POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat ausgeschlossen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. „Es wird keine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung geben", sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. Er widersprach damit Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU), der nach eigenen Worten eine Steigerung um 0,3 bis 0,5 Beitragspunkte erwartet.
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POLITIK – FDP-DEBAKEL

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist nach Ansicht der Bürger nicht für den Abstieg der Liberalen verantwortlich. In einer Forsa-Umfrage für das Handelsblatt wiesen lediglich 17 Prozent Rösler die Schuld zu. Gleichzeitig sind 14 Prozent der Meinung, Rösler wäre der bessere Wirtschaftsminister. 59 Prozent finden allerdings, dass weder Amtsinhaber Rainer Brüderle noch Rösler für das Wirtschaftsressort geeignet ist.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Die FDP könnte Medienberichten zufolge schneller als ursprünglich geplant personelle Konsequenzen aus den Wahldebakeln ziehen. Parteichef Guido Westerwelle scheine bereit zu sein, im Mai den Vorsitz abzutreten, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf FDP-Führungskreise.
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POLITIK – WUNSCHARZNEIMITTEL

Berlin - Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) warnt vor den Folgen, wenn sich Patienten in der Apotheke gegen Vorkasse für ein Wunscharzneimittel entscheiden. „Es ist gut möglich, dass Versicherte dabei auf einem nicht unerheblichen Teil ihrer Kosten sitzen bleiben", sagt die Ministerin.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - In der FDP werden erste Rufe nach einem neuen Koalitionsvertrag laut. „Man muss sich fragen, was gemeinsames Ziel der Koalition für den Rest der Legislaturperiode bis 2013 ist", sagte das FDP-Vorstandsmitglied Christian Ahrendt. „Die bürgerliche Koalition ist bei wichtigen Reformen, für die sie gewählt worden ist, nicht vorangekommen", so Ahrendt. Als Beispiele nannte er eine „nachhaltige Gesundheitsreform und eine durchschlagende Arbeitsmarktreform".
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Die Beiträge zur Pflegeversicherung dürften nach einer Einschätzung in der CSU kommendes Jahr kräftig um bis zu 0,5 Prozentpunkte auf 2,45 Prozent steigen. „Ich erwarte eine Steigerung der Pflegebeiträge um 0,3 bis zu 0,5 Beitragspunkte", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der Welt. Spiegel online berichtete unter Berufung auf Unionskreise sogar, die Bundesregierung plane ein Beitragsplus von 0,6 Punkte. Es gebe entsprechende Signale aus dem Kanzleramt.
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POLITIK – PFLEGEBEITRAG

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), findet die Debatte über steigende Pflegebeiträge verfrüht. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde am 15. April in einer Klausurtagung ihre Position zur geplanten Pflegereform erstmals intensiv diskutieren. Anschließend werde man sich mit der FDP beraten. „Bis dahin sollten alle Beteiligten im Sinne der Sache auf Spekulationen verzichten. Wir wollen eine fundierte Debatte aller Aspekte, keine Schnellschüsse", so Spahn.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Für dieses Jahr rechnet die private Krankenversicherung (PKV) mit einem starken Mitgliederzuwachs. 2010 hatten sich 84.700 Menschen neu privat versichert, insgesamt stieg damit die Zahl der Vollversicherten auf 8,9 Millionen (plus 1 Prozent). „Im laufenden Jahr 2011 dürfte das Neugeschäft noch besser ausfallen", sagte PKV-Verbandschef Reinhold Schulte.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Der BKK-Dienstleister GWQ schreibt neue Rabattverträge über 24 Fachlose aus. Zu den Wirkstoffen zählen hauptsächlich Medikamente der Akutversorgung wie Antibiotika oder Antimykotika, darunter Amoxicillin, Ciprofloxacin, Clarithromycin, Doxycyclin und Penicillin V. Jeweils drei Unternehmen pro Wirkstoff erhalten einen Zuschlag.
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POLITIK – RANDNOTIZ

Berlin - Dr. Philipp Rösler will am Moratorium festhalten. Gemeint ist nicht etwa die Preissperre für die Pharmaindustrie. Nein, der Bundesgesundheitsminister wandelt auf Abwegen und äußert sich zur Abschaltung alter Kernkraftwerke. Für Atomkraft sind eigentlich seine Kollegen zuständig: Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Letzterer hatte sich am Thema in kuscheliger BDI-Runde kräftig die Finger verbrannt. Röslers Beitrag zur Atomdebatte ist überraschend.
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POLITIK – ATOMKRISE

Berlin - Nach dem Wahldebakel der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern immer mehr Parteimitglieder einen Schwenk in der Atompolitik: Alte Kernkraftwerke sollen dauerhaft abgeschaltet werden. Jetzt hat sich auch Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler in die Debatte eingeschaltet.
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POLITIK – PERSONALKOSTEN

