert Reichelt in den Ruhestand geht.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Eigentlich könnten die deutschen Apotheker froh sein: Die Apothekenpflicht gilt für alle wichtigen OTC-Arzneimittel, und das damit verbundene Selbstbedienungsverbot grenzt die Offizin eindeutig gegenüber Drogerien und Supermärkten ab. Das ist nicht überall in Europa so. Doch Angriffe kommen wie so oft aus den eigenen Reihen.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Ein Apothekeninhaber aus Nordrhein-Westfalen will unbedingt verschreibungsfreie Arzneimittel in der Freiwahl anbieten - und rüttelt dafür an der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Nach acht Jahren juristischer Auseinandersetzungen hat der Apotheker jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig angerufen. Die Apothekenpflicht will der Apotheker dagegen nicht aufheben.
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POLITIK – ÄRZTEHONORARE

Berlin - Deutschlands rund 66.000 Zahnärzte sollen bei Privatversicherten und Kassenpatienten mit Privatleistungen künftig rund 6 Prozent mehr verdienen - und müssen sich dabei nicht auf Selektivvereinbarungen einlassen. Die Forderungen der privaten Krankenversicherungen (PKV), so genannte Öffnungsklauseln in die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) aufzunehmen, sind vom Tisch. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sagte in der „Ärzte Zeitung", die Privatversicherer dürften keine Einzelverträge mit den Zahnmedizinern abschließen.
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POLITIK – KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG

Berlin - Die Karriere von Karl-Theodor zu Guttenberg kannte bisher nur einen Weg: nach oben. CSU-Parteichef Horst Seehofer beförderte den bis dato eher unbekannten Bundestagsabgeordneten, der sich in der Außenpolitik und den Beziehungen zu den USA einen Namen machte, 2008 zunächst zum Generalsekretär der Christsozialen. Dann wurde Guttenberg 2009 überraschend Nachfolger des amtsmüden Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU).
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POLITIK – PROMOTIONSSKANDAL

Berlin - Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) tritt als Verteidigungsminister und von allen politischen Ämtern zurück. Er zieht damit die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit. „Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens", sagte Guttenberg soeben bei seiner Stellungnahme in Berlin. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber informiert, sagte zu Guttenberg.
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POLITIK – BUNDESSOZIALGERICHT

Berlin - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat heute entschieden, dass Festbeträge für Cholesterinsenker rechtmäßig sind. Die Festbetragsgruppe der Statine sei zu Recht ausgehend von der arzneimittelrechtlichen Zulassung gebildet worden, heißt es beim Gericht. Das Urteil ist ein Rückschlag für den Pharmakonzern Pfizer, der seit 2004 eine Anpassung auf Festbetrag verweigert und versucht, gerichtlich eine Sonderstellung für seinen Cholesterinsenker Sortis (Atorvastatin) geltend zu machen.
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POLITIK – EUGH-URTEIL

Berlin - Frauen mit einer privaten Krankenversicherung sollen künftig nicht mehr als Männer für die gleiche Risikoabsicherung zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das Verbot von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts auch für Versicherungsverträge gilt. Ausnahmen, die die Mitgliedstaaten laut einer EU-Richtlinie bislang zulassen konnten, sind demzufolge ab dem 21. Dezember 2012 ungültig.
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POLITIK – MINISTERRÜCKTRITT

Berlin - Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird von den Apothekern mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis genommen. 44 Prozent der Nutzer von APOTHEKE ADHOC finden die Entscheidung des ehemaligen Verteidigungsministers „konsequent, aber schade". 34 Prozent finden den Schritt „konsequent und richtig".
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, wirft den Krankenkassen vor, den Ärztemangel klein zu reden: „In vielen Regionen ist der Ärztemangel inzwischen eine tägliche Erfahrung mit gravierenden Folgen für die medizinische Versorgung." GKV-Spitzenverband und der Verband der Ersatzkassen (vdek) sehen keinen Ärztemangel, sondern ein Verteilungsproblem. Die Arbeit in unterversorgten Gebieten müsse attraktiver werden.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) stößt zwei Monate nach seinem Inkrafttreten auf heftigen Widerstand aller Beteiligten. Bei einer Diskussionsveranstaltung des Branchenverbandes Pro Generika kritisierten Apotheker, Krankenkassen und Generikahersteller insbesondere die Mehrkostenregelung und die Packungsgrößenverordnung. Während die Verbände dem Gesetz kein langes Überleben zusprechen, weist die CDU die Schuld von sich und verweist auf den Koalitionspartner.
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POLITIK – GUTTENBERG-AFFÄRE

Berlin - In einem Brandbrief werfen Deutschlands Wissenschaftler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verrat an der „Bildungsrepublik Deutschland" vor. Mit ihrer Reaktion auf die Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe Merkel der Regierung und dem ganzen Land geschadet. Auch Apotheker, Pharmakologen sowie Angestellte der Pharmaindustrie haben sich eingereiht und werfen zu Guttenberg „massive, systematische Täuschung" vor. Über die Verteiler an den deutschen Instituten und Fakultäten sind innerhalb weniger Tage inzwischen mehr als 30.000 Unterschriften zusammen gekommen. Die Initiatoren der Aktion haben den Brief heute Morgen im Kanzleramt übergeben.
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POLITIK – BUNDESENTWICKLUNGSMINISTERIUM

Berlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die deutschen Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria vorerst gestoppt. Er begründete dies am Sonntag in einer Mitteilung mit Vorwürfen wegen Fehlverwendung von Geldern und Korruption und rief zu einer schnellen und gründlichen Klärung auf. Bis dahin seien die Zahlungen gestoppt. Die für das laufende Jahr vorgesehenen 200 Millionen Euro blieben für den Globalen Fonds aber reserviert.
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POLITIK – ARZTTERMINE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) lehnt die von der Union vorgeschlagene Vorgabe für Fachärzte ab, dass sie Kassenpatienten künftig binnen drei Wochen einen Termin geben müssen. „Versprechen kann man viel, aber so löst man keine Probleme", sagte Rösler der Zeitung „Die Welt". „Eine gute Versorgungssituation kann man nicht einfach per Gesetz bestimmen."
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Das für dieses Jahr angestrebte Versorgungsgesetz könnte zur neuen Zerreißprobe für die Koalition werden. Nachdem die Union in den vergangenen Wochen Vorschläge zu neuen Regelungen erarbeitet hatte, ist die FDP nun mit einem eigenen Positionspapier nachgezogen. Die Ideen der Liberalen widersprechen in wichtigen Punkten, wie etwa der ärztlichen Bedarfsplanung oder den Besitzverhältnissen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), denen ihrer Koalitionspartner.
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