POLITIK – PROMOTIONSSKANDAL

Berlin - Auch in der FDP wird offenbar abgeschrieben: Nachdem CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre erst seinen Doktortitel und dann sein Amt verlor, steht nun die FDP-Europapolitikerin Dr. Silvana Koch-Mehrin im Mittelpunkt: Die Online-Plattform „Vroniplag" hatte Internetnutzer die Doktorarbeit Koch-Mehrins untersuchen lassen. Fazit: Knapp 28 Prozent der Dissertation stammen offenbar aus fremder Feder.
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POLITIK – FREIE APOTHEKERSCHAFT

Berlin - Mehr als sechs Monate ist es her, dass die „Freie Apothekerschaft" gegründet wurde. Statt wie anvisiert 200 Mitglieder konnte der Verein bislang weniger als 100 Mitglieder gewinnen. Mit einem bundesweiten Rundschreiben wollte die erste Vorsitzende Dr. Helma Gröschel Apotheker auf das Projekt aufmerksam machen - und hätte dabei beinahe mehrere tausend Euro verloren.
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POLITIK – BUNDESKARTELLAMT

Berlin - In Deutschland haben Leistungserbringer nach Ansicht des Bundeskartellamts von den Krankenkassen nichts zu befürchten. Selbst Kassen mit großer Marktmacht könnten die Anbieter derzeit nicht über Gebühr unter Druck setzen: Einerseits sei das Verhältnis zwischen Kassen und Leistungserbringern immer noch durch Kollektivverträge geprägt. Andererseits stünden den Krankenkassen „zum Teil starke Leistungserbringergemeinschaften" gegenüber. Selbst bei Selektivverträgen oder Verträgen zur Integrierten Versorgung sind nach Ansicht der Behörde derzeit keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken angebracht.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Nach der City BKK ist auch die zweitgrößte Innungskrankenkasse Deutschlands, die Vereinigte IKK, in finanzielle Schieflage geraten. Das Unternehmen verhandele derzeit mit den übrigen Innungskassen über eine „Strukturhilfe", bestätigte eine Sprecherin. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" zuvor berichtet hatte, geht es um 50 Millionen Euro.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Die Union will nach einem Zeitungsbericht die Pflege in Privathaushalten deutlich vereinfachen und die zumeist unerlaubte Beschäftigung ausländischer Kräfte legalisieren. Im Entwurf der Unions-Bundestagsfraktion für ein Pflegereform-Konzept, das der „Berliner Zeitung" vorliegt, heißt es, die illegale Beschäftigung sei eine unhaltbare Situation sowohl für die Familien als auch für die betroffenen Betreuungskräfte. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge könnten auch Hartz-IV-Empfänger schon bald helfen, Versorgungslücken in der Pflege schließen.
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POLITIK – PALLIATIVMEDIZIN

Berlin - Der Deutschen Hospiz Stiftung geht die in der vergangenen Woche vom Bundesrat beschlossene Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BTMVV) nicht weit genug. Es sei zwar zu begrüßen, dass den Patienten in Hospizen künftig ein Schmerzmittelvorrat zur Verfügung stehe, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation, Eugen Brysch. „Es fehlt jedoch für die direkt betroffenen 300.000 Patienten in rund 11.000 Pflegeheimen weiterhin eine gleichlautende Regelung, die eine unabhängige Bevorratung von hochwirksamen Schmerzmitteln für den Notfall ermöglicht."
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Mit Unverständnis hat der Verband der zytostatikaherstellenden Apotheker (VZA) auf die Forderung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) reagiert, wonach für Apotheken und Herstellbetriebe künftig gleiche Anforderungen bei der Anfertigung von Sterilrezepturen gelten sollen. Der Verband hält die im Eckpunktepapier zur Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vorgesehene Gleichstellung für nicht akzeptabel und befürchtet, dass Apotheken aus dem Geschäft verdrängt werden.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Daniel Bahr, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG) und FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, will im Mai auf dem Parteitag in Rostock für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. Dies kündigte er in einem Interview mit dem Magazin Focus an. Die Partei erwarte personelle und inhaltliche Änderungen, um wieder an Stärke zu gewinnen, sagte Bahr. Dazu wolle er seinen Beitrag leisten.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Die Grünen) glaubt an die Freiwahl. Die Vorstellung von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), etwa Vitaminpräparate aus dem Sortiment zu streichen, seien „absurd". „Gerade auch hier muss auf Wechselwirkungen mit anderen Therapieformen geachtet werden wie beispielsweise bei einer Chemo- oder Strahlentherapie."
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Während der gestrigen Bundestagsdebatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) bekam keiner der drei vorgelegten, fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe eine Mehrheit. Angesichts der stark divergierenden Meinungen im Parlament schlägt die FDP nun eine Volksbefragung über die pränatale Gendiagnostik vor: „In einer Gewissens- und Grundsatzfrage wie der PID sollten die Bürger mitbestimmen dürfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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POLITIK – SOZIALVERSICHERUNG