Hannover/Berlin - Die vom Mitgliederschwund gebeutelte Krankenkasse KKH-Allianz hat Gespräche mit der Gewerkschaft Verdi abgebrochen, die auf Einsparungen ohne zu harte Einschnitte für das Personal abzielten. „Wir werden unsere Hausaufgaben in Eigenregie lösen, so wie wir dies auch in der Vergangenheit erfolgreich gehandhabt haben", sagte Verhandlungsführer Rudolf Hauke. Verdi hatte mit fünf Ersatzkassen und deren Verband über einen Tarifvertrag für Notlagen verhandelt.
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POLITIK – GEBÜHRENORDNUNG

Berlin - Deutschlands rund 66.000 Zahnärzte sollen ab 2012 rund 6 Prozent mehr verdienen. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministerium (BMG) für eine Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die geplante Steigerung gilt demnach für Leistungen für Privatversicherte sowie für die zahlreichen privat bezahlten Leistungen für Kassenpatienten.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - Schwarz-Gelb wurde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg abgestraft, in Rheinland-Pfalz wurde die FDP sogar aus dem Landtag gewählt. Die Liberalen diskutieren jetzt einen personellen und inhaltlichen Umbruch. Aus Sicht der Apotheker keine schlechte Idee: 42,9 Prozent der Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC finden, dass die FDP eine neue Spitze braucht.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) ist gegen eine radikale Systenumstellung bei der Finanzierung der Pflegeversicherung: Modelle, die das bestehende Umlageverfahren durch eine Kapitaldeckung ergänzen wollen, seien sozial unausgewogen, kritisierte Verwaltungsratschef Hans-Peter Stute auf dem DAK-Pflegetag in Berlin. Das Risiko werde so einseitig auf die Versicherten verlagert.
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POLITIK – RHEINLAND-PFALZ

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zieht die Konsequenz aus dem katastrophalen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen und tritt das Amt als Landeschef in Rheinland-Pfalz ab. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag am 7. Mai zur Verfügung stellen, bestätigte ein Vorstandsmitglied Informationen des SWR. Brüderle stand 28 Jahre an der Spitze der rheinland-pfälzischen FDP.
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POLITIK – ERNÄHRUNG

Berlin - Fleisch und Milch von Nachfahren geklonter Tiere können auch künftig ohne Kennzeichnung in Europas Supermärkten verkauft werden. Das EU-Parlament hatte ein Verbot und strikte Vorgaben für die Vermarktung von Klonfleisch gefordert, scheiterte in der Nacht zum Dienstag aber am Widerstand der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Die letzte Verhandlungsrunde sei nach zwölf Stunden ergebnislos zu Ende gegangen, teilte der ungarische EU-Vorsitz in Brüssel mit. Es bleibe somit vorerst bei der gegenwärtigen Rechtslage, die kein Verbot vorsieht.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Nach dem Debakel der FDP bei den Landtagswahlen steht Parteichef Guido Westerwelle unter Druck. Ob er selbst sich an der Spitze der Liberalen halten kann, ist fraglich. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hatte Westerwelle bei der gestrigen Präsidiumssitzung versucht, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger zum Rücktritt zu bewegen. Der FDP-Chef soll Bundesgesundheitsminister Dr. Phillip Rösler (FDP) schon vorab Brüderles Posten angeboten haben. Im Gegenzug hätte Rösler seinem Chef dabei helfen sollen, Brüderle und Homburger abzusägen.
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POLITIK – GRIPPEIMPFSTOFFE

Berlin - Die AOK Nordost darf die Versorgung mit Grippeimpfstoffen in Berlin für die Saison 2011/12 wie geplant neu regeln. Die Kasse hatte mit dem Berliner Apotheker-Verein (BAV) Erstattungspreise ausgehandelt; der BAV hatte sich seinerseits um die Einkaufskonditionen für die Apotheken gekümmert. Ein Nachprüfungsantrag des schweizerischen Pharmakonzerns Novartis gegen das Konstrukt wurde von der Vergabekammer des Bundes zurückgewiesen.
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POLITIK – LANDTAGSWAHLEN

Berlin - In Berlin wird nach dem Wahldebakel von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg über personelle Konsequenzen spekuliert. Vor allem den Liberalen droht eine Zerreißprobe, nachdem der Einzug gleich in drei Landesparlamente verpasst wurde. Sollten die FDP-Landeschefs Birgit Homburger (Baden-Württemberg) und Rainer Brüderle (Rheinland-Pfalz) jetzt die Konsequenzen tragen müssen, zöge dies Kreise bis in die Bundespolitik.
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