POLITIK – BETÄUBUNGSMITTEL

Berlin - Hospize und Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) sollen künftig Betäubungsmittel (BTM) für Notfälle vorrätig halten dürfen. Dadurch soll die Versorgung von schwerstkranken Menschen in der letzten Lebensphase verbessert werden; BTM sollen etwa im Akutfall, zum Beispiel bei Durchbruchschmerzen, schneller verfügbar sein. Auch das Dispensierrecht steht in diesem Zusammenhang wieder zur Diskussion.
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POLITIK – TODESSPRITZE

Berlin - Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, den Export von Thiopental in die USA gesetzlich zu verbieten. „Trotz aller mündlichen Versprechen der Firmen ist nicht auszuschließen, dass auch in Deutschland hergestelltes Gift über undurchsichtige Lieferketten in die USA gelangen und bei Hinrichtungen eingesetzt werden könnte", sagte Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. In dieser Frage von Leben und Tod reiche eine auf unbestimmte Zeit fortgesetzte Prüfung von Handlungsmöglichkeiten nicht aus.
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POLITIK – HYGIENEGESETZ

Berlin - Kliniken sollen nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion künftig spezielle Hygieneärzte und -fachpflegekräfte einstellen müssen. Nur so könnten die Hygieneempfehlungen des Robert-Koch-Intitutes (RKI) sowie der Infektionsschutz in der medizinischen und pflegerischen Arbeit umgesetzt werden.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Angesichts eines Milliardenüberschusses im Gesundheitsfonds fordert die SPD Beitragssenkungen bei den Krankenkassen. Die Bundesregierung müsse den Satz von 15,5 Prozent wieder herabsetzen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, dem Handelsblatt. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds übersteigen die Zuweisungen an die Krankenkassen laut Schätzerkreis 2010 und 2011 zusammen voraussichtlich um 6,2 Milliarden Euro.
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POLITIK – PFLEGE-TÜV

Berlin - Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen mit genaueren Pflegenoten die Qualität von Pflegeheimen bald besser bewerten können. Ihrem Ziel, in der Bewertung mehr Transparenz zu schaffen, konnten sich Pflegekassen und -verbände im November nicht annähern. Nun will die Koalition die seit Monaten andauernde Blockade der Reform per Gesetz aufheben.
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POLITIK – KRANKENHAUSINFEKTIONEN

Berlin - Patienten mit Risiko für bestimmte gefährliche Infektionen sollen nach einem Vorstoß aus der FDP generell untersucht werden. Bei einer Klinikeinweisung sollten sie im Falle eines Erregerfunds stets isoliert und sorgfältig behandelt werden. Ein entsprechender Vorschlag der FDP-Abgeordneten Jens Ackermann und Lars Lindemann zielt auf Keime, die gegen Antibiotika resistent sind, wie MRSA (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus).
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POLITIK – GESUNDHEITSFONDS

Berlin - Die Krankenkassen steuern 2011 trotz steigender Ausgaben auf eine schwarze Null zu. Dies geht aus einer Mitteilung des Schätzerkreises von Bund und Krankenkassen in Bonn hervor. Danach kann der Gesundheitsfonds als Beitragssammel- und Verteilstelle in diesem Jahr mit Einnahmen von 181,6 Milliarden Euro rechnen, das sind rund 500 Millionen Euro mehr als bislang erwartet. Mit den Mehreinnahmen wird die eiserne Reserve des Fonds aufgestockt.
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POLITIK – DR. RAINER DAUBENBÜCHEL

Berlin - Auch im zweiten Schiedsverfahren um den Kassenabschlag hat Dr. Rainer Daubenbüchel das letzte Wort. Als Vorsitzender der drei unparteiischen Mitglieder entscheidet im Zweifelsfall seine Stimme darüber, wie viel Rabatt die Apotheken den Krankenkassen gewähren müssen. Sowohl seine Erfahrungen als Richter als auch als Leiter der Rechtsaufsicht über die Krankenkassen qualifizieren ihn als obersten Konfliktlöser.
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POLITIK – INTERVIEW DR. RAINER DAUBENBÜCHEL

Berlin - Die Verhandlungen zum Kassenabschlag 2010 sind gescheitert. Erneut muss die Schiedsstelle zwischen GKV-Spitzenverband und Deutschem Apothekerverband (DAV) vermitteln. Vorsitzender der Schiedskommission ist wieder Dr. Rainer Daubenbüchel. Der ehemalige Präsident des Bundesversicherungsamts sprach mit APOTHEKE ADHOC über das alte und das neue Schiedsverfahren, die Klage der Krankenkassen und die Rolle des Bundesgesundheitsministeriums.
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POLITIK – BTM-SUBSTITUTION

Berlin - Die Deutsche Schmerzliga setzt sich dafür ein, dass Betäubungsmittel (BTM) künftig nicht mehr in der Apotheke substituiert werden müssen. Nachdem die Patientenorganisation ihre langjährige Forderung im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) nicht durchsetzen konnte, wendet sie sich nun an den Bundestag. Per Petition sollen BTM von der Austauschpflicht ausgeschlossen werden. Bis zum 1. Februar sollen 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Auch die Apotheker sind aufgerufen, die Kampagne zu unterstützen.
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POLITIK – BERUFSAUSBILDUNG