Berlin - In Deutschland müssen künftig auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie wurde am Donnerstag vom Bundestag einstimmig verabschiedet.
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POLITIK – BETÄUBUNGSMITTEL

Berlin - Hospize und Einrichtungen der ambulanten Palliativversorgung dürfen künftig Notfalldepots für Betäubungsmittel (BTM) anlegen. Bei Bedarf sollen die benötigten Arzneimittel dadurch schneller zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat der Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BTMVV) heute zugestimmt. Die Empfehlung des Bundesrats, auch Alten- und Pflegeheimen Notfalldepots zu erlauben, fand keine Mehrheit.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) hatte die Fraktionen verärgert. Die Gesundheitsexperten von Union und FDP waren in die Beratungen nicht einbezogen worden. In einem Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppen Gesundheit der Fraktionen rechtfertigt Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) das Diskussionspapier.
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POLITIK – ANHÖRUNG

Berlin - Nach dem Willen der Krankenkassen sollen sich Patienten auch weiterhin an den Kosten für Arzneimittel und medizinische Behandlungen beteiligen. In einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss warnte ein Vertreter des GKV-Spitzenverbandes vor steigenden Kosten, wenn die Zuzahlungen komplett gestrichen werden würden. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Antrag gefordert.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Der Bundestag diskutiert heute über die Präimplantationsdiagnostik (PID). Es geht um die Frage, ob an künstlichen erzeugten Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib diagnostische Gentests durchgeführt werden dürfen. Im deutschen Embryonenschutzgesetz gibt es keine Klausel für die pränatalen Gentests. Auf Basis eines Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) darf die PID derzeit jedoch angewendet werden.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Der Aufschrei war groß, als die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) gestern die Runde machten. Zunächst sah es nach einem krassen Eingriff in die Berufsfreiheit der Apotheker aus, später wurde das Papier vom Ministerium selbst relativiert. Nicht überall werden die Arbeitsvorschläge kritisch gesehen. Dr. Stefan Hartmann, Präsident des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooparationen (BVDAK), findet das Arbeitspapier durchweg gelungen.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Demenzkranke in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) stärker zwischen Pflegeleistungen wählen können. „Wir schlagen deshalb vor, dass man künftig als Versicherter wählen kann zwischen den Leistungskomplexen und Zeitkontingenten, die man selber inhaltlich ausfüllen kann", so der Minister. Betroffene und ihre Angehörige könnten dann aussuchen, ob sich ein Pflegedienst um den Haushalt und ums Waschen kümmert oder ob er beispielsweise eine halbe Stunde kommt, die man dann nach Belieben etwa auch für Gespräche nutzen kann.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dementiert, dass es die Freiwahl in den Apotheken einschränken will: Das Positionspapier zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sehe keine weitere Einschränkung beim Verkauf des Nebensortiments in Apotheken vor. Bereits nach den jetzigen Regelungen sei der Verkauf von Kosmetika, Hygieneartikeln oder Vitaminpräparaten beschränkt. „Die überarbeitete Apothekenbetriebsordnung sieht lediglich eine Klarstellung vor. Bei Apotheken steht eindeutig die Versorgung mit Arzneimitteln im Vordergrund. Eine Apotheke muss auch als Apotheke erkennbar sein. Das ist das Ziel dieser Klarstellung."
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Das war offensichtlich ein Schnellschuss: Von dem Eckpunktepapier des FDP-geführten Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) wurde der Koalitionspartner kalt erwischt. „Wir sind überrascht, wie das gelaufen ist", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich gegenüber APOTHEKE ADHOC. Die Gesundheitsexperten der Union waren nach eigenen Angaben nicht in die Beratungen einbezogen worden. Auch über die Inhalte der Eckpunkte ist man bei den Christdemokraten teilweise verstört.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Stuttgart/Hannover - Erstmals seit der Einführung des Gesundheitsfonds steht in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge eine Krankenkasse vor dem Aus. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Branchenkreise berichtete, könnte die in Stuttgart ansässige City BKK mit 183.000 Versicherten wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Ende Juni geschlossen werden. Ein Kassensprecher sagte indes, es gebe keinen Beschluss über die Schließung durch die Aufsichtsbehörde. Der Sanierungsprozess sei eingeleitet.
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