POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Der Chef des Brüsseler Büros des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Thomas Ilka, wird neuer beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Der 46-Jährige folgt auf Stefan Kapferer, der Ende Mai in das jetzt von Dr. Philipp Rösler (FDP) geführte Bundeswirtschaftsministerium wechselt. Ein entsprechender Bericht des „Handelsblatts" wurde aus Regierungskreisen bestätigt. Beim DIHK ist Ilka neben Europa bislang für Umwelt und Energiepolitik zuständig.
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POLITIK – DARMINFEKTIONEN

Berlin - Mit der Welle gefährlicher Darminfektionen durch EHEC-Keime (Enterohämorrhagische Escherichia coli) wird sich am heutigen Mittwoch kurzfristig auch der Gesundheitsausschuss des Bundestags befassen. Die Ausschussvorsitzende Carola Reimann (SPD) sagte der Braunschweiger Zeitung, die Abgeordneten würden sich vom Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Professor Dr. Reinhard Burger, über die Entwicklung unterrichten lassen.
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POLITIK – DIOXIN-SKANDAL

Berlin - Die Bundesregierung will den Strafrahmen für Futter-Panscherei verschärfen. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Passauer Neuen Presse: „Bisher wurde das nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Künftig wird es als Straftat geahndet, wenn Unternehmer inakzeptable Lebensmittel oder unsichere Futtermittel vorsätzlich in den Verkauf bringen und sich dadurch größere Vermögensvorteile verschaffen." Darauf habe sie sich mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geeinigt.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Techniker Krankenkasse hat 2010 einen Überschuss von 577 Millionen Euro erwirtschaftet, nach 223 Millionen Euro im Vorjahr. Einnahmen von rund 15,2 Milliarden Euro (plus 9 Prozent) standen Ausgaben von 14,6 Milliarden Euro (plus 6 Prozent) gegenüber. Mit dem Überschuss könnten laut TK die Ausgaben von zwei Wochen gedeckt werden. Die Zahl der Versicherten kletterte um 5 Prozent auf 7,6 Millionen.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Das von der Koalition geplante Versorgungsgesetz steht vor dem Durchbruch: Nach monatelangen Verhandlungen hätten sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die Fraktionen von CDU/CSU und FDP sowie Ländervertreter geeinigt, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Hessens Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU). Insbesondere um die Beteiligung der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hatte es zwischen Bund und Ländern zuletzt geteilte Meinungen gegeben.
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POLITIK – FDP-BUNDESTAGSFRAKTION

Berlin - Nach zahlreichen Personalwechseln an der Spitze der FDP haben die Liberalen nun auch die neuen fachpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion ernannt. Heinz Lanfermann wird neuer gesundheitspolitischer Sprecher und tritt damit die Nachfolge von Ulrike Flach an, die als Staatssekretärin ins Bundesgesundheitsministerium (BMG) gewechselt ist.
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POLITIK – DGVP

Berlin - Der ehemalige Geschäftsführer des Pharmaverbandes Pro Generika, Peter Schmidt, ist neuer Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP). Wie die Bürgerinitiative mitteilte, konnte Schmidt für die ehrenamtliche Vorstandsarbeit gewonnen werden. Nach seinem Abgang bei Pro Generika ist Schmidt unter anderem als Journalist tätig.
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POLITIK – GKV-LEISTUNGSKATALOG

Berlin - Künftig bekommen Typ-2-Diabetiker, die kein Insulin spritzen, die Kosten für ihre Teststreifen nicht mehr von ihrer Krankenkasse erstattet. Mitte März hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Streichung aus dem GKV-Leistungskatalog beschlossen. Weil das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Beschluss nicht beanstandet hat, tritt der Ausschluss tritt nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger zum 1. Oktober in Kraft.
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POLITIK – CSU

Berlin - Das Debakel um die bankrotte Krankenkasse City BKK könnte innerhalb der Koalition für den nächsten gesundheitspolitischen Streit sorgen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, fordert die Wiedereinführung der Beitragsautonomie: In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert der CSU-Politiker die Abschaffung des von Ulla Schmidt (SPD) eingeführten Gesundheitsfonds. Doch auch das von Dr. Philipp Rösler (FDP) verabschiedete GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) steht in Straubingers Kritik.
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POLITIK – STRAHLENSCHUTZ

Berlin - Ein Geheimvertrag zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atom-Energie-Behörde (IAEA) sorgt derzeit für Argwohn in den Reihen der Grünen. Bereits 1959 hatten die Organisationen einen Vertrag geschlossen, in dem sich die WHO verpflichtet, Forschungen über Strahlungsfolgen erst nach Zustimmung der Atomenergie-Behörde durchzuführen. In einem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung nun auf, sich für eine Auflösung des Vertrages einzusetzen.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geht davon aus, dass sich die Befürworter der Präimplantationsdiagnostik (PID) bei der im Juni anstehenden Bundestagsentscheidung durchsetzen werden. „Ich bin optimistisch und denke, dass es uns gelingen wird, noch Abgeordnete zu gewinnen, deren Antrag auf eine begrenztere Zulassung der PID zielt", sagte Schröder dem Spiegel.
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POLITIK – GKV-BEITRÄGE