Berlin - In der Pflegebranche werden nach Einschätzung der Arbeitgeber die Ausbildungsbetriebe benachteiligt. „Wer ausbildet, muss die hohen Kosten selbst übernehmen oder zum Teil auf die Bewohner umlegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Pflege, Friedhelm Fiedler. Nach seinen Vorstellungen sollen die Kosten künftig gleichmäßig auf alle Betreuungseinrichtungen verteilt werden. Da sich dadurch mehr Betriebe Ausbildungsplätze leisten könnten, würde die Zahl der Lehrstellen steigen und damit das Nachwuchsproblem entschärft.
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POLITIK – CDU-STAATSMINISTER

Berlin - Einmal „denen da oben" zeigen, welches Chaos das AMNOG in der Apotheke anrichtet. Diesen Wunsch hatte ein Apotheker aus Niedersachsen. Er lud den CDU-Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises zu sich in die Offizin ein - keinen Geringeren als Eckart von Klaeden, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Der Briefwechsel des Apothekers mit dem Spitzenpolitiker offenbart ein tiefes Missverständnis zwischen den Berufsständen.
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POLITIK – NUTZENBEWERTUNG

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine neue Verfahrensordnung beschlossen. Kassen-, Ärzte- und Klinikvertreter haben damit festgelegt, wie der G-BA künftig neu zugelassene Medikamente prüfen soll. Die Regeln für die nunmehr fünfte Verfahrensordnung waren erstmals in einer Rechtsverordnung vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) erstellt worden. Der Bundestag hatte am 15. Dezember zugestimmt. Im Februar sollen die ersten Prüfungen nach dem neuen Verfahren durchgeführt werden. Vorher muss allerdings noch das BMG als Rechtsaufsicht zustimmen.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Bund und Länder wollen Anfang April gemeinsame Positionen für das geplante Gesetz zur ärztlichen Versorgung in Deutschland vorlegen. Nach einer ersten Verhandlungsrunde hätten sich die Gesundheitsstaatssekretäre auf die Bildung zweier Arbeitsgruppen geeinigt, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG).
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Zur Vorbereitung der geplanten Pflegereform trifft Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) am 14. Februar zu einem zweiten Spitzentreffen mit Branchenvertretern zusammen. Rösler lud Vertreter von Pflege-, Sozial- und Patientenverbänden in sein Ministerium ein, um über Bedeutung und Anliegen der Angehörigen in der Pflege zu diskutieren. „Eine gute Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung ist ohne angemessene Berücksichtigung der Angehörigen und ihrer Anliegen nicht denkbar", heißt es in der Einladung.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) belastet Apotheken und Großhandel gleichermaßen - zumindest in der Theorie. Dass der Großhandelsabschlag nicht von seinen eigentlichen Adressaten getragen, sondern über veränderte Konditionen an die Apotheker weitergegeben wird, gefällt auch der Regierungskoalition nicht: „Wir wollen auch den pharmazeutischen Großhandel an den Mehrbelastungen beteiligen", sagte Dr. Rolf Koschorrek, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit, gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – VIDEO-SPEZIAL KASSENABSCHLAG

Berlin - Kassenabschlag ungewiss: Die Apotheker wissen noch immer nicht, welchen Rabatt sie den Krankenkassen im Jahr 2010 gewähren mussten. Nachdem die Gespräche der Partner gescheitert sind, muss jetzt die Schiedsstelle entscheiden. Die Apotheker sind von ihrem Verhandlungspartner enttäuscht. „Es ist traurig, dass der GKV-Spitzenverband hier erneut eine falsche Entscheidung trifft", sagt Thomas Bellartz, Sprecher des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). „Er ist ja schon beim letzten Schiedsstellenverfahren eines Besseren belehrt worden."
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POLITIK – HAUSARZTVERTRÄGE

Berlin - Die Kündigung der Hausärzteverträge des Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) durch die AOK Bayern war rechtens. Das Sozialgericht München hat einen einstweiligen Rechtsschutz des Hausärzteverbands zurückgewiesen. Die Krankenkasse hatte dem BHÄV im Dezember den kollektiven Hausärztevertrag gekündigt, weil die Mediziner wiederholt zum Ausstieg aus dem Kassensystem aufgerufen hatten.
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POLITIK – KASSENBEITRÄGE

Berlin - Auch Hartz-IV-Empfänger können künftig am Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse beteiligt werden. Erste Kassen haben betroffene Mitglieder durch eine Satzungsänderung dazu verpflichtet. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes bestätigte einen entsprechenden Bericht der Stiftung Warentest.
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POLITIK – CDU-TERMIN

Berlin - Jens Spahn (CDU) wollte sich vor Ort über die Arbeit in der Apotheke informieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union besuchte die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, Regina Overwiening, in ihrer Apotheke. Auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Röring und der Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer (beide CDU) beteiligten sich an dem Treffen.
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