POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Der GKV-Spitzenverband und der Verband der Ersatzkassen (vdek) sehen in Deutschland keinen Ärztemangel: Weder bei der Zahl der Ärzte noch bei deren Honorar sehen die Kassen Verbesserungspotential. Vielmehr müssten auch die Kommunen ihr Engagement verstärken, um Ärzte in unterversorgte Regionen zu locken.
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POLITIK – FDP-POSITIONSPAPIER

Berlin - Die FDP setzt in unterversorgten Regionen auf das System der Kostenerstattung für Kassenpatienten. Damit sollen die finanziellen Anreize für Ärzte in diesen Gebieten erhöht werden. Dies geht aus einem Positionspapier der Liberalen für das anstehende Versorgungsgesetz hervor. Der Patient soll den Arzt allerdings erst nach der Erstattung durch die Kasse bezahlen, ihm entstünden also keine Nachteile. Dennoch steht die Idee für den von der FDP geplanten Ausstieg aus dem Sachleistungsprinzip.
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POLITIK – MEDIKAMENTENSKANDAL

Berlin - Der Verband der Arzneimittelimporteure (VAD) rechtfertigt das Importsystem für Arzneimittel. Die Abgabeverpflichtung für importierte Arzneimittel sei nicht Ursache für den jüngsten Medikamentenskandal. Vielmehr gebe es zwischen den Arzneimittelmärkten in Europa und Afrika ein zu großes Preisgefälle. „Mit dem legalen und politisch gewollten Handel mit Arzneimitteln innerhalb der EU hat der aufgedeckte Skandal jedoch nichts zu tun, obwohl interessierte Kreise immer wieder in unlauterer Weise versuchen, hier eine Verbindung herzustellen", heißt es in einer Stellungnahme des VAD.
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POLITIK – PROMOTIONSSKANDAL

Berlin - Die Plagiats-Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scheinen auch aus gesundheitspolitischer Sicht relevant zu werden: Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge hat der Klinikkonzern Rhön zwischen 1999 und 2006 fast 750.000 Euro an Spendengeldern an die Fakultät überwiesen, an der Guttenberg promovierte. Bis 2002 war die Familie mit 26,5 Prozent am Konzern beteiligt; Guttenberg selbst saß zwischen 1996 und 2002 im Aufsichtsrat.
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POLITIK – ARZNEIMITTELKRIMINALITÄT

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, sieht beim Kampf gegen Arzneimittelfälschungen den Pharmagroßhandel in der Pflicht und fordert umgehende Konsequenzen: Alle Großhändler müssten sich an die „sicheren und jederzeit nachvollziehbaren Lieferwege" halten. „Es darf keine Schnäppchengeschäfte zugunsten der Gewinnoptimierung von Pharmahändlern und zu Lasten von Patienten und Apotheken geben."
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POLITIK – ARZNEIMITTELKRIMINALITÄT

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist empört über den Skandal mit gefälschten HIV-Medikamenten. Rösler finde es verwerflich, dass offensichtlich Geschäfte auf dem Rücken der Ärmsten gemacht wurden, hieß es in seinem Umfeld. Nun müssten die Ermittlungen in dem Fall abgewartet werden. Auf Basis der Ergebnisse müsse geprüft werden, ob es Regelungslücken gebe, die geschlossen werden müssten.
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POLITIK – BUNDESHAUSHALT

Berlin - Das Budget des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro schrumpfen. Berichten der Rheinischen Post, des Handelsblatts und Spiegel online zufolge sollen dem Ressort von Minister Dr. Philipp Rösler (FDP) im Jahr 2012 insgesamt 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
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POLITIK – KRANKENHÄUSER

Berlin - 200 SPD-Politiker werden in der kommenden Woche bundesweit in Krankenhäusern und Pflegeheimen mitarbeiten. Jeweils einen Tag wollen die Abgeordneten aus Bund und Ländern den Alltag von Beschäftigten, Kranken, Pflegebedürftigen und Angehörigen erkunden, berichtete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Diese „Praxistage" sollten die Sensibilität bei den gesundheitspolitischen Entscheidungen der kommenden Jahre erhöhen.
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POLITIK – AMNOG-FOLGEN

Berlin - Die Leinsbach-Apotheke im baden-württembergischen Eningen hatte am Wochenende hohen Besuch. Annette Widmann-Mauz (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, ließ sich vom Inhaber Dr. Joachim Sabieraj vor Ort die Auswirkungen des AMNOG erklären. Der Apotheker hatte die Bundestagsabgeordnete sowie den Landtagsabgeordneten Karl-Wilhelm Röhm (CDU) am vergangenen Samstag zu sich eingeladen und den Politikern anderthalb Stunden lang seine Situation erklärt.
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POLITIK – HIV-MEDIKAMENTE

