POLITIK – PORTRÄT

Berlin - Für liberale Nachwuchspolitiker ist Daniel Bahr (FDP) sicherlich ein Vorbild: Mit 34 kann der Bundesgesundheitsminister in spe bereits auf eine 20-jährige politische Karriere zurückblicken. Im schwierigen Feld der Gesundheitspolitik und in seiner Partei legte Bahr einen rasanten Aufstieg hin, der in der nun anstehenden Ernennung als Bundesgesundheitsminister gipfelt.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Bei der FDP ordnen sich die Reihen: Die FDP-Bundestagsfraktion hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zum neuen Vorsitzenden der Liberalen im Bundestag gewählt. Bei der Fraktionssitzung stimmten am Nachmittag 86 Abgeordnete für ihn, bei Stimmen dagegen und zwei Enthaltungen. Brüderle löst mit sofortiger Wirkung die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger ab.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die bankrotte Krankenkasse City BKK hat bestätigt, dass ihre Versicherten auf der Suche nach einer neuen Kasse teilweise abgewiesen werden. „Wir hören, dass Versicherte am Telefon abgewimmelt werden, dass sie in Warteschleifen landen oder an entlegene Geschäftsstellen verwiesen werden, die nur zwei Mal in der Woche geöffnet haben", sagte Sprecherin Katja Hilbold. Mindestens elf Beschwerden lägen vor.
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POLITIK – FDP-FRAKTION

Berlin - Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, verzichtet auf eine weitere Amtszeit. Dies wird die 46-Jährige nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag zu Beginn einer Fraktionssitzung mitteilen. Damit ist der Weg frei für einen Wechsel von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle an die Spitze der Bundestagsfraktion. Homburger soll FDP-Vize werden.
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Der Personalumbau in der FDP könnte auch für die Apotheker von Bedeutung sein: Im parteiinternen Machtkampf zeichnet sich immer deutlicher eine Lösung ab, wonach der designierte neue Parteichef Dr. Philipp Rösler ins Wirtschaftsressort wechselt. Sein derzeitiger Staatssekretär Daniel Bahr könnte dann nachrücken und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) übernehmen.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Angesichts des geplanten Versorgungsgesetzes sieht der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) nicht nur bei Ärzten und Krankenhäusern, sondern auch im Arzneimittelbereich Handlungsbedarf. Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) habe sich lediglich mit Erstattungsfragen beschäftigt. Insgesamt neun Probleme hat der Verband in der Versorgung mit Arzneimitteln ausgemacht und Vorschläge zu ihrer Lösung präsentiert.
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POLITIK – AOK-RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die AOK feiert: Die sechste Runde der Rabattverträge kann laut einer Mitteilung der Kasse wie geplant im Juni starten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe am Montag in vier Entscheidungen die Beschwerden von Pharmaunternehmen gegen die vorläufig vergebenen Zuschläge abgewiesen. Dem Vernehmen nach waren die Hersteller Mylan Dura und 1A Pharma gegen die Ausschreibung vorgegangen.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) will unbedingt stellvertretender FDP-Chefs werden. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP fordert Amtsinhaber Rainer Brüderle: „Eine Kampfabstimmung ist im Zweifel in einer Partei des Wettbewerbs nichts Schlimmes", sagte Bahr der Rheinischen Post.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Bei der FDP spitzt sich der Machtkampf zu. Bereits am Dienstag wird die Fraktionsspitze im Bundestag neu gewählt. Die Abgeordneten beschlossen auf einer Klausur, die eigentlich erst im Herbst anstehende Wahl des Fraktionsvorstands vorzuziehen. Darauf hatten sich der designierte Parteivorsitzende Dr. Philipp Rösler mit der intern heftig kritisierten Fraktionschefin Birgit Homburger verständigt. Zuvor hatte Homburger ihren Vorsitz in Baden-Württemberg auf einem Landesparteitag nur knapp behaupten können.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Zeit wird knapp für die AOK: Im Juni soll die sechste Runde der Rabattverträge starten, und noch immer sind mehr als die Hälfte der ausgeschriebenen Wirkstoffe durch Nachprüfverfahren blockiert. Doch jetzt ist eine schnelle Lösung in Sicht: Die Vergabekammer des Bundes hat der Kasse erlaubt, vorläufige Zuschläge zu erteilen. Über die Beschwerden der Generikahersteller gegen diese Entscheidung verhandelt noch in dieser Woche das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG).
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Nach der Pleite der City BKK suchen derzeit etwa 140.000 gesetzlich Versicherte eine neue Krankenkasse. Senioren scheinen zumindest bei der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) nicht willkommen zu sein: Einem Bericht der „Financial Times Deutschland" (FTD) zufolge, empfehlen Mitarbeiter der HEK-Telefonhotline älteren Menschen, sich einen anderen Versicherer als die HEK zu suchen.
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POLITIK – AUT IDEM