Berlin - Nach der Bundestagswahl übergab Ulla Schmidt vor zwei Jahren das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Tränen an die FDP, dann wechselte sie in die Kulturpolitik. Seitdem schweigt sie beharrlich zu den Erfolgen und Misserfolgen ihrer Nachfolger. Jetzt meldete sie sich überraschend zu Wort: Die Aufhebung der Deckelung der Zusatzbeiträge durch Schwarz-gelb sei der bisher „größte Angriff auf den Solidargedanken in der Geschichte der deutschen Sozialversicherung", sagte Schmidt im Interview mit dem Nordbayerischen Kurier.
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POLITIK – LANDTAGSWAHL

Berlin - Dr. Rita Mohr-Lüllmann (CDU) musste gestern bei der Bürgerschaftswahl in Bremen eine Niederlage hinnehmen. Die rot-grüne Koalition wurde wiedergewählt und konnte ihren Vorsprung sogar ausbauen. Stärkste Partei bleibt die SPD - Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bleibt somit im Amt. Die CDU mit Mohr-Lüllmann als Spitzenkandidatin verlor im Vergleich zur letzten Wahl (2007) fast 6 Prozentpunkte und ist nur noch drittstärkste Kraft in der Hansestadt. Den größten Zuwachs an Stimmen konnten die Grünen verzeichnen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Das Bundesversicherungsamt (BVA) will in Zukunft selbst Bußgelder gegen Krankenkassen verhängen dürfen. Dies forderte BVA-Präsident Dr. Maximilian Gaßner gegenüber der Tageszeitung „Die Welt". Bei Verstößen gegen Recht und das Gesetz müsse dem BVA die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst Sanktionen zu verhängen.
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POLITIK – KASSENPLEITE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Versicherte, deren Krankenkasse pleite geht, automatisch Vorschläge zum Wechsel machen. Mit dem Informationsschreiben zur geplanten Schließung sollen Formulare verschickt werden, auf denen die Versicherten ankreuzen können, bei welcher Kasse sie stattdessen versichert sein wollen. Die Neuregelung soll noch in das geplante Versorgungsgesetz aufgenommen werden.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Das Bundesversicherungsamt (BVA) will in Zukunft selbst Bußgelder gegen Krankenkassen verhängen dürfen. Dies forderte BVA-Präsident Dr. Maximilian Gaßner gegenüber der Tageszeitung „Die Welt". Bei Verstößen gegen Recht und das Gesetz müsse dem BVA die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst Sanktionen zu verhängen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Der Verhandlungsführer der AOK in Sachen Rabattverträgen, Dr. Christopher Hermann, soll neuer Vorsitzender der AOK Baden-Württemberg werden. Der bisherige Chef der Kasse, Dr. Rolf Hoberg, geht zum 1. Oktober mit 64 Jahren in den Ruhestand. Der Verwaltungsrat nominierte Hermann zum Nachfolger. Bei der Sitzung am 9. Juni soll die Wahl stattfinden.
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POLITIK – GKV-FINANZEN

Berlin - Im Skandal um die pleite gegangene City BKK hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den neuen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zu mehr Härte gegenüber den Krankenkassen aufgerufen. „Bahr kann nicht nur lamentieren und drohen, sondern muss den Kassen auf die Pfoten hauen", sagte sie der Zeitung Die Welt. Die Menschen bräuchten Vertrauen und Sicherheit. Den Kassen machte Nahles schwere Vorwürfe: „Was die Krankenkassen derzeit veranstalten, ist rechtswidrig und sozialer Irrsinn."
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POLITIK – PHARMACON MERAN

Berlin - AMNOG und Apothekenbetriebsordnung, Pick-up und Verblisterung - für die organisierte Apothekerschaft gibt es derzeit viele politische Untiefen. Doch ausgerechnet abseits des regulären Fahrwassers droht die Bundesapothekerkammer (BAK) nun auf Grund zu laufen: Wenn es am kommenden Wochenende zum alljährlichen Fortbildungskongress ins italienische Meran geht, wird ausgerechnet der umstrittene Politiker und Buchautor Dr. Thilo Sarrazin den Festvortrag halten.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will prüfen, was die Zusage der Krankenkassen wert ist, alle Versicherten der insolventen City BKK schnell und unproblematisch aufzunehmen. Dem Bremer Weser-Kurier sagte Bahr: „Es hat ja auch lange genug gedauert, bis die Kassen reagiert haben. Ich werde jetzt genau beobachten und schauen, wie die Kassen sich verhalten." Bahr hatte den Kassen mit einem Ultimatum bis zum Sonntag gedroht, sollten sie nicht ihrer gesetzlichen Aufnahmepflicht nachkommen.
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