POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will noch im März die Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz vorlegen. „Die Wahrnehmung des Patienten im Gesundheitssystem muss wieder im Mittelpunkt stehen", so der Minister. Dazu seien unter anderem unabhängige Informationssysteme notwendig. „Es gibt nicht nur kein komplizierteres System als unser deutsches Gesundheitssystem, sondern auch kein intransparenteres", sagte Rösler.
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POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Die CSU-Landesgruppe hat eine neue Spitze: Erstmals führt mit Gerda Hasselfeldt eine Frau die Bundestagsabgeordneten der CSU. Die bisherige Parlaments-Vizepräsidentin und ehemalige Gesundheitsministerin erhielt bei ihrer Wahl am Montagabend 37 Ja-Stimmen von den 43 anwesenden Abgeordneten, teilte eine Sprecherin mit. Drei Parlamentarier votierten mit Nein, drei Stimmen waren ungültig.
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POLITIK – GESUNDHEITSFONDS

Berlin - Das Defizit im Kernhaushalt des Bundes - ohne Sonderhaushalte - ist im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. Es belief sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) auf 44,3 Milliarden Euro und lag damit um 28,4 Prozent höher als 2009. Das bundesweite Defizit war damit fast doppelt so hoch wie das Loch in den Kassen der Kernhaushalte aller Bundesländer, das 2010 bei 22,3 Milliarden Euro lag.
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POLITIK – APOTHEKENBESUCH

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat einem Apotheker aus Baden-Württemberg versprochen, ein Praktikum in seiner Apotheke zu absolvieren. Rösler will die Folgen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) live erleben. Doch die Apotheker nehmen dem Minister ein ehrliches Interesse an ihrer Situation nicht ab. Die Hälfte der Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC halten die Ankündigung des Ministers für eine reine PR-Aktion.
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POLITIK – FDP

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler wird möglicherweise neuer stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. Wie die Rheinische Post berichtet, haben Parteichef Guido Westerwelle und Rösler sich darauf verständigt. Rösler soll demnach auf dem Bundesparteitag im Mai gewählt werden.
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POLITIK – BUNDESHAUSHALT

Berlin - Zur Finanzierung des Sozialausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll ab 2015 ein deutlich höherer Bundeszuschuss fließen. Wie die „Süddeutsche Zeitung" berichtet, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Etat von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) um 700 Millionen Euro aufstocken. Am Mittwoch will laut Bericht das Kabinett das Vorhaben sowie den Haushalt für 2012 billigen.
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POLITIK – BLUTZUCKERTESTSTREIFEN

Berlin - Die Diabetiker wollen sich gegen die geplante Streichung von Blutzuckerteststreifen aus dem GKV-Leistungskatalog wehren. Der Chef des Deutschen Diabetiker Bundes, Dieter Möhler, kündigte an, Musterklagen gegen den erwarteten Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu unterstützen.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Die Messzahlen für die Normgrößen N1, N2 und N3 werden nun doch schon zum 1. Mai geändert. Ursprünglich sollten die neuen Anlagen der Packungsgrößenverordnung (PackungsV) erst zum 1. Juli angepasst werden, nachdem davor schon der 1. März anvisiert worden war. Die am häufigsten verordneten Packungen sollen durch die Änderungen wieder einer Normgröße entsprechen.
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POLITIK – AMNOG-FOLGEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will die Probleme der Apotheken mit seinen Gesundheitsreformen vor Ort persönlich kennen lernen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg lud Apotheker Rüdiger Balasus den Minister ein, sich in seiner Aachtal-Apotheke in Volkertshausen die Folgen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) in der Praxis anzusehen. Der Minister sagte spontan zu.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) muss wegen des hohen Mitgliedschwunds weiter Mitarbeiter entlassen. „Wir haben seit 2004 rund 3000 Stellen sozialverträglich abgebaut. Auch in diesem Jahr werden wir Personal abbauen", sagte Kassen-Chef Professor Dr. Herbert Rebscher gegenüber der Berliner Zeitung. Auch die ein oder andere Geschäftsstelle könnte Rebscher zufolge wegfallen. Genaue Zahlen wollte er in den laufenden Verhandlungen mit der Gewerkschaft verdi und dem Personalrat nicht nennen.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Wiesbaden - Die Länder haben Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) mit einer Blockade des geplanten Gesetzes gegen den Ärztemangel in Deutschland gedroht. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), sagte, die Länder müssten künftig über die Versorgung im Bereich der niedergelassenen Ärzte mitbestimmen. Zentral sei unter anderem eine stärkere Rolle im Gemeinsamen Bundesausschuss, dem Spitzengremium im Gesundheitswesen.
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POLITIK – KASSENÄRZTE