Berlin - Die Deutsche Schmerzliga setzt sich dafür ein, dass Betäubungsmittel (BTM) künftig nicht mehr in der Apotheke substituiert werden müssen. Heute hat die ehrenamtliche Präsidentin der Patientenorganisation, Dr. Marianne Koch, das Anliegen dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgetragen. Zuvor hatten 72.000 Menschen die Petition unterzeichnet, darunter laut Koch auch viele Apotheker und Ärzte.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Kurz vor dem Wechsel an der FDP-Parteispitze ist der Machtkampf um den Vorsitz der Bundestagsfraktion voll entbrannt. Für die Neuwahl an diesem Dienstag will der designierte Parteichef Dr. Philipp Rösler möglicherweise einen eigenen Kandidaten vorschlagen. Damit wächst der Druck auf die amtierende Fraktionschefin Birgit Homburger, ihr Amt vorzeitig aufzugeben. Rösler winkt dagegen ein Wechsel ins Wirtschaftressort.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Die Umsetzung der Ideen von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zur Pflegereform würden nach Berechnungen der Krankenkassen bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten. Damit müsse der Beitragssatz in der Pflegeversicherung von heute 1,95 Prozent auf fast 3 Prozent steigen, berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf die ihr vorliegenden Berechnungen der Kassenverbände.
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POLITIK – KRANKENHÄUSER

Berlin - 10 Prozent der rund 2000 deutschen Krankenhäuser stehen offenbar vor dem wirtschaftlichen Ruin. Dies geht aus einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, aus der die „Ärztezeitung" vorab zitiert und die in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll.
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POLITIK – PROMOTIONSSKANDAL

Berlin - Die Universität Bayreuth hat Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) „vorsätzliches wissenschaftliches Fehlverhalten" bei seiner Doktorarbeit bescheinigt. Gegen diesen Vorwurf hatte sich Guttenberg stets gewehrt.
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POLITIK – GKV-AUSGABEN

Berlin - Die Krankenkassen wollen Krankenhausbehandlungen künftig ausschreiben. Planbare Operationen - etwa das Einsetzen eines künstlichen Kniegelenks - sollen demnach per Vergabeverfahren koordiniert werden. „Wer eine bessere Qualität der Patientenversorgung bei gleichen Ausgaben will, darf das Krankenhaus nicht länger als wettbewerbsneutralen Raum betrachten. Wettbewerbsimpulse und Gestaltungsmöglichkeiten der Vertragspartner sind hier überfällig", sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg.
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POLITIK – PHARMAHANDELSKONZERNE

Berlin - Am Mittwoch besuchten mehrere Mitglieder des Gesundheitsausschusses den US-Konzern Medco in Willingboro, New Jersey. Auch über das Servicespektrum von Medco Celesio wurden die Politiker informiert. Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann war von den Ausführungen offenbar so überzeugt, dass er sich prompt für eine Pressemitteilung des Konzerns zur Verfügung stellte: „Wir haben hier höchst interessante, zukunftsfähige Lösungen gesehen und nehmen wertvolle Erkenntnisse mit zurück nach Deutschland.
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POLITIK – TRANSPLANTATIONSMEDIZIN

Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hält beim Thema Organspende eine Widerspruchsregelung, so wie sie beispielsweise in Spanien und Österreich besteht, für nicht durchsetzbar: „Ich sehe für die Widerspruchslösung keine Mehrheit in Deutschland", so Steinmeier am Rande des derzeitigen Chirurgenkongresses.
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POLITIK – PHARMAMARKETING

Berlin - Die Frage, ab welchem Zeitpunkt Geschenke von Pharmaunternehmen an Ärzte einer Bestechung gleichkommen, bleibt vorerst unbeantwortet. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verschob sein für heute angekündigtes Urteil. Bevor der Senat eine Entscheidung treffen könne, müsse die grundlegende Frage geklärt werden, ob ein Kassenarzt ein Amtsträger für die Kassen oder nur deren Beauftragter sei, erläutere der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker.
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