Berlin - Die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) fürchtet, dass der illegale Import von HIV-Medikamenten, die eigentlich für den afrikanischen Markt gedacht sind, langfristig zu einem Mangel bei den Bedürftigsten führen könnte. Pharmaunternehmen hätten die Möglichkeit illegaler Reimporte in den letzten Jahren immer wieder als Argument gegen die verbilligte Abgabe ihrer Präparate für ärmere Länder genutzt, so DAH-Vorstand Winfried Holz. Es bestehe nun die Gefahr, dass die Vorbehalte wieder wachsen.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Um Infektionen mit dem Multiresistenten Staphylococcus aureus (MRSA) zu verringern, sollen künftig alle Vorsorgeuntersuchungen von den Krankenkassen bezahlt werden. Dies fordert die baden-württembergische Landesregierung, die eine mentsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen will. „Nur wenn der Keimträgerstatus bekannt ist, können notwendige Maßnahmen wie die Isolierung von Patienten ergriffen werden, um eine Ausbreitung der Krankheitserreger zu vermeiden", schreibt das baden-württembergische Gesundheitsministerium.
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POLITIK – INSM-STUDIE

Berlin - Der Ökonom Professor Dr. Justus Haucap sieht ein Einsparpotenzial von fast 450 Millionen Euro im Apothekenmarkt. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie im Auftrag der PR-Firma „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) erstellt hat. Die Vorschläge sind alt: Apothekenketten erlauben und das Apothekenhonorar zur Verhandlung freigeben. 1000 Apotheken müssten nach der Modellrechnung schließen.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - „Moderne 'Kommunikation für die Wirtschaft'": Das ist das Motto der „Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH" (IW Medien). Die Unternehmensgruppe bündelt das Verlags- und PR-Geschäft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IDW). Zu IW Medien gehört auch die Firma „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), die in der Öffentlichkeit „die Bereitschaft zu marktwirtschaftlichen Reformen erhöhen" soll. Heute hat sich die INSM für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark gemacht. Warum eigentlich?
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POLITIK – HAUCAP-GUTACHTEN

Berlin - Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) fordert eine Liberalisierung des Apothekenmarktes. „Das System ist gekennzeichnet von pauschalen und prozentualen Aufschlägen, Zuzahlungen sowie von Verhandlungs- und Zwangsrabatten. Und das verhindert vor allem eins - Wettbewerb", sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Die zum Institut der deutschen Wirtschaft (IDW) gehörende PR-Firma hat deshalb ein Gutachten bei dem Ökonom Professor Dr. Justus Haucap in Auftrag gegeben.
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POLITIK – VIDEO-SPEZIAL APOTHEKERHAUS

Berlin - Viel Lärm um nichts. Die ABDA wird das Nachbargrundstück in der Jägerstraße am Berliner Gendarmenmarkt nicht kaufen. Die Mitgliederversammlung votierte heute gegen den Erwerb der leer stehenden Immobilie. Bereits nach der Sitzung des Gesamtvorstandes vor einer Woche hatte sich abgezeichnet, dass die Bedenken überwiegen.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Für Kassenpatienten wird es wohl weiter kein grundsätzliches Recht auf Zweibettzimmer im Krankenhaus geben. In einem 17-seitigen Vorschlag der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion für das geplante Versorgungsgesetz ist nur die Rede davon, dass die zuständigen Länder eine patientenfreundlichere Ausstattung der Krankenhäuser vorantreiben sollen. Der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Jens Spahn (CDU) hatte sich zuvor mehrfach dafür eingesetzt, Kassenpatienten keine Vierbettzimmer mehr zuzumuten.
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POLITIK – REZEPTURHERSTELLUNG

Berlin - Apothekentests sind eine pharmazeutische, aber auch eine politische Angelegenheit. Als vor einem Jahr bei einer Untersuchung acht von 23 Versandapotheken die Herstellung einer Rezeptur ablehnten, forderte die Stiftung Warentest die Apothekerkammern auf, die Einhaltung berufsrechtlicher Verpflichtungen genauer zu überprüfen. Dem ist die Apothekerkammer Westfalen-Lippe jetzt nachgekommen. Fazit: Noch verweigert sich jede fünfte Versandapotheke der Herstellung von Rezepturen.
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POLITIK – PFLEGE

Berlin - Rund 2,34 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig - so viele wie nie zuvor. Der „Pflegestatistik 2009" des Bundesamtes für Statistik zufolge ist die Tendenz steigend: Zehn Jahre zuvor, bei der ersten Bestandsaufnahme, waren noch 322.000 Menschen weniger (etwa 16 Prozent) pflegebedürftig. Alleine innerhalb der vergangenen zwei Jahre kamen rund 91.000 Pflegebedürftige dazu (plus 4,1 Prozent). Bis 2020 werden der Prognose zufolge rund 2,9 Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen sein.
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POLITIK – BÜRGERSCHAFTSWAHL

Berlin - Die SPD hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit gewonnen. Ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz wird in der Hansestadt als Bürgermeister alleine regieren können. Die CDU musste dramatische Verluste hinnehmen, der FDP gelang die Rückkehr in die Bürgerschaft.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Bund und Länder haben sich in der vergangenen Woche über Neuregelungen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung beraten. Im brandenburgischen Erkner stellte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Diskussionspapier vor. Nach den Verhandlungen herrscht Konsens darüber, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und die Länder bei der Weiterentwicklung der Bedarfsplanung mehr Kompetenzen erhalten sollen. Doch über die Frage, wie viel Macht die Länder in der Versorgungsplanung erhalten, herrscht derzeit noch Uneinigkeit.
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