Berlin - Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wurde soeben im Amt bestätigt. Bei der Vertreterversammlung entfielen 40 von 59 Stimmen auf Dr. Carl-Heinz Müller als hausärztlichen Vorstand. Auch Dr. Andreas Köhler wurde mit 39 Stimmen erneut zum fachärztlichen Vorstand der KBV gewählt.
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POLITIK – ARZNEIMITTELPREISVERORDNUNG

Berlin - Die Entscheidung zu Rezeptboni ausländischer Versandapotheken rückt näher: Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichte des Bundes hat das schriftliche Verfahren eingeleitet. Jetzt müssen der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundessozialgericht (BSG) Stellung nehmen. Im Streit um Rx-Boni will der BGH ausländische Versandapotheken - in diesem Fall die Europa Apotheek Venlo - an die deutschen Preisvorschriften binden, das BSG hielt die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) in einem früheren Verfahren um DocMorris für nicht anwendbar.
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POLITIK – DISPENSIERRECHT

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) beschäftigt sich weiterhin mit der Frage, wie die Versorgung schwerstkranker Menschen in der letzten Lebensphase verbessert werden kann. Anfang März tauschten Vertreter von Ärzten und Apothekern ihre Positionen bei einem Treffen im Ministerium aus. Dabei ging es auch darum, ob Ärzte ihren Patienten künftig Betäubungsmittel (BTM) zur Überbrückung überlassen sollen dürfen.
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POLITIK – STANDESVERTRETUNG

Berlin - Der Vorsitzende des Medi-Verbundes, Dr. Werner Baumgärtner, kandidiert für den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Bei der morgigen Vertreterversammlung haben die derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der KBV, Dr. Andreas Köhler und Dr. Carl-Heinz Müller, nun jeweils einen Gegenkandidaten. Zuvor hatte schon Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des NAV-Virchowbundes seine Kandidatur bekannt gegeben.
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POLITIK – EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Berlin - Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, hat sich in einem Schlussantrag dafür ausgesprochen, menschliche Embryonen grundsätzlich von der Patentierbarkeit auszunehmen. Nach seiner Auffassung stellen totipotente Stammzellen das erste Stadium des menschlichen Körpers dar und sind rein rechtlich als Embryonen zu bewerten. Deren Patentierung müsse ausgeschlossen werden. Auch die Blastozyste muss laut Bot als Embryo anerkannt werden.
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POLITIK – BUNDESSOZIALGERICHT

Kassel - Blinde und Sehbehinderte können einen sogenannten Einkaufsfuchs bei ihrer Krankenkasse beantragen. Das Strichcode-Lesegerät sei grundsätzlich ein Hilfsmittel, das von der Krankenversicherung übernommen werden könne, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel. Allerdings müsse im Einzelfall entschieden werden, ob das Gerät sinnvoll und wirtschaftlich sei, sagte der Vorsitzende Richter des 3. Senats. „Menschen, die erst später erblindet sind, sind eher auf das Gerät angewiesen als von Geburt an Blinde."
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POLITIK – PHARMALOBBY

Berlin - Beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) wurde die Nachfolge in der Geschäftsführung geregelt: Der Vorstand hat beschlossen, Dr. Martin Weiser zum Verband zu holen. Weiser tritt die Nachfolge von Hauptgeschäftsführer Dr. Mark Seidscheck an, der den BAH Ende des Jahres altersbedingt verlassen wird.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - In der Standespolitik fliegen die Fetzen: Während die Gremien von ABDA, Bundesapothekerkammer (BAK) und Deutschem Apothekerverband (DAV) über die Perspektiven und Grenzen einer Neuausrichtung des Berufsbilds verhandeln, findet der Schlagabtausch über vermeintliche Grundsatzpositionen in aller Öffentlichkeit statt. Was bleibt, ist der außenpolitische Flurschaden.
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POLITIK – STANDESPOLITIK

Berlin - Der Vorsitzende des Apothekerverbands Westfalen-Lippe (AVWL), Dr. Klaus Michels, treibt die Diskussion um die Ausrichtung des apothekerlichen Berufsbildes weiter vor sich her. Das vom Verband entworfene Thesenpapier zur zukünftigen Positionierung der Apotheke soll auf Bundesebene diskutiert werden. Während das Leitbild eher allgemein gehalten ist, wendet sich Michels pünktlich zur heutigen Tagung des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) in der Regionalpresse deutlich gegen weitere wirtschaftliche Beschränkungen.
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