POLITIK – WINFRIED KRETSCHMANN

Berlin - Er hat das Amt nie gezielt angestrebt. Nun aber dürfte Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland werden. Denn nach vorläufigen amtlichen Ergebnissen liegen Grüne und SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor Schwarz-Gelb. Und die Ökopartei ist stärker als die Sozialdemokraten, mit denen sie eine Regierung bilden will. Kretschmann sieht einen großen Vertrauensvorschuss durch viele Menschen, die erstmals grün gewählt haben, und er verspricht noch am Wahlabend: „Wir werden den versprochenen Weg in die Bürgergesellschaft gehen."
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POLITIK – BADEN-WÜRTTEMBERG

Berlin - Die Wahlpartys sind zu Ende, nun beginnen in Stuttgart und Mainz die Koalitionsverhandlungen. Nach den vorläufigen Ergebnissen könnten die Gesundheitsministerien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils rot oder grün besetzt werden. Im Ländle stehen die Chancen für Biggi Bender nicht schlecht.
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POLITIK – FDP

Berlin - Die FDP ist nach dem katastrophalen Abschneiden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf der Suche nach einem neuen Führungsteam. Parteichef Guido Westerwelle ließ am Montag offen, ob er beim nächsten Bundesparteitag im Mai wieder antreten wird. Intern machte er jedoch deutlich, dass er um die beiden Posten als FDP-Chef und Außenminister kämpfen will. Auch inhaltlich will sich die Partei neu aufstellen - das gilt vor allem für die Atompolitik.
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POLITIK – TRANSPARENZRICHTLINIE

Berlin/Homburg - Die EU-Kommission will den freien Verkehr mit Arzneimitteln in Europa weiter erleichtern. Dazu soll die so genannte Transparenz-Richtlinie überarbeitet werden. Sie schreibt vor, dass Entscheidungen über die Preisfestsetzung und Erstattung von Arzneimitteln nach transparenten Verfahren erfolgen müssen. Diskriminierung zwischen im Inland produzierten und aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Arzneimitteln sollen dadurch verhindert werden.
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POLITIK – LANDTAGSWAHL RHEINLAND-PFALZ

Berlin - Die SPD in Rheinland-Pfalz verliert die absolute Mehrheit, kann aber zusammen mit den Grünen weiter regieren. Nach ersten Prognosen kommen die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen auf 35,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 34 Prozent. Die Grünen erreichen 17 Prozent und können mit der SPD eine Regierung bilden. Die FDP verpasst dagegen mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag, möglicherweise wegen der Affäre um die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und FDP-Landeschef Rainer Brüderle zur Atomkraft. Die Linke holt 3,5 Prozent.
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POLITIK – LANDTAGSWAHL BADEN-WÜRTTEMBERG

Berlin - In Baden-Württemberg zeichnet sich ein spektakulärer Machtwechsel ab: Die CDU scheint nach 57 Jahren von einem grün-roten Bündnis aus der Regierung gedrängt zu werden. Die FDP muss in ihrem Stammland um den Einzug ins Parlament fürchten. Grünen-Urgestein Winfried Kretschmann könnte der erste Ministerpräsident seiner Partei werden.
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POLITIK – LANDTAGSWAHLEN

Berlin - 18.15 Uhr. Den Prognosen folgen gerade die ersten Hochrechnungen. Das ZDF befragt Spitzenpolitiker aller Fraktionen zu den Ergebnissen der Landtagswahlen. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist sichtlich schockiert - ein echtes Statement ist ihm nicht zu entlocken. „Sicherlich ist das kein schöner Wahlabend, ich glaube das steht außer Frage", sagt Rösler. Jetzt sei es aber zunächst an der Zeit, in Ruhe die Ergebnisse zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
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POLITIK – BUNDESRATSINITIATIVE

Berlin - Bayern plant nach einem Zeitungsbericht eine Bundesratsinitiative für ein schärferes Organspendegesetz, um die Spendenbereitschaft der Bürger zu erhöhen. Nach den Vorstellungen von Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) soll jeder als Organspender gelten, der nicht zu Lebzeiten selbst oder durch Angehörige einer Organentnahme widersprochen hat, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Papier seines Ministeriums.
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POLITIK – BUNDESTAGS-PETITION

Berlin - Apotheker sollen verpflichtet werden, Altmedikamente entgeltfrei zurückzunehmen. Dies fordert eine Petition, die derzeit auf den Internetseiten des Bundestags unterzeichnet werden kann. Bislang gibt es 455 Unterschriften, die Frist läuft am 19. April ab. Damit sich der zuständige Bundestagsausschuss mit der Forderung befasst, müssen 50.000 Unterschriften vorliegen.
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POLITIK – APOTHEKERVERBÄNDE

Berlin - Professor Dr. Hilko J. Meyer, Direktor des Zentrums für Gesundheitswirtschaft und -recht an der Fachhochschule Frankfurt am Main, wird juristischer Berater des Bundesverbands klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA). Meyer war von 1984 bis 1989 juristischer Mitarbeiter in der Geschäftsführung der ABDA und ab 1986 Leiter der Rechtsabteilung.
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POLITIK – MEHRKOSTENREGELUNG

Berlin - Die Pharmahersteller sind mit der Umsetzung der Mehrkostenregelung unzufrieden: Einige Krankenkassen führten den Sinn des Gesetzes ad absurdum, kritisiert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Als Beispiel führt der Verband die Erstattungsregeln der AOK Baden-Württemberg an. Bei dieser blieben die Versicherten auf besonders hohen Kosten sitzen.
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POLITIK – LANDTAGSWAHLEN

Berlin - Als im Atomkraftwerk Fukushima ein Reaktor explodiert, trifft die Bundesregierung eine Entscheidung: Die Laufzeitverlängerung der deutschen Meiler wird ausgesetzt. Die Opposition sieht in dem Moratorium nur ein Zeitspiel, mit dem sich die Regierung über die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz retten will. Erhärtet wird dieser Verdacht jetzt durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der bezeichnete die Entscheidung der Regierung laut Süddeutscher Zeitung (SZ) selbst als nicht rational.
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POLITIK – NEUER FORSCHUNGSBERICHT

Eine neue Studie hat die Rolle von Ärzten im Nationalsozialismus erforscht. Sie ermordeten Hunderttausende. Die Mehrheit von ihnen schwieg über die Verbrechen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin/Hamburg - Infolge anhaltenden Mitgliederschwunds gerät die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) weiter unter Druck. Das Bundesversicherungsamt (BVA) dringt auf Einschnitte bei den Beschäftigten der Kasse, Einsparungen bei den Leistungen oder auch eine Erhöhung des Zusatzbeitrags von derzeit acht Euro im Monat. Ein BVA-Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der Financial Times Deutschland (FTD). „Wenn die Mitgliederzahlen herunter gehen, dann müssen auch Maßnahmen ergriffen werden", sagte der Sprecher. Eine Insolvenz oder Schließung der Kasse stehe aber nicht in Rede.
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POLITIK – ABRECHNUNGSKRIMINALITÄT

Berlin - Mehr als jeder dritte Abrechnungsbetrug geht auf Apotheker zurück. Zu diesem Ergebnis kommt die Krankenkasse KKH-Allianz in ihrem Bericht über Betrug im Gesundheitswesen. Im vergangenen Jahr entstand der Kasse demnach ein Schaden von insgesamt rund 2,1 Millionen Euro, 431.000 Euro entfielen auf Apotheken.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Trotz anhaltender Klagen über steigende Ausgaben haben zahlreiche Krankenkassen im vergangenen Jahr erneut die Gehälter ihrer Vorstände erhöht. Auch bei Kassen, die von ihren Versicherten eine Zusatzbeitrag verlangen, stiegen die Bezüge. Insgesamt erhöhten 69 der ausgewiesenen 114 Krankenkassen die Vorstandsgehälter, 25 Kassen zahlten weniger, bei 20 Versicherern blieben die Gehälter konstant.
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POLITIK – ARZNEIMITTELVERORDNUNG

Berlin - Mit der EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Versorgung sollen Bürger der Europäischen Union Rezepte auch im Ausland einlösen können. Dafür muss die EU-Kommission nun ein einheitliches Verschreibungsformular entwickeln, das in allen Mitgliedsstaaten anerkannt wird. Die Kommission untersucht derzeit, wie die Verschreibungspraxis in den einzelnen Ländern funktioniert. Zuständig ist die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher. Die Apotheker haben jetzt einen eigenen Vorschlag eingebracht.
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POLITIK – BERUFSQUALIFIKATIONEN

Berlin - Zuwanderern, die im Ausland einen Beruf erlernt haben, sollen künftig leichter eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung in Deutschland ausüben können. Das Bundeskabinett verabschiedete heute einen Gesetzesentwurf, der die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und verbessern soll. Das Vorhaben umfasst auch eine Novelle der Bundesapothekerordnung: Auch Drittstaatler sollen künftig eine Approbation in Deutschland erhalten können.
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POLITIK – PATIENTENRECHTE

Berlin - Patienten sollen künftig nach Behandlungsfehlern schneller und leichter entschädigt werden. Das steht in einem Eckpunktepapier zum geplanten Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte, das der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU) nun vorgelegt hat.
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POLITIK – ARZNEIMITTELZULASSUNG

Berlin - Die europäische Arzneimittelagentur EMA hat ihrem Ex-Chef Thomas Lönngren nach dessen Ausscheiden Auflagen für seine künftigen Tätigkeiten vorgegeben. In den kommenden zwei Jahren darf Lönngren keine Manager-Posten in der Pharmaindustrie übernehmen. Auch mit produktbezogenen Ratschlägen, die in den Aufgabenbereich der EMA fallen, soll er sich zurückhalten. Mit den Mitarbeitern der EMA darf Lönngren zunächst keinen beruflichen Kontakt haben. Grundsätzliche Bedenken gegen die neuen Aktivitäten ihres Ex-Chefs hat die Behörde aber nicht.